Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, bei seiner Rede ein Jahr vor den Europawahlen. Brüssel, 23. Mai 2018. [Stephanie Lecocq/EPA/EFE]

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament – mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken – gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben, das zuvor von den Regierungschefs der Nationalstaaten abgelehnt worden war.

Die Europawahlen sind vom 23. bis 26. Mai 2019. Laut Wahlgesetz der EU von 1976 finden die Wahlen zum EU-Parlament in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag in der ersten vollen Juniwoche statt. Erweist es sich jedoch als unmöglich, in dieser Woche Wahlen abzuhalten, so kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig über andere Termine entscheiden, sofern diese nicht mehr als zwei Monate vor oder einen Monat nach der im Wahlgesetz vorgesehenen Frist liegen.

In seiner gestrigen Presseerklärung kündigte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani an, das Parlament werde in Vorbereitung zu den Europawahlen seine Aufgabe erfüllen und die Bürger umfangreich informieren. Er unterstrich jedoch, dass dies auch Aufgabe der nationalen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Medien sei.

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Tajani betonte weiter, dass die jüngsten Eurobarometer-Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten einen positiven Trend und Unterstützung für die EU zeigten –  trotz Brexit, „oder vielleicht gerade deswegen“. Die besagt Umfrage wurde zeitgleich mit Tajanis Rede veröffentlicht. Tatsächlich sind in mehreren europäischen Staaten, auch im Vereinigten Königreich, nie zuvor dagewesene Pro-EU-Bewegungen entstanden.

Tajani für Spitzenkandidaten

Parlamentspräsident Tajani sagte weiter, die Europawahlen seien wichtig, weil sie nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden, sondern auch darüber, wer die nächste Europäische Kommission leiten wird und welches Legislativprogramm die EU-Exekutive annehmen sollte.

Laut Eurobarometer unterstützt fast die Hälfte der Europäer (49 Prozent) das Spitzenkandidaten-System. Dieses System wurde erstmals bei den letzten EU-Wahlen (2014) angewandt und brachte Jean-Claude Juncker an die Spitze der Kommission. Er war der Spitzenkandidat der konservativen EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, gewesen.

Tajanis Ankündigung ist indes keine Überraschung: Im Februar hatte das Europäische Parlament bereits für eine Entschließung gestimmt, in der alle Hinterzimmer-Deals zur Vergabe des Kommissionspräsidenten-Postens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU verurteilt wurden.

Einige Tage später wiesen die EU-Staatschefs allerdings alle Pläne des Parlaments zurück und lehnten das Spitzenkandidaten-System entschieden ab.

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Eurobarometer: Mehrheit der Bürger befürwortet EU-Mitgliedschaft

Derweil zeigt die Eurobarometer-Umfrage, dass die Mehrheit der europäischen Bürger eine Mitgliedschaft in der EU als positiv ansieht. Die Umfrage war vom 11.-22. April durchgeführt worden. 60 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass es gut sei, Mitglied der EU zu sein, während 67 Prozent von ihnen glauben, dass ihr Land von der Mitgliedschaft profitiert. Dies ist der höchste Wert seit 1983.

Die mitteleuropäischen Länder sind am meisten von der EU-Mitgliedschaft begeistert, während die Briten und Italiener eher euroskeptisch sind, ebenso wie Südeuropa im Allgemeinen.

Die Bürger Südeuropas haben zusammen mit den baltischen Ländern das Gefühl, dass ihre Stimme innerhalb der EU nicht zählt. Im Gegensatz dazu glaubt die Mehrheit der nordeuropäischen Bürger, gehört zu werden. Insgesamt haben sich die Ergebnisse seit der zweiten Jahreshälfte 2016 – nach dem Referendum über den Brexit – verbessert.

Die Analyse zeigt auch, dass ein starker Zusammenhang zwischen dem Wohlstand eines Landes und der Zufriedenheit seiner Bürger mit der EU-Mitgliedschaft besteht. Die Themen, die den Bürgern am meisten am Herzen liegen, sind Bekämpfung des Terrorismus (besonders hoch in Frankreich, Belgien und der Tschechischen Republik), Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Slowakei, Kroatien), Einwanderung (Italien, Deutschland), Wirtschaft und Wachstum (Bulgarien, Rumänien, Griechenland) und Umwelt (Dänemark, Niederlande, Schweden).

Was das Datum der Wahlen betrifft, so konnten nur 32 Prozent der Befragten sagen, wann sie stattfinden. Diese Zahl bestätigt, dass die Europawahlen keine Priorität gegenüber den nationalen Wahlen haben und offensichtlich im Terminplan der Bürger nicht fett markiert sind.

Tatsächlich ist das schlichte Vergessen des Wahldatums ein wichtiger Grund, warum die Bürger nicht wählen. Als Hauptgrund wird jedoch nach wie vor angegeben, die Abstimmung werde nichts ändern. Rund 60 Prozent der Bürger wollen sich der Stimme enthalten.

Die Stimmenthaltung wird dabei stark von der soziodemografischen Herkunft beeinflusst: Für Bürger mit niedrigem Bildungsniveau sowie junge Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie wählen gehen, geringer.

Das EU-Parlament sieht die Berichterstattung in den Medien sowie die bereitgestellten Informationen als ein wesentliches Element zur Motivation der Bürger. Man wolle daher intensiv für die Wahlen werben sowie weitreichende Möglichkeiten für alle Europäer bieten, sich zu engagieren und das Wahldatum auf lokaler Ebene bekannter zu machen.

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