Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Die deutsche Verteidigungsministerin und designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die deutsche Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch ihre „Werbetour“ bei den europäischen Parteien fortgesetzt. In teils stundenlangen Gesprächen wurde sie zu den Themen Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Reformen der institutionellen Strukturen des Blocks befragt.

Zum Abschluss der Treffen mit den sozialdemokratischen, liberalen und grünen Europaabgeordneten in Brüssel präsentierte die deutsche Verteidigungsministerin eine Agenda, die offenbar die linke Mitte im EU-Parlament besänftigen soll. Dabei sprach sie alle wichtigen Themen an, die die Agenda der EU in der kommenden Wahlperiode dominieren werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisierten sie jedoch wegen fehlender Details.

„Ich bin Europäerin mit Herz und Überzeugung,“ sagte von der Leyen und wandte sich zum ersten Mal seit ihrer Nominierung für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission an die europäische Presse in Brüssel. Diese proeuropäische Haltung dürfte aber wohl nicht ausreichen, um die Abgeordneten von ihren Qualifikationen zu überzeugen.

Nach einem zweistündigen Gespräch mit von der Leyen gaben die Grünen dann auch bekannt, dass sie nicht bereit seien, ihre Kandidatur zu unterstützen.

„Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen,“ erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, Ska Keller.

„Frau von der Leyen ist einfach keine Kommissionspräsidentin, die die Fraktion der Grünen/EFA unterstützen kann,“ fügte ihr Amtskollege Philippe Lamberts hinzu.

Sozialdemokraten ebenfalls nicht überzeugt

Auch die Sozialdemokraten, mit denen von der Leyen sich morgens traf, zeigten sich weitestgehend unzufrieden: „Wir haben nicht genügend Antworten bekommen. Also werden wir unsere Forderungen noch einmal aufschreiben und [von der Leyen] auf Grundlage der erhaltenen Antworten bewerten,“ kündigte Parteichefin Iratxe Garcia Perez nach dem Treffen an.

Auch die Berliner Koalitionspartner von der SPD zeigten sich kritisch. Die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley, ehemalige Justizministerin und nun neu ernannte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagte gegenüber der Presse, sie kenne die Kandidatin von der Leyen „persönlich sehr gut; aber ich kenne ihre Vorstellungen von Europa nicht“. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte Barley, dass ihrer Ansicht nach weiterhin alle 16 deutschen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen werden.

S&D-Chef Udo Bullmann äußerte sich per Twitter ebenfalls kritisch. Die Aussprache habe die unterschiedlichen Ansichten nicht „klären“ können.

Dacian Cioloş, Chef der liberalen Fraktion Renew Europe, bezeichnete den Austausch hingegen als eine „sehr gute Debatte“. Seine Parteimitglieder zeigten sich deutlich offener bezüglich ihrer Unterstützung für von der Leyen.

Cioloş fügte an die deutsche Kandidatin gerichtet allerdings hinzu: „Wir brauchen einen starken Einsatz von Ihnen dafür, dass das Spitzenkandidaten-Modell zusammen mit transnationalen Listen beschlossen wird.“ Eine positive Abstimmung für von der Leyen könne auch er nicht garantieren.

Am Dienstag hatte sich von der Leyen bereits mit den beiden Ko-Vorsitzenden der konservativen EKR, Raffaele Fitto und Ryszard Legutko, getroffen. Eine Quelle aus dem Umfeld der Partei sagte gegenüber EURACTIV, von der Leyens Leistung sei bei diesem Gespräch „unglaublich schwach“ gewesen.

Dennoch scheint ihr die Unterstützung von rechts – mit der EVP, darunter 13 ungarische MEPs von Viktor Orbáns Fidesz, sowie einem Großteil der EKR – relativ sicher zu sein.

Die „Charme-Offensive“

Von der Leyen ist sich natürlich des Unbehagens der EU-Parteien über ihre Nominierung bewusst. Sie versprach daher, sich für eine festere Verankerung des Spitzenkandidaten-Prozesses einzusetzen. Für ihre eigene Nominierung hatten die Staats- und Regierungschefs der EU diesen Prozess übergangen und somit den Willen des Parlaments ignoriert.

Von der Leyen kämpft gegen den „holprigen Start“

Es ist keine Berliner Linie: Die Verteidigungsministerin skizziert ihre Haltung als mögliche EU-Kommissionschefin. Die Grünen erteilen ihr eine Abfuhr. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Grünen-Fraktionschefin Keller fragte in dieser Hinsicht, wie von der Leyen garantieren wolle, dass bei der nächsten Besetzung der EU-Kommission die Spitzenkandidaten der Parteien berücksichtigt werden. Von der Leyen räumte ein, dies könne sie nicht hundertprozentig versprechen, da ein derartiger Beschluss einstimmig getroffen werden muss. Sie wolle sich dafür mit aller Kraft im Rat einsetzen, „es wird aber dauern“, berichtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Unklare Agenda

Desweiteren forderte von der Leyen eine ehrgeizigere Klimapolitik („Klimaneutralität bis 2050 ist ein Muss“). Sie sagte außerdem, sie werde für einen Mindestlohn in Europa kämpfen und forderte eine stärkere Rolle der EU in der Welt.

Ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre konnte sie jedoch noch nicht vorlegen.

Dies ist allerdings auch wenig verwunderlich, da von der Leyen nicht bei den Europawahlen kandidiert hatte und bis vergangene Woche ausschließlich deutsche Verteidigungsministerin war.

Obwohl sie darauf hinwies, dass Personalfragen bis nach ihrer Bestätigung als Präsidentin warten müssen, versprach sie, alle EU-Staatsführungen aufzufordern, jeweils zwei Personen – männlich und weiblich – als potenzielle Kommissare vorzustellen. So wolle sie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem Kommissionsteam gewährleisten.

Klimapolitik

Die Kandidatin stellte den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer Agenda und sagte unter anderem, sie werde eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 sowie ein „Netto Null“-Emissionsziel für 2050 unterstützen. „Ich möchte, dass Europa der erste Kontinent ist, der klimaneutral ist,“ sagte sie.

In Bezug auf eine mögliche Besteuerung fügte die deutsche Politikerin hinzu: „CO2 muss einen Preis haben.“ Später betonte sie die „Notwendigkeit einer offenen Debatte“ über eine CO2-Steuer in der EU. Diese würde jedoch Einstimmigkeit unter den EU-Staats- und Regierungschefs erfordern: „Ich weiß, dass es keine einfache Sache ist, aber es ist etwas, das wir angehen müssen,“ sagte sie wenig konkret.

Zum EU-Emissionshandelssystem sagte von der Leyen, das System funktioniere gut, solle aber auf den Luft- und Schiffsverkehr sowie möglicherweise auch auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

Die designierte Kommissionschefin erkannte auch die Notwendigkeit an, die Verwendung von EU-Mitteln zu intensivieren, um denjenigen Ländern, die bei ihren Bemühungen um einen grünen Übergang hinterherhinken, zu helfen und sicherzustellen, dass die Wende sowohl für Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger „fair“ ist. Dabei vertraut sie offenbar auf klassische CDU-Positionen: „Ich glaube, dass es möglich ist, Klimabewusstsein und eine starke, prosperierende Wirtschaft in Einklang zu bringen.“

Rechtsstaatlichkeit

Die Europaabgeordneten versuchten auch, von von der Leyen klare Aussagen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten – insbesondere mit Blick auf Polen und Ungarn. Gegen die beiden Länder waren Verfahren nach Artikel 7 wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU eingeleitet worden.

Die niederländische liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld zeigte sich diesbezüglich enttäuscht. Von der Leyen habe „auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit nicht viel angeboten, das sonderlich präzise oder konkret war“.

Merkel bleibt trotz SPD-Kritik an von der Leyen optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.

Außenpolitik

Mit ihrem Hintergrund als Verteidigungsministerin konnte von der Leyen zumindest bei diesem Thema punkten. Sie forderte eine stärkere Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik; man müsse das Versprechen einer Europäischen Verteidigungsunion erfüllen. „Als Europäer müssen wir selbstbewusster und engagierter in unserer Nachbarschaft werden,“ sagte sie im Gespräch mit den Liberalen.

Sie fügte hinzu, dass die außenpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene immer noch viel zu lange auf sich warten lassen. „Wenn wir Krisen haben, muss es eine schnelle Antwort sein, die Europa geben kann,“ sagte sie. In diesem Sinne sei zukünftig eine Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich – anstelle der aktuell notwendigen Einstimmigkeit.

Auf die Frage, ob es Zeit für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland sei, antwortete sie: „Russland ist unser Nachbar und wird unser Nachbar bleiben, Punkt. Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, können wir jederzeit in den Dialog treten.“

Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Block, der spätestens am 31. Oktober ansteht, würde eines der ersten großen Themen sein, mit denen sich von der Leyen befassen muss, wenn sie ins Amt gewählt wird. Sie verteidigte in dieser Hinsicht bereits das von Michel Barnier ausgehandelte Austrittsabkommen.

Auf Nachfrage der britischen Liberaldemokraten nach den zukünftigen Beziehungen antwortete sie: „Brexit ist nicht das Ende, sondern der Beginn einer zukünftigen Zusammenarbeit.“

Dennoch teile sie mit vielen anderen EU-Führungskräften den Wunsch, dass das Vereinigte Königreich doch noch in der EU verbleibt: „Ich glaube stark an Remain.“

Auch bezüglich einer möglichen weiteren Verlängerung der Austrittsprozesse nach Artikel 50 über den Oktober hinaus zeigte sie sich offen. Diese Entscheidung liegt allerdings bei den EU-Mitgliedstaaten. „Wenn das Vereinigte Königreich mehr Zeit braucht, dann halte ich dies für richtig“, sagte von der Leyen im Gespräch mit den Grünen.

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

Abstimmung kommende Woche 

Die Verteidigungsministerin traf sich auch noch einmal gesondert mit den Parteivorsitzenden des EU-Parlaments. Diese werden am heutigen Donnerstag entscheiden, wann genau die für kommende Woche angesetzte Abstimmung im Parlament über von der Leyens Kandidatur stattfinden soll.

Der neugewählte Parlamentspräsident, der Sozialdemokrat David Sassoli, bezeichnete das Treffen als „nützlich, konstruktiv und herzlich“ und betonte die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament. Diese sei „unerlässlich“.

Sassoli begrüßte auch das Engagement von der Leyens, sich mit allen politischen Parteien zu treffen, die dies gewünscht hatten. „Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt und auch nicht meine Aufgabe, zu politischen Schlussfolgerungen bezüglich dieser Dialoge zu gelangen,“ so Sassoli über die möglichen Auswirkungen auf die Abstimmung in der kommenden Woche.

Abschließend sagte er: „Ich denke, es gibt noch einiges an Arbeit zu erledigen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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