Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Warnte bei seiner gestrigen Rede im EU-Parlament vor "extremem Neoliberalismus" und Rechtspopulismus: Premierminister Alexis Tsipras. [European Parliament]

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat am gestrigen Dienstag progressive und proeuropäische Parteien dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechte Populisten zu stellen. Die Themen letzterer würden inzwischen auch von gemäßigten Konservativen aufgenommen, warnte er.

In einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg verknüpfte der linke Regierungschef das „Scheitern des neoliberalen Krisenmanagements“ mit der Zunahme von „Chauvinismus und Rechtspopulismus“ in Europa.

„Das Gift des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit wird in Europa 70 Jahre nach der Tragödie des Faschismus gerade wieder sichtbar,“ warnte Tsipras. Er fügte hinzu, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus würden inzwischen auch auf der gemäßigteren „konservativen Seite“ des politischen Spektrums dominant.

„Im Jahr 2015 hatten Sie Angst vor uns,“ sagte Tsipras gegenüber den Abgeordneten und erinnerte damit an seinen letzten Auftritt vor dem Plenum. Die „wirkliche Bedrohung für Europa“ seien aber „nicht diejenigen, die es ändern wollen, sondern diejenigen, die dafür kämpfen, es zu zerstören.“

Tsipras schloss sich den Aufrufen von Führern anderer politischer Parteien, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, an und forderte ein Bündnis von „progressiven und proeuropäischen Kräften“, um „den extremen Neoliberalismus und den rechtsextremen Populismus“ vor den Europawahlen im kommenden Mai zu bekämpfen.

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Der griechische Premier forderte außerdem mehr Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen sowie einen neuen Sozialvertrag.

Griechenland war im August aus dem letzten Rettungspaket ausgestiegen – was Tsipras ebenfalls ansprach: „Viele von Ihnen glaubten, dass wir es nicht schaffen würden. Aber Griechenland hat es geschafft. Wir sind stärker aus der Situation herausgekommen.“

Er betonte, es sei seiner Regierung gelungen, Reformen durchzuführen, die eine Haushaltskonsolidierung ermöglichten und gleichzeitig den sozialen Schutz aufrechterhielten. Trotz der harten wirtschaftlichen Zwänge sei sein Land während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zu einem „Beispiel für Solidarität“ geworden.

Tsipras erinnerte auch an das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien zur Lösung des Namensstreits. Dieses sei „ein Abkommen, das ein Modell für die Lösung anderer Probleme in unserer Region sein könnte“.

„Ein anderer Mensch“

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments begrüßte Tsipras Rade.

„Sie sind ein veränderter Mann,“ so der spanische Abgeordnete Esteban González Pons in Richtung Tsipras. Allerdings sei dessen Rede „ein wenig zu triumphierend“ gewesen, denn der Erfolg Griechenlands sei das Ergebnis der Opfer, die die griechischen Bürger bringen mussten – und nicht der Regierungspolitik. Pons warnte auch, Griechenland habe immer noch „einige Zweifel zu zerstreuen“. Die Märkte hätten immer noch kein volles Vertrauen in die griechische Wirtschaft.

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In ähnlicher Weise wies der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Parlament, Guy Verhofstadt, darauf hin, dass das „alte griechische System“ mit geschlossenen Märkten, einem wenig lebhaften Privatsektor und Einschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen noch immer bestehe.

Auf europäischer Ebene sei die Währungsunion trotz der Erfahrungen der Griechenlandkrise nach wie vor nicht auf künftige Turbulenzen vorbereitet: Es fehle an einer vollwertigen Bankenunion, einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone oder Eurobonds, so Verhofstadt.

„Schlimmste Dinge können wieder passieren,“ warnte er.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann, empfahl Tsipras, sich mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Portugals und Spaniens, Antonio Costa und Pedro Sanchez, sowie mit den italienischen Linken zusammenzuschließen und einen Masterplan für den Mittelmeerraum in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Tourismus zu erarbeiten.

Er fügte auch hinzu, dass seine Fraktion einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft unterstützen würde.

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