EU-skeptische Parteien könnten bei den Europawahlen im Mai bis zu 27 Prozent der Stimmen gewinnen, prophezeit eine aktuelle Studie. Ein starkes Abschneiden der Europakritiker hätte deutliche Folgen für die europäische Politik der nächsten fünf Jahre.
In einem "Extremszenario" könnten linke wie rechte EU-Skeptiker bei den Europawahlen im Mai gemeinsam bis zu 27 Prozent der Stimmen gewinnen, so die Rechnung einer aktuellen Studie der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn.
Die Autoren stützen sich bei ihrer Prognose auf neuste Wahl- und Umfrageergebnisse für insgesamt 28 EU-skeptische Parteien aus 16 Ländern. Anhand dieser Momentaufnahmen entwerfen die Wissenschaftler drei unterschiedliche Szenarien: Im ersten Fall gehen sie davon aus, dass EU-kritisch eingestellte Wähler genauso oft zur Wahl gehen wie die Anhänger der etablierten Parteien. Demnach kämen die EU-Skeptiker auf 17 Prozent und 128 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament. Das zweite Szenario geht von einer höheren Mobilisierung der EU-Skeptiker aus. Ihre Parteien kämen dann auf 21,7 Prozent und 163 Sitze. Szenario drei, das "Extremszenario", nimmt an, dass Anhänger EU-skeptischer Parteien bei der kommenden Europawahl genauso stark mobilisiert werden wie bei der letzten nationalen Parlamentswahl. Für die etablierten Parteien wird hingegen angenommen, dass sie ihre Wähler nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung der letzten Europawahl 2009 mobilisieren können. Laut diesem Szenario könnten die EU-Skeptiker 27 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und 203 Sitze im EU-Parlament ergattern.
In Deutschland gelten die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die Linke als EU-skeptisch. Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielten sie 4,7 beziehungsweise 8,6 Prozent. Beide Parteien gelten in der Studie als "gemäßigt", genauso wie etwa die United Kingdom Independence Party (UKIP), die französische Front National, die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die "Partei für die Freiheit" des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders oder das Movimente Cinque Stelle des italienischen Komikers Beppe Grillo. Als "harte" linke oder rechte Feinde der EU gelten etwa die ungarische Jobbik-Partei, die rechtsradikale griechische Goldene Morgenröte, aber auch die griechische Syriza, dessen Vorsitzender Alexis Tsipras bei den Wahlen als Spitzenkandidat der Europäischen Linken antreten wird.
Zunächst relativiert die Studie die Gefahr, die von diesen Parteien ausgeht: Selbst unter Extremannahmen mit hoher Mobilisierung EU-skeptischer Kräfte und einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung könnten die EU-Skeptiker trotzdem keine handlungsfähigen Mehrheiten im Parlament bilden. Ein Mitte-Bündnis aus S&D und EVP hätte nach wie vor eine einfache Mehrheit, auch wenn der Vorsprung kleiner wäre als heute. Notfalls könnten die beiden großen Parteien auch fraktionsübergreifend mit den Grünen oder Liberalen eine Mehrheit bilden, mutmaßen die Autoren. Zudem sind die EU-skeptischen Parteien politisch keinesfalls auf einer Linie. Sie haben keine gemeinsamen Ziele und verfolgen zuerst nationale Interessen.
Verzögerungen und nationale Extrawürste
Obwohl der Einfluss der Anti-EU-Parteien begrenzt bleiben dürfte, könnten sie die Europapolitik unmittelbar beeinflussen, prognostizieren die Autoren. Nicht zu unterschätzen sei nämlich das Risiko einer "möglichen Rückkopplung des Wahlergebnisses der Europawahl mit der Haltung der nationalen Politik". So könnte ein gutes Abschneiden der französischen Front National beispielsweise den jüngst angekündigten marktwirtschaftlichen Reformkurs von Präsident François Hollande gefährden. Ein Erfolg von UKIP dürfte die Debatte über den Sinn der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs erneut anfachen und Spekulationen über den Ausgang des von Premier David Cameron angekündigten Referendums über den Verbleib in der EU befeuern. Und auch in Italien dürften Beobachter das Abschneiden EU-skeptischer Parteien bei den Europawahlen als Zeugnis für den Reformkurs der neuen Regierung werten.
Die einzelnen Regierungen könnten nach der Wahl versucht sein, noch stärker als bisher ihre nationalen Interessen zu verfolgen, so die Studie. Bei den Verhandlungen etwa zur Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder bei der Nachbesserung zwischenstaatlicher Vertragswerke könnte die bislang pragmatische und am Konsens orientierte Zusammenarbeit schwieriger werden, fürchten die Autoren. Es drohten umfangreichen Ausnahmeklauseln, Verzögerungen in den Verhandlungen und inkonsistente Verhandlungsergebnisse.
Solche Gedankenspiele seien keinesfalls unrealistisch, betonen die Autoren, wie beispielsweise das Verhalten der finnischen Regierung bei den Verhandlungen zum zweiten Hilfspaket für Griechenland im Sommer 2011 zeige. Nach dem Wahlerfolg der Wahren Finnen bei der damaligen Parlamentswahl bestand Finnland auf einer zusätzlichen Absicherung seiner Hilfsverpflichtungen durch zusätzliche griechische Garantien. Eine Einigung konnte am Ende nur durch Zugeständnisse der Europartner erreicht werden.
pat
Links
EU-Monitor: EU-Skeptiker im Aufwind? (31. Januar 2014)