Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Foto: Rat der Europäischen Union

SPD und Union warnen sich gegenseitig davor, im neuen Europäischen Parlament mit Populisten zusammenzuarbeiten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel legte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nahe, die ungarische Fides-Partei von Viktor Orban und die Forza Italia von Silvio Berlusconi auszuschließen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte darauf mit dem Hinweis, dass sich auch in der Sozialisten-Parteienfamilie SPE Mitglieder befänden, die kritisch gesehen werden müssten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf der SPD sogar einen „kleinen, faulen Trick“ vor, um die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament (EP) zu verändern.

Hintergrund der Debatte ist die Frage, welche politischen Kräfte im neuen Europaparlament mit welchen Parteiengruppen zusammenarbeiten wollen. Dies bestimmt dann auch über die Mehrheitsverhältnisse im EP. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wurde bei der Europawahl stärkte Kraft im Straßburger Parlament. Die SPD gehört zu Europas Sozialisten, die auf dem zweiten Platz landeten. In den letzten Jahren hatte es aber immer wieder Veränderungen in den europäischen Parteienfamilien gegeben. So waren etwa die britischen Tories aus der EVP ausgetreten und hatten eine eigene konservative Gruppe gegründet.

Anti-Europäer und Rechts-Populisten dürften nicht darüber entscheiden, wie sich Europa entwickeln solle, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er fände es daher angemessen, wenn die EVP beide genannten Parteien aus Ungarn und Italien ausschließen würde. Für die SPD sei klar, dass sie keine Mehrheiten mit denjenigen zustande bringen wolle, die „populistische, anti-europäische Kampagnen“ geführt hätten, sagte Gabriel. Er erwarte daher auch von CDU und CSU, dass sie in ihrer europäischen Parteienfamilie für Klarheit sorgten und sich von Rechtsaußen-Parteien lossagten. Am Ende werde sich dann auch herausstellen, wer wirklich stärkste Kraft in Europa sei – die konservative EVP oder die europäischen Sozialdemokraten. Das Angebot der SPD zu fairen Gesprächen über Inhalte und Personal gelte auch für den Fall, dass sich die EVP durch den Ausschluss von Parteien verkleinere.

Union verweist auf bulgarische und rumänische Sozialisten

„Wie in jeder Familie gilt auch bei Parteifamilien: Man kann sich seine Verwandten nicht aussuchen“, sagte CDU-Generalsekretär Tauber der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich bin ziemlich sicher, dass Sigmar Gabriel dies auch über die eine oder andere seiner sozialistischen Schwesterparteien in Osteuropa denkt.“ Elmar Brok wurde deutlicher und verwies ausdrücklich auf die rumänischen und bulgarischen Mitglieder der sozialistischen SPE. „Die bulgarische Regierung lässt sich von einer faschistischen Partei stützen, die sogar ihren Parteitag in Moskau abhielt“, sagte Brok zu Reuters mit Hinweis auf die ultranationalistische Ataka-Partei, die das Bündnis aus Sozialisten und einer Partei der türkischen Minderheit in Sofia unterstützt. „Dass die EU-Kommission gegen die sozialistische Regierung in Rumänien wegen deren Gängelung der Justiz vorgehen musste, ist auch kein Ruhmesblatt.“ Brok forderte, dass beide große Parteienfamilien keine neuen Mitglieder aufnehmen sollten, die Anti-Europäer oder Rechts- oder Links-Populisten seien.

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