The Capitals Spezial: Ein fragmentiertes und polarisiertes Europa

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zu den Ergebnissen der Europawahlen. [ALEXANDER BECHER/EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zu den Ergebnissen der Europawahlen. Noch mehr zu den Wahlen finden Sie hier.

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LONDON

Tiefe Gräben: Nigel Farages Brexit-Partei hat die EU-Wahl deutlich gewonnen, während gleichzeitig aber auch die Pro-Remain-Parteien erhebliche Gewinne erzielten. Die Gräben im Vereinigten Königreich sind offensichtlich tief. Farages Partei gewann 32 Prozent der Stimmen und wird damit wohl 29 Sitze im künftigen EU-Parlament haben.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

>>Mehr dazu: Tiefe Gräben nach Farage-Sieg und Remain-Zugewinnen

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BRÜSSEL

Belgiens Schwarzer Sonntag: Die extrem rechte flämisch-separatistische Partei Vlaams Belang hat bei den Wahlen in Belgien große Gewinne verzeichnet und ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 verdreifacht. In Brüssel dürfte es nun eine schwierige Aufgabe werden, die nächste nationale Regierung zu bilden.

Während die „Grüne Welle“ sich in Belgien außerhalb der Städte nicht manifestierte, ist das belgische Bundesparlament inzwischen „so massiv flämisch-nationalistisch wie noch nie“, wobei die N-VA die größte flämische Partei bleibt und der Vlaams Belang von drei auf achtzehn Sitze springt. Obwohl die liberale Partei (MR) von Premierminister Charles Michel bei den Wahlen in Wallonien den zweiten Platz belegte, gehen Experten davon aus, dass er womöglich bald keinen Job mehr haben könnte.

Auch auf EU-Ebene rutscht das Land noch weiter nach rechts, wobei der Vlaams Belang drei Sitze gewinnt – auf Kosten der flämischen Nationalisten von der N-VA und der liberalen Open VLD, die jeweils einen Sitz verlieren.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Grüner Höhenflug: Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahl in Deutschland. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 praktisch verdoppeln und liegt mit rund 21 Prozent der Stimmen landesweit an zweiter Stelle. Die Unionsparteien büßten Stimmanteile ein, konnten sich aber als stärkste politische Kraft behaupten.

Für die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley endete die Europawahl mit einem Fiasko und noch schlimmer als erwartet: Die Partei erreichte gut 15 Prozent, verglichen mit 27,3 Prozent vor fünf Jahren. SPD-Schwergewichte wie der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz deuteten bereits an, Nahles solle zurücktreten.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

>>Mehr dazu: Grüne in ungeahnten Höhen

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PARIS

Le Pen schlägt Macron: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) hat die Wahlen in Frankreich mit 23,5 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von Emmanuel Macrons Renaissance mit 22,5 Prozent.

Stanislas Guerini, Delegierter von Macrons Partei La République en Marche, kündigte bereits an, Renaissance wolle eine große EU-Parlamentsfraktion im „Zentrum“ aufbauen und sich der liberalen ALDE anschließen: „Das Europäische Parlament hat in letzter Zeit geschlafen. Die beiden großen Fraktionen haben die Dinge auf EU-Ebene nicht in Bewegung gebracht. Wir planen, eine zentrale Gruppe aufzubauen, die entscheidend sein wird. Wir werden Mehrheiten um den ökologischen Wandel herum aufbauen.“

Die Grünen erreichten 13,1 Prozent, die konservativen Republikaner 8,2 Prozent. „Die Wähler haben diejenigen bevorzugt, die schon immer für die Ökologie gekämpft haben,“ kommentierte der grüne Abgeordnete Yannick Jadot.

Entgegen der Prognosen und Umfragen werden sowohl die Sozialisten als auch die Linke unter Jean-Luc Mélenchon mit 6,4 bzw. 6,3 Prozent ebenfalls im nächsten EU-Parlament vertreten sein. Der „Gelbwesten“-Wahlliste gelang es indes nicht, Vertreter nach Brüssel und Straßburg zu schicken.

(EURACTIV.fr)

>>Mehr dazu: Le Pen triumphiert über Macron

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MADRID

Sozialisten als große Gewinner: Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) hat die EU-Wahlen mit fast 33 Prozent der Stimmen und 20 der 54 spanischen Sitze im künftigen EU-Parlament gewonnen. Die konservative Volkspartei belegte mit 20 Prozent und 12 Sitzen den zweiten Platz, während die liberale Ciudadanos zwölf Prozent und sieben Sitze erhielt. Die linke Unidas Podemos belegte mit sechs Sitzen Platz vier; die rechtsextreme Vox mit drei Sitzen Platz fünf. Auch die katalanischen separatistischen Parteien werden ins EU-Parlament einziehen: Sie könnten zusammen auf bis zu fünf Sitze kommen, berichteten spanische Medien am Sonntagabend.

Auch bei den Regional- und Kommunalwahlen, die am selben Tag stattfanden, erzielte die PSOE einen klaren Sieg über ihre Hauptkonkurrenten und bestätigte damit die Führung des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen im April.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Salvini triumphiert: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Lega die stärkste Partei bei Wahlen in Italien geworden. Die Rechtsextremen erreichten 34,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen Partito Democratico, die mit ihren 23 Prozent die Erwartungen übertraf.

Die Fünf-Sterne-Bewegung rutschte hingegen auf nur 16,5 Prozent ab, während Silvio Berlusconis Forza Italia (8,5 Prozent) das direkte Duell mit den rechtsextremen Fratelli d’Italia (6,4 Prozent) für sich entscheiden konnte. Das liberale +Europa hat die Vier-Prozent-Hürde hingegen nicht erreicht.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

>>Mehr dazu: Salvini siegt, Fünf-Sterne-Bewegung stürzt ab

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WARSCHAU

„Entscheidende Schlacht“ im Herbst: Bei einer Rekordbeteiligung von 43 Prozent – der höchsten seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 – liegt die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen vor der oppositionellen Europäischen Koalition. Die Europawahlen wurden dabei vor allem als Stimmungstest vor den Parlamentswahlen dieses Jahr angesehen.

Die PiS gewann 43,1 Prozent der Stimmen – gegenüber 31,8 Prozent vor fünf Jahren. Dies ist ihr bisher stärkstes Ergebnis bei allen Wahlen. Unterdessen erreichte die oppositionelle „Europäische Koalition“ bestehend aus der Bürgerplattform (PO) und einer Gruppe von linken und ländlichen Parteien 38,4 Prozent. Damit gehen 28 der polnischen EU-Parlamentssitze an die PiS, 21 an die Koalition und drei weitere an die liberale Wiosna.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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WIEN

Kurz siegt: Die konservative Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Sebastian Kurz hat bei den Europawahlen sehr gut abgeschnitten und wird wohl mehr Sitze im EU-Parlament erhalten als zuvor. Die ehemaligen Koalitionspartner von der FPÖ verloren zwar einige Sitze, der Skandal um das Ibiza-Video scheint sich aber auf das Wahlverhalten der Anhänger der rechtsextremen Partei nicht allzu heftig ausgewirkt zu haben.

Insgesamt erhielt die ÖVP 34,9 Prozent der Stimmen, die SPÖ 23,4 Prozent und die FPÖ 17,2 Prozent.

>>Mehr dazu: Bestes Ergebnis bei EU-Wahl für ÖVP

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BRATISLAVA

Regierungspartei mit Verlusten: Die Koalition aus den neuen proeuropäischen Parteien Progressive Slowakei (ALDE) und Gemeinsam (EPP) hat die EU-Wahlen in der Slowakei gewonnen und rund 20 Prozent der Stimmen sowie vier Abgeordnete im künftigen EU-Parlament erzielt. Die regierende sozialdemokratische Smer-SD (PES) erhielt lediglich 15,7 Prozent und wird drei Sitze im EU-Haus haben, während die neofaschistische LSNS zwölf Prozent erreichte und zwei Abgeordnete entsenden darf. 

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Sozialdemokraten nicht mehr im EU-Parlament: Die regierende ANO-Partei (ALDE) hat die EU-Wahlen mit 21,2 Prozent gewonnen und hält künftig sechs Sitze im Europäischen Parlament. Es folgen die Bürgerdemokraten unter der Führung des EKR-Spitzenkandidaten Jan Zahradil (14,5 Prozent, vier Sitze), während die Piraten und die proeuropäische Koalition aus TOP 09 und „Bürgermeister und Unabhängige“ (EVP) jeweils drei Sitze erhalten.

Die rechte „Freiheit und direkte Demokratie“ (9,1 Prozent) und die Christdemokraten (7,2 Prozent) dürfen sich ebenfalls über zwei Sitze freuen; die kommunistische Partei (6,9 Prozent) stellt einen Abgeordneten. Die Sozialdemokraten werden im nächsten EU-Parlament hingegen überhaupt nicht mehr vertreten sein: Sie verlieren alle vier Sitze.

Die Wahlbeteiligung im traditionell EU-wahlfaulen Tschechien lag bei einem Rekordwert von von 28,72 Prozent. 2014 hatten nur 18,2 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbán der absolute Gewinner: Ungarns Regierungspartei, die rechtskonservative Fidesz, hat bei den EU-Wahlen 52 Prozent der Stimmen erhalten. Aus Sicht von Premierminister Viktor Orbán haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler damit eine „klare Botschaft“ gegen die Migration in Europa gesendet.

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DEN HAAG

Sozialdemokraten siegen: Die letzten Hochrechnungen der Wahlen vom Donnerstag sind am Sonntag bestätigt worden. Somit übernimmt die sozialdemokratische PvdA die Führung und gewinnt rund 20 Prozent der Stimmen. Die PVV des Rechtsextremen Geert Wilders war der größte Verlierer und Leidtragende des „Timmermans-Effekts“ sowie des Aufstiegs der rechten Konkurrenz in Form von Thierry Baudets FvD. Die PVV wird im kommenden EU-Parlament keinen Sitz mehr haben.

>>Mehr dazu: The Capitals – Progressive Aussichten

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BUKAREST

Diaspora straft PSD ab: In Rumänien erhielt die konservative PNL (EVP) 26,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD (23,4 Prozent) und der Allianz 2020 USR PLUS, die Teil der ALDE-Fraktion werden will, mit 21,4 Prozent.

Unterdessen hat das von Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum, um Änderungen an den Anti-Korruptionsgesetzen zu stoppen, eine Beteiligung von mehr als 40 Prozent erreicht und liegt somit deutlich über der für die Gültigkeit festgelegten Mindestanforderung von 30 Prozent. Den Wählern wurden zwei Fragen gestellt: Ob sie der Regierung verbieten wollen, die Rechtsprechung durch Notverordnungen zu ändern, und ob sie ein nationales Verbot von Amnestie und Begnadigung für korruptionsbezogene Verbrechen wollen.

„Das ist ein klares Votum für die richtige Politik, für wahre Gerechtigkeit. Kein Politiker kann Ihre klare Stimme für eine unabhängige Justiz ignorieren,“ wandte sich Präsident Iohannis sichtlich zufrieden an die Bevölkerung. Das Referendum ist nicht bindend, Iohannis hat allerdings bereits betont, das Ergebnis werde „ein klares Signal“ an die Politiker senden.

(EURACTIV.ro)

>>Mehr dazu: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

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ATHEN

Konservativer Sieg & Neuwahlen: Die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokratia (EVP) erzielt 33,5 Prozent (sieben Sitze), während die linke Syriza 24 Prozent (sechs Sitze) gewinnt, gefolgt von der sozialdemokratischen KINAL (S&D) mit 7,7 Prozent (zwei Sitze) und der Kommunistischen Partei mit 5,7 Prozent (ebenfalls zwei Sitze). Die rechtsextreme Goldene Morgenröte kommt auf 4,8 Prozent (zwei Sitze) und die neu gegründete rechtspopulistische „Griechische Lösung“ liegt bei 4,2 Prozent. Auch DiEM 25 von Yannis Varoufakis wird einen Sitz erhalten.

Parallel dazu waren die Kandidatinnen und Kandidaten der konservativen Nea Demokratia auch die großen Gewinner der Kommunal- und Regionalwahlen, die zeitgleich zu den EU-Wahlen stattfanden. Dies gilt als ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung Tsipras. In Reaktion auf die Wahlniederlagen rief der Premier Neuwahlen aus, die möglicherweise schon im Juni stattfinden werden.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

>>Mehr dazu: Tsipras ruft nach Wahlschlappe Neuwahlen aus

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NIKOSIA

Knapper Sieg für die Konservativen: Die Regierungspartei DHSY (EVP) gewinnt in Zypern 29 Prozent (zwei Sitze), gefolgt von der AKEL (EU-Linke) mit 27,5 Prozent (ebenfalls zwei Sitze). Die sozialdemokratische DHKO (S&D) kommt auf 13,8 Prozent und somit noch auf einen Sitz, ebenso wie die EDEK (ebenfalls S&D) mit 10,6 Prozent. Die nationalistische ELAM verliert mit ihren 8,2 Prozent ihren einzigen Platz im EU-Parlament.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Sieger trotz Skandale: Die konservative GERB von Bulgariens Premier Bojko Borissow hat ie EU-Wahlen in Bulgarien gewonnen – trotz diverser Skandale in den vergangenen Monaten. Die GERB erreichte 30,5 Prozent, die Erzrivalen von der Sozialistischen Partei Bulgariens 25 Prozent. Wie prognostiziert kommt die größtenteils ethnisch-türkische DPS – Bewegung für Rechte und Freiheit (ALDE) auf den dritten Platz, mit 14,5 Prozent.

Die nationalistische VMRO erreicht 7,7 Prozent. Damit wird es künftig wohl sieben bulgarische MEPs für die EVP, fünf für die S&D, drei für die ALDE und zwei für eine euroskeptische Gruppierung geben.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Rückschlag für die Konservativen: Die regierende konservative Partei Kroatiens, die HDZ (EVP), hat im Kampf gegen die oppositionelle SDP (S&D) lediglich ein Unentschieden (jeweils vier Sitze im künftigen EU-Parlament) errungen, nachdem sie zuvor mit sechs Sitzen gerechnet hatte.

Premierminister Andrej Plenković hatte die Kandidatinnen und Kandidaten der HDZ-Liste handverlesen aufgestellt. Der Rückschlag bei den Wahlen wird es für ihn daher umso schwieriger machen, die HDZ in eine zentristische Partei mit vielen Koalitionsmöglichkeiten zu verwandeln. Plenković analysierte anschließend: „Das, was passiert ist, ist offensichtlich eine große Streuung der Stimmen. Unter diesen Umständen ist zu beobachten, dass für die HDZ für einen fünften Sitz nur etwa 1.000-1.500 Stimmen fehlten. Ich bin damit nicht zufrieden, aber ich bin froh, dass wir unabhängig angetreten sind.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Wenig Überraschung auf der Sonnenseite: Janez Janša und seine konservative Koalition (SDS und ihr Juniorpartner SLS) sind die Gewinner der Europawahl in Slowenien – ebenso wie bereits bei den Parlamentswahlen im Juni, wo die beiden Parteien zwar siegten, aber keine ausreichende Mehrheit für eine Koalition erreichten. Derweil bewiesen die zweitplatzierten Sozialdemokraten, dass sie in Slowenien immer eine Kraft sind, mit der man rechnen muss. Die dritte und größte aktuelle Koalitionspartei, die liberale LMŠ, landete hingegen nur auf dem dritten Platz. Insgesamt lässt sich aber sagen: Nicht viel Neues auf der Sonnenseite der Alpen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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