Führende Euroskeptiker wollen den EU-Wahlkampf im Juni mit drei Kundgebungen aufmischen. Dabei steht die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die Brüsseler Bürokratie und den „Woke“ Kultur im Mittelpunkt ihrer Kampagne.
In den kommenden zwei Wochen werden konservative, rechte und euroskeptische Politiker durch Europa touren und Kundgebungen in Brüssel, Budapest und Bukarest abhalten. Die Themen ähneln denen der Reden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, und viele der Teilnehmer werden aus den USA einfliegen.
Die Reihe der umstrittenen Veranstaltungen beginnt mit der National Conservatism Conference 2024 am Dienstag und Mittwoch (16./17. April) in Brüssel. Aktivisten und Politiker, darunter auch antifaschistische Organisationen und der Bürgermeister von Brüssel, drängen darauf, die Veranstaltung abzusagen.
Die „NatCon24“ soll im Claridge in Brüssel stattfinden, nachdem der erste Veranstaltungsort in letzter Minute abgesagt und der zweite Berichten zufolge von der Polizei geräumt worden war.
Die von der in Washington ansässigen Edmund-Burke-Stiftung organisierte Konferenz mit dem Thema „Bewahrung des Nationalstaates in Europa“ wird Europas euroskeptischen Meinungsführern eine Plattform bieten, um ihre Visionen darzulegen.
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiekci (PiS) und der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour (Reconquête) gehören zu den Hauptteilnehmern. Den Höhepunkt der Veranstaltung wird dann der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) bilden, der als enger Verbündeter von Trump und der Brüssler Politik gilt.
„Brüssel hat die Europäer im Stich gelassen. Noch nie gab es eine solche Kluft zwischen der Brüsseler Politik und den Interessen und dem Willen der europäischen Bevölkerung. Deshalb braucht Brüssel einen Wandel, aber dieser Wandel wird nicht von selbst kommen, er muss erzwungen werden“, sagte Orbán in seiner jährlichen Ansprache im Februar und betonte, dass die Wahlen in den USA und der EU Teil dieses Prozesses seien.
„Let’s make Europe great again“, fügte er hinzu und behauptete, Trumps Rückkehr ins Weiße Haus werde der Ukraine Frieden bringen.
In der Zwischenzeit hat Zemmour Trump immer bewundert, den er als Verbündeten gegen die „Islamisierung“, die „europäische Bürokratie“ und die „Woke-Ideologie“ sieht, die seiner Meinung nach darauf abzielt, „unsere Kultur, Identität und Geschichte zu vernichten“ – drei Schlüsselthemen für Zemmour, die er nach Angaben seiner Partei in seiner Rede am Dienstag ansprechen will.
Beide Männer sind Ultraliberale mit einer sehr konservativen Haltung in sozialen Fragen, einschließlich individueller Rechte, Islam und Migration.
„Wir haben etwas gemeinsam: Trump will, dass die USA die USA bleiben, und ich will, dass Frankreich Frankreich bleibt“, sagte Zemmour im Februar 2022.
Auf der NatCon wird auch Nigel Farage zu Gast sein, ein ehemaliger Europaabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender von UKIP und Reform UK, der sich stark für den Brexit eingesetzt hat.
„No Woke Zone“: Willkommen bei der europäischen CPAC
Nach der NatCon in Brüssel wird Budapest am 25. und 26. April Gastgeber der europäischen Version der amerikanischen CPAC (Conservative Political Action Conference) sein, bei der konservative Aktivisten und Politiker aus den USA und dem Ausland zusammenkommen.
Auf der von Orbán ausgerichteten Veranstaltung in Budapest werden Vertreter der republikanischen Partei in den USA mit rechtsextremen Politikern wie dem niederländischen PVV-Vorsitzenden Geert Wilders (ID), dem spanischen Poltiker Santiago Abascal von Vox (EKR) und dem Vorsitzenden der belgischen Partei Vlaams Belang Tom van Grieken (ID) zusammentreffen, die alle auf der Website der Konferenz als „Wokebusters“ bezeichnet werden.
Mehreren Medien, darunter The Guardian, wurde die Akkreditierung für die Veranstaltung mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine „No Woke Zone.“
Das Motto des Treffens lautet „Lasst uns den Sumpf trockenlegen“, ein Satz, den Trump häufig verwendet, wenn es darum geht, seine politischen Gegner in Washington und – im Falle Europas – die EU-freundlichen Kräfte in Brüssel zu vertreiben.
Auch Rumäniens Rechtsextreme mischen mit
Die aufstrebende rumänische rechtsextreme Partei AUR hat für den 27. und 28. April in Bukarest ihre eigene Konferenz „Make Europe Great Again“ organisiert, an der auch Vertreter von Zemmours Partei Reconquete (EKR), der polnischen PiS (EKR), des belgischen Vlaams Belang (ID) und der dänischen Volkspartei (ID) teilnehmen werden.
Robert Malone, ein amerikanischer Wissenschaftler, der in den USA im Zuge der COVID-19-Pandemie durch die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über die Verwendung von Masken und mRNA-Impfstoffen bekannt wurde, wird einer der Redner sein.
Auf der Konferenz werden Themen wie „Die Nationen Europas – zwischen östlichem Imperialismus und westlichem Föderalismus“ und „Vereint stehen wir, geteilt fallen wir – Aussichten für einen Umsturz des Establishments in den EU-Institutionen“ diskutiert.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]