Üppige Zuwendungen für arbeitslose EU-Assistenten?

Arbeitslose ehemalige Assistenten von Europaabgeordneten müssen sich keine finanziellen Sorgen machen. Foto: EP

Die Assistenten aus dem Amt scheidender Europaabgeordneter können, wenn sie im Anschluss an ihre Tätigkeit keine Arbeit finden, für ein Jahr Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 60 Prozent ihres Gehalts einfordern. EURACTIV Brüssel berichtet.

Akkreditierte Assistenten, die bis zu 7.740 Euro pro Monat verdienen, erhalten 45 Prozent ihres Gehalts für die nächsten zwölf Monate. Sollten sie nach zwei Jahren noch immer keine Arbeit gefunden haben, gehen die Zahlungen auf 30 Prozent ihres Gehalts zurück. 

Es ist das erste Mal, dass die Arbeitslosenzahlungen einer möglicherweise großen Gruppe von Assistenten zustehen. 2008 wurden sie durch eine Reform in den Status eines Beamten des öffentlichen Dienstes erhoben. Die neuen Abgeordneten werden einige von ihnen übernehmen, aber das Parlament hat keine Informationen darüber, wie viele Assistenten wiedereingestellt werden oder darüber, auf wie viel sich die gesamten Kosten derzeit belaufen. Im Juni 2014 hatten die Abgeordneten 1.676 akkreditierte Assistenten. Ungefähr die Hälfte der 766 Abgeordneten schieden nach den Wahlen im Mai aus dem alten Europaparlaments aus. 

Die in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg arbeitenden, akkreditierten Assistenten haben einen Vertrag mit dem Europaparlament, das das Arbeitslosengeld aus seinem Haushalt bezahlt. Dieser Haushalt wird von den Steuerzahlern in den Mitgliedsstaaten bezahlt. Die Wahlkreisassistenten in den Mitgliedsstaaten haben andere Regeln. 

Beim Arbeitslosengeld, das auch bei Teilzeitkräften beansprucht werden kann, gibt es während der ersten sechs Monate Arbeitslosigkeit keine Obergrenzen. Ein mittlerer akkreditierter Assistent, der politische Beiträge liefert, erhält rund 5.170 Euro. Er würde ein Arbeitslosengeld in Höhe von knapp 3.100 Euro pro Monat oder knapp 18.600 Euro für sechs Monate bekommen. 

Danach werden die Zahlungen gedeckelt und liegen bei maximal 2.076 Euro pro Monat. Das Minimum sind rund 882 Euro pro Monat. Die Arbeitslosenunterstützung wird über einen Zeitraum von bis zu einem Drittel der Arbeitszeit und höchstens drei Jahre bezahlt. Die Assistenten müssen sich bei ihren nationalen Arbeitsagenturen registrieren, um die EU-Arbeitslosenunterstützung beanspruchen zu können. Darüber hinaus können akkreditierte Assistenten auch finanzielle Unterstützung für einen Umzug nach Hause beantragen. Zu Hause können sie dann zusätzlich zu den nationalen Zulagen die EU-Familienzulage beanspruchen. 

Die akkreditieren Assistenten lassen sich in zwei verschiedene Gruppen gliedern. Es gibt Assistenten, die sich um die administrative Arbeit und die Büroarbeit kümmern, andere sind mit politischen Beiträgen und größerer Verantwortung betraut. Wie die zweite Gruppe bezahlt wird, hängt davon ab, nach welcher der dreizehn Gehaltsstufen der betreffende Europaabgeordnete sie bezahlt. Die niedrigste Gehaltsstufe sieht ein Grundgehalt von knapp 2.934 Euro vor. 7.740 Euro werden in der höchsten Gehaltsstufe bezahlt. Die sechs höchsten Stufen stehen nur denen offen, die Hochschulabschlüsse oder eine gleichwertige Berufserfahrung vorweisen können.

Die Gehälter der Assistenten, die für Verwaltung und Unterstützung zuständig sind, liegen zwischen 1.680 und 2.933 Euro. Die Arbeitszeit wird von ihren Abgeordneten bestimmt, sie dürfen aber nicht mehr als 42 Stunden pro Woche arbeiten. 

Pieter Cleppe von der Denkfabrik Open Europe sagt: „Ich frage mich, wie viele der Arbeitslosen in Europa 60 Prozent ihres Gehalts für ein Jahr bekommen, wenn sie irgendwo nur drei Jahre lang gearbeitet haben?“ Die parlamentarischen Assistenten würden hier eine Chance verpassen, sich mit den europäischen Steuerzahlern solidarisch zu zeigen, was vielen von ihnen angeblich am Herzen läge, sagt Cleppe. 

Um für das Arbeitslosengeld in Frage zu kommen, müssen sie mehrere Kriterien erfüllen. Sie dürfen nicht aus disziplinarischen Gründen gefeuert werden, nach dem Auslaufen ihres Vertrags müssen sie arbeitslos sein, in einem EU-Mitgliedsstaat wohnen und mindestens sechs Monate im Europaparlament gearbeitet haben. 

Die Reformen von 2008

Die Abgeordneten beschlossen im Dezember 2008 die Reform der Gesetzgebung über die Beschäftigungsbedingungen ihrer Brüsseler Assistenten. Seither genießen sie ähnliche Leistungen wie die EU-Beamten. 

Die Verordnung, von der das Parlament und der Rat sagten, dass sie keine Erhöhung des parlamentarischen Haushalts benötige, ersetzte die 27 verschiedenen nationalen Pläne zur Beschäftigung und Bezahlung von Assistenten durch gemeinsame Regeln über Vertragsverhältnisse, Besteuerung und soziale Sicherheit. 

Die Verträge und Gehaltszahlungen der Assistenten werden jetzt durch die Finanzabteilung der Parlaments kontrolliert. Die Reformen wurden eingeführt, nachdem der niederländische Grünen-Abgeordnete Paul van Buitenen ein vertrauliches Ausschussdokument mit Details über Missstände bei der Bezahlung öffentlich machte. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.