Studie: Wie die britische Teilnahme die Ergebnisse der EU-Wahlen beeinflusst

Das EU-Parlament wird durch die Teilnahme der Briten wieder größer. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Am vergangenen Donnerstag (18. April) präsentierte das derzeitige Europäische Parlament seine neuesten Prognosen für die Zusammensetzung der kommenden EU-Versammlung, wenn das Vereinigte Königreich auch an den Europawahlen teilnehmen sollte. Für die wichtigsten Fraktionen wird sich der Sitzanteil im zukünftigen Parlament allerdings kaum ändern. EURACTIVs Medienpartner Ouest-France berichtet.

Mit der Teilnahme der Briten würde die Gesamtzahl der Parlamentssitze wieder steigen; von 705 auf 751 Plätze. Einige Mitgliedstaaten erhalten dadurch weniger Sitze als bei einer Nicht-Teilnahme des UK. Im Falle Frankreichs wären dies beispielsweise 74 statt 79.

Die Studie zeigt allerdings auch, dass eine Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die Prognosen die Dynamiken zwischen den einzelnen Parteien und ihre Macht im zukünftigen Parlament jedoch kaum beeinflussen würde: Den größten Fraktionen werden demnach ähnliche Prozentsätze vorhergesagt wie bei vorherigen Untersuchungen ohne das Vereinigte Königreich.

EU-Parlament: Prognosen deuten auf weitere Fragmentierung

Es könnte in Zukunft schwierig werden, Mehrheiten im EU-Parlament zu finden, so aktuelle Prognosen zur Sitzverteilung nach den Wahlen im Mai. Große Unsicherheitsfaktoren sind allerdings der Brexit, die Zukunft von Orbáns Fidesz und die Fraktionsbildung kleinerer Parteien.

Die vom EU-Parlament am Donnerstag präsentierte Studie über die Sitzverteilung im kommenden Parlament war mit Unterstützung von Kantar Public erstellt worden. Die Zahlen basieren auf nationalen Erhebungen, die von nationalen Meinungsforschungsorganisationen bis zum 15. April 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden.

Demnach würden die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 24 Prozent der Sitze sowie die sozialdemokratische S&D mit 19,8 Prozent weiterhin die beiden größten Fraktionen stellen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) würde 12,9 Prozent erreichen.

Darauf folgen die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit 8,79 Prozent der Sitze und die Gruppe Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit 8,26 Prozent.

Die Grünen/EFA erhalten 7,59 Prozent, die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 6,13 Prozent und schließlich die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) 5,99 Prozent. Zu letzterer gehören auch die britischen Euroskeptiker von der UKIP.

UK: Brexit-Partei und Labour im Aufschwung

In seiner Abstimmungsprognose für das Vereinigte Königreich hat das EU-Parlament die neugegründete Brexit-Partei von Nigel Farage getrennt von seiner ehemaligen Partei UKIP untersucht. Farage hatte die neue Partei gegründet, da er die UKIP inzwischen für „zu antiislamisch“ hält.

Laut der Prognose dürften beide Listen jeweils um die 13,5 Prozent der Stimmen erhalten, würden aber in unterschiedlichen rechten Fraktionen im EU-Parlament sitzen.

Brexit: Tories droht "krachende Niederlage" bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.

Mit 26,5 Prozent der prognostizierten Stimmen wird die Labour Party von Jeremy Corbyn voraussichtlich die Führung übernehmen und 19 Abgeordnete im EU-Parlament stellen. Damit liegt Labour deutlich vor den Konservativen von Theresa May, die von derzeit 21 auf nur 12 Abgeordnete abstürzen würde. Ihr werden aktuell 16,5 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vorhergesagt.

Die Liberaldemokraten könnten rund neuen Prozent der Stimmen erhalten und würden damit sechs Sitze einnehmen. Die Grünen bekämen fünf Sitze (sieben Prozent).

Komplettiert wird das Feld durch die Schottische Nationalpartei (SNP) mit vier zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und wohl auch durch Change UK, eine neue Partei, die von „Pro-Remain“-Abgeordneten gegründet wurde. Diese waren aus Frust über die Brexit-Prozesse aus der Labour Party und der Konservativen Partei ausgetreten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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