Für den designierten Spitzenkandidaten der Europäischen Linken (EL), Alexis Tsipras, ist seine Partei die einzige Antwort auf die Sparpolitik der EU. Im Interview mit EURACTIV warnt Tsipras vor einem Nord-Süd-Gefälle und erklärt, weshalb er die Europäische Linke für die wesentliche politische Kraft hält, die eine gemeinsame Front gegen den „Merkelismus“ bilden könnte.
Es sei Aufgabe der Europäischen Linken sowie der bevorstehenden griechischen Ratspräsidentschaft, die Kluft zwischen den Nord- und Südstaaten der EU zu überwinden, sagt Griechenlands linker Parteiführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV. Denn nur die Europäische Linke (EL) könne sich der "neoliberalen" Sparpolitik der EU entgegenstellen und dabei helfen, eine Lösung für deren Folgen zu finden.
"Wir möchten über die Grenzen Griechenlands hinweg deutlich machen, dass die Linke die politische Vision und den Mut hat, durch das programmatische Ziel der Neugründung Europas auf demokratischer, sozialer und ökologischer Basis einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zu schaffen", sagte Tsipras.
Griechische Ratspräsidentschaft und das "Direktorat des Nordens"
Mit Blick auf die Ratspräsidentschaft Griechenlands, die am 1, Januar 2014 beginnt, griff Tsipras die griechische Koalitionsregierung scharf an. "Das Direktorat der Kreditgeber im Norden wird die Entscheidungen treffen und die Samaras-Venizelos-Regierung wird die Entscheidungen ausführen", sagte Tsipras. "Die Samaras-Regierung degradiert eine institutionelle Errungenschaft der kleineren EU-Mitgliedsländer, namentlich die rotierende Ratspräsidentschaft, zu einer Präsidentschaft des ‚altmodischen parteipolitischen Provinzialismus’", bei der es nur noch darum gehe, sich im Vorfeld heimischer Wahlen bei Fototerminen zu präsentieren und diplomatische Höflichkeiten auszutauschen.
Gemeinsam gegen die Sparpolitik
Tsipras ist Vorsitzender der sozialistischen Partei Syriza, die derzeit zweitstärkste Kraft im griechischen Parlament ist. Er führt die Opposition gegen das griechische Regierungsbündnis aus der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok an. Durch die deutlich ablehnende Haltung zur Brüsseler Sparpolitik gewann Tsipras‘ Partei während der Wirtschafts- und Finanzkrise an Popularität. Der Anführer der griechischen Linken erklärte, die Krise hätte alle gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung näher zusammenrücken lassen. "Wir vereinen die Interessen der Jugend, der Arbeiter, der Rentner und der Arbeitslosen."
Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras auf dem Kongress der Europäischen Linken vom 13. bis 15. Dezember zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gekürt wird. Im Interview erklärte er, seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten sei eine moralische, politische und ideologische Reaktion auf die Konsequenzen der Sparpolitik. "Sie symbolisiert Anerkennung der ungerechtfertigten Opfer des griechischen Volkes und Solidarität mit allen südeuropäischen Völkern, die unter den katastrophalen gesellschaftlichen Konsequenzen des Spardiktats und der Rezession leiden."
Bereits Anfang des Jahres hatte Tsipras eine "Schuldenkonferenz" über die Zukunft der griechischen Staatsschulden gefordert. Er warnt vor den Folgen einer Schuldenspirale. Nachdem die Sparpolitik der EU eine schwere wirtschaftliche Rezession hervorgerufen habe, sei Griechenland weiter auf Kredite der anderen Länder angewiesen.
Ohne explizit einen Schuldenschnitt zu fordern, ermahnte Tsipras die Regierungen der Geberländer dazu, Schulden nicht weiter mit Schulden zu bekämpfen. Die europäischen Steuerzahler würden große Verluste riskieren, "wenn die Regierungen unvermeidbare Lösungen aufschieben" nur um Zeit zu gewinnen. Solange die Sparprogramme fehlschlagen würden und die griechische Wirtschaft sich nicht erhole, müssten die Geberländer weiterhin tief in die Tasche greifen um Griechenland vor der Staatspleite zu retten.
Bollwerk gegen rechtsradikale Kräfte
Für Tsipras ist die Linke auch ein Gegengewicht zum aufstrebenden Rechtspopulismus in Europa. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die extremen Rechten an Boden gewonnen und könnten nach Tsipras Meinung Europa in einen "dunklen Kontinent" verwandeln. "Wir arbeiten an einem Europa, das eine für Faschisten uneinnehmbare Festung ist", sagte Tsipras. In Griechenland hatte die neonazistische Partei Goldene Morgenröte bei der Wahl im vergangenen Jahr den Einzug ins Parlament geschafft.
Tsipras sagte auch, dass sich seine Partei für ein Umdenken in der EU-Asylpolitik einsetze. Die europäische Abschottungsmentalität, die mit dem Schlagwort "Festung Europa" verbunden ist, lehnt Tsipras ab. Die bisherige Haltung gegenüber Flüchtlingen habe ihm zufolge den Nährboden für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus auf dem Kontinent bereitet.
Auch die umstrittene Dublin-II-Verordnung bereitet Tsipras Sorgen. Sie beschränke den Flüchtlingsstrom auf die Außenstaaten der EU. "Wir arbeiten für die notwendige doppelte europäische Solidarität", erklärte Tsipras das Konzept der Europäischen Linken. Die EU müsse Solidarität nach außen zeigen: Die Herkunftsländer der Flüchtlinge durch Entwicklungshilfe unterstützen und auch die innere Solidarität stärken, das heißt, die Asylsuchenden gerecht auf alle EU-Staaten verteilen.
EURACTIV.com/pas
Links
EURACTIV Brüssel: Greek leftist candidate promises ‚real alternative‘ to neoliberalism (26. November 2013)