Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

In Frankreich stimmten 2017 mehr Menschen für Emmanuel Macron, die von der EU-Förderung in ihrer Region gehört hatten. Was bedeutet das für die EU-Wahlen? [vepar5/ Shutterstock]

Die Gelder der EU-Regionalförderung wirken sich pro-europäisch auf das Wahlverhalten der Bürger aus, zeigt eine neue Studie. Doch nur in wenigen Regionen führen die Strukturfonds überhaupt zu mehr Arbeitsplätzen.

Es geht um den Bau von Forschungseinrichtungen, um soziale Inklusion oder den Straßenbau: rund ein Drittel des EU-Haushalts fließt in ihre Strukurfonds, die im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik zum Ziel haben, die Lebensqualität der verschiedenen Regionen Europas anzugleichen. Über 53 Milliarden Euro gingen so allein im letzten Jahr an tausende Projekte in der EU. Doch während die gemeinsame europäische Landwirtschaft viel kritisiert, aber zumindest bekannt ist, hat die Regionalförderung ein Imageproblem. Besonders in Westeuropa wissen nur wenige Bürger, welche Projekte in ihrer Region von der EU-kofinanziert werden.

Eine aktuelle Studie zeigt nun erstmals, dass die Kohäsionspolitik aber durchaus Effekte auf die Einstellung der Bürger hat, auch im verhältnismäßig wirtschaftstarken Frankreich. Harald Oberhofer, Professor Institut für Internationale Wirtschaft sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und die Wissenschaftlerin Julia Bachtrögler haben untersucht, inwiefern Menschen aus Regionen, die von EU-Förderungen stärker profitieren, in ihrem Wahlverhalten proeuropäischer sind. Dazu analysierten sie das Resultat der französischen Präsidentschaftswahl 2017, als der pro-europäische Emmanuel Macron gegen die Nationalistin Marine Le Pen antrat. Das Ergebnis: in Regionen, in denen durch Strukturfonds der EU Arbeitsplätze entstanden waren, stimmen die Wähler signifikant häufiger für Emmanuel Macron.

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Um zu dem Ergebnis zu kommen, machten die Forscher andere demografische und soziale Faktoren, die nachweislich die Einstellung zu Europa beeinflussen – Alter, Bildungsgrad, sozialer Status etc. – unter den Regionen vergleichbar. Mithilfe von Daten der EU-Kommission sowie von regionalen Unternehmen untersuchten sie dann, inwiefern die EU-Fonds überhaupt die regionale Wirtschaft gestärkt hatte. In jenen Regionen, in denen tatsächlich ein Beschäftigungszuwachs stattgefunden hatte, fiel das Wählerverhalten deutlich zugunsten des „europäischen Kandidaten“ Macron aus. Doch die Wirtschaftsdaten zeigten auch erstmals, dass die Wirkung der Fonds oftmals ins Leere geht: nur in acht aus 21 Regionen hatten die EU-geförderten Maßnahemn nachweislich zu mehr Jobs geführt.

Kohäsionspolitik ist weitgehend unbekannt

Ähnlich wie der Solidaritätszuschlag in Deutschland, tut sich also auch die Regionalföderung der EU schwer, nachhaltig Beschäftigung zu fördern. Harald Oberhofer, der Leiter der Studie, meint, dass es die Vorbedingungen in einer Region sind – zum Beispiel Infrastruktur oder Qualifikationen – die beeinflussen, wie wirksam die Förderung ausfällt. „Wir sehen, dass solche Maßnahmen oft kaum ökonomische Effekte haben. Daher muss man viel mehr evaluieren um zu verstehen, wie die Projekte ausgestaltet werden müssen, um einen größtmöglichen Effekt in der Region zu haben.“

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Rund ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Förderung von Regionen. Den meisten Menschen ist das allerdings nicht bewusst. Dr. Heinz Brandeburg erklärt, woran das liegt.

Dass die Strukturfonds besonders in wohlhabenden Regionen weniger sichtbare, ökonomische Erfolge vorweisen, liegt auch an der Art der Förderung: statt in gut sichtbare Infrastrukturprojekte, wie sie viel in Osteuropa anfallen, fließen die Gelder in Ländern wie Frankreich meist in soziale oder innovative Programme. Ein Integrationsprojekt, das Gelder der EU bezieht, ist im öffentlichen Auge weniger präsent als eine Autobahn. Und selbst im Falle von großen Bauprojekten schafft es die Beteiligung der EU selten in die Medien. Ein typisches Beispiel ist der Bau einer Hochwasserwand in Dresden im vergangenen Jahr. Von den rund 40 Millionen Euro trug der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) etwa drei Viertel der Kosten. Dennoch tauchte nur in einem Zeitungsbericht der Hinweis auf die EU-Gelder auf.

Ein Vorteil auch für Geberländer

Interessant ist, dass sich trotz des aufkeimenden Nationalismus in vielen Mitgliedsstaaten die Zustimmungswerte zur EU über die Jahrzehnte relativ stabil sind. Die letzte Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr zeigte, dass derzeit immerhin mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert.

Eurobarometer 89 (März 2018) [© Europäische Kommission]

 

Um den pro-europäischen Effekt der Kohäsionspolitik besser zu nutzen, auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai, muss daher an der Kommunikation gearbeitet werden, meint Oberhofer. Denn gerade das Argument, dass „Geberländer“ durch die Strukturfonds Milliarden Euro an arme Regionen zumeist in Osteuropa zahlen, wird gerne von populistischen Parteien wie dem damaligen „Front National“ im französischen Wahlkampf oder auch im Brexit aufgegriffen. „Den Wählern muss verständlich gemacht werden, dass es ein Instrument des Ausgleichs ist, von dem langfristig alle profitieren“, so Oberhofer.

Warum das Argument nationalistischer Politiker wie Marine Le Pen, Kohäsionspolitik bedeute für wohlhabende Statten nichts als Zahlungen, nicht schlüssig ist, erklärt Dr. Heinz Brandenburg von der Universität von Strathclyde. Dieses Jahr beendete er eine europaweite Umfrage zur Regionalpolitik der EU: „Dann muss man den Leuten sagen: wenn ihr nicht wollt, dass Menschen aus Osteuropa in großer Zahl zum Arbeiten nach Deutschland kommen, solltet ihr froh sein, dass Deutschland dort investiert. Auch der bulgarische Arbeiter möchte nicht 1000 Kilometer wegziehen müssen, um Arbeit zu finden.“

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