Die tiefen Gräben in der britischen Bevölkerung aufgrund des Brexits spiegelten sich bei den Europawahlen am Sonntagabend in den Ergebnissen wider: Nigel Farages Brexit-Partei liegt deutlich in Führung; aber auch die Pro-Remain-Parteien konnten große Gewinne erzielen.
Farages Partei holte knapp 32 Prozent der Stimmen und wird damit 29 Sitze im künftigen EU-Parlament haben. Es ist ein bemerkenswerter Sieg für eine Partei, die erst vor zwei Monaten gegründet worden ist.
Aber auch die Pro-Remain-Parteien der Liberaldemokraten und der Grünen verzeichneten historisch starke Ergebnisse: Die LibDems schlugen sogar die Labour-Partei, und landeten mit 19 Prozent auf Platz zwei. Labour wurde vor allem wegen ihrer unklaren Haltung über die Unterstützung eines zweiten Brexit-Referendums abgestraft. Die Partei erhielt nur 14 Prozent der Stimmen.
Die Grünen, die ebenfalls mit dem Programm „Stop Brexit“ antraten, gewannen sieben Sitze, bei elf bis zwölf Prozent der Stimmen. Dies ist das beste Ergebnis seit dreißig Jahren. Damit liegen die Grünen auch vor der regierenden Konservativen Partei. Letztere belegt mit nicht einmal neun Prozent und vier zukünftigen EU-Abgeordneten Platz fünf.
Eine weitere „Pro-Remain“-Partei, Change UK, konnte hingegen keinen einzigen Sitz gewinnen. Auch Farages ehemalige Partei UKIP versank nach dem EU-Wahlsieg 2014 (damals 27 Prozent) in der Bedeutungslosigkeit.
Bei den Abstimmungen in Schottland lag derweil die Scottish National Party, die ebenfalls ein zweites Referendum unterstützt, mit fast 40 Prozent deutlich an der Spitze.
„Wir sehen hier eine deutliche Botschaft… Wenn wir die EU nicht am 31. Oktober verlassen, dann werden sich diese Ergebnisse bei einer Parlamentswahl wiederholen – und wir, die Brexit-Partei, sind bereit dafür,“ kündigte Nigel Farage an.
Die Brexit-Partei setzt sich dafür ein, dass das Vereinigte Königreich künftig mit der EU zu WTO-Bedingungen Handel treibt. Außerdem fordert sie, dass ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments künftig an den Brexit-Verhandlungen mit der EU teilnehmen dürfen. Ann Widdecombe, eine ehemalige Tory-Ministerin und heutige „Brexit“-MEP, betonte, ihre Partei habe die „moralische“ Autorität, um an neuen Gesprächen mit der EU teilzunehmen.
Für oder gegen den Brexit?
Tatsächlich haben allerdings sowohl Remain- als auch Leave-Anhänger Grund und Gründe, die Ergebnisse in ihrem Sinne zu deuten. Denn trotz des Sieges der Brexit-Partei unterstützen 40 der 73 zukünftigen britischen Europaabgeordneten die Mitgliedschaft des Landes in der EU.
„Jede Stimme für die Liberaldemokraten ist eine Stimme, den Brexit aufzuhalten,“ erklärte Irina von Wiese, die Spitzenkandidatin in London, wo die Liberaldemokraten die Wahl gewannen.
Aus Sicht des BBC-Umfragenexperten John Curtice sollte man die Wahlergebnisse „am ehesten als ein Unentschieden lesen“. Er fügte hinzu: „Wir sind ein polarisiertes und geteiltes Land.“
Während für die Konservativen allgemein erwartet wurde, dass sie eine schwere Niederlage erleiden würden, nachdem sie das Vereinigte Königreich nicht wie geplant am 31. März aus der EU austreten lassen konnten, erhöht sich mit dem Ergebnis nun auch der Druck auf die sozialdemokratische Partei Jeremy Corbyns, ein zweites Referendum eindeutig zu unterstützen. Dieser Druck kommt vor allem durch das starke Abschneiden der LibDems und der Grünen zum Tragen.
Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson forderte seine Partei dementsprechend bereits auf, „ihre Brexit-Position dringend zu überdenken und sich gemeinsam mit den Mitgliedern und den Wählern neu auszurichten“.
Der Brexit lähmt das Land seit dem Referendum 2016. Anfang dieser Woche kündigte Theresa May an, dass sie am 7. Juni als Parteivorsitzende zurücktreten wird. Damit könnte es nun zu einem Machtkampf von über zehn Tory-Mitgliedern um den Posten als Premierminister kommen.
Kurze Amtszeit?
Das Vereinigte Königreich war gezwungen, die EU-Wahlen abzuhalten, nachdem May dreimal daran gescheitert war, ihren Brexit-Deal durch das britische Parlament zu bringen. Dadurch war sie letztendlich gezwungen, einer Verlängerung des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober zuzustimmen.
Obwohl die Mandate der 73 britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments somit voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein dürften, sind auch weitere Verlängerungen oder gar ein weiteres Referendum nicht auszuschließen.
„Es ist einfach unmöglich, zu planen. [Die Zeit im EU-Parlament] kann fünf Wochen, fünf Monate oder fünf Jahre sein,“ so die neugewählte grüne Europaabgeordnete Magid Magid gegenüber EURACTIV.
