Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht

Kompromissbereit: Unterhändler des EU-Parlaments haben dem Kompromiss zur Gasrichtlinie zugestimmt. [Shutterstock]

Die „Große Koalition“ der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament dürfte nach den Wahlen im Mai Geschichte sein, so eine Einschätzung von VoteWatch.

Der am Mittwoch vom Brüsseler Think-Tank veröffentlichten Studie zufolge würden die beiden größten Fraktionen (die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D) bei einer Fortsetzung der aktuellen Trends erstmals seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 nicht die Mehrheit der Sitze erreichen.

Allerdings dürften proeuropäische Kräfte weiterhin die Mehrheit halten, was vor allem auf die wahrscheinlichen Gewinne der Liberalen zurückzuführen sei.

Auch rechten und nationalistischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt. Insgesamt werden diese Parteien aber wahrscheinlich nicht mehr als 25 Prozent der Parlamentssitze gewinnen können. Dennoch könnte eine potenzielle gemeinsame Fraktion aller rechtsgerichteten Parteien zur zweitgrößten Gruppe im Parlament werden.

Salvini will "italienisch-polnische" Achse

Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen „europäischen Frühling“ angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.

Eine solche Gruppe könnte von Europaabgeordneten der EKR (Europäische Konservative und Reformer) angeführt werden. Diese Fraktion war von den britischen Tories unter Premierminister David Cameron gegründet worden, als diese aus der EVP austraten. Aktuell gehört der EKR unter anderem auch die Regierungspartei Polens, Recht und Gerechtigkeit (PiS), an.

Dazu stoßen könnten demnächst Abgeordnete der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) – der rechtsextremen Fraktion, in der beispielsweise Marine Le Pens Rassemblement National vertreten ist, zusammen mit Parteien wie der FPÖ aus Österreich, dem belgischen Vlaams Belang, der Partei für die Freiheit aus den Niederlande und der Lega aus Italien – sowie der euroskeptischen EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). In letzterer Fraktion sitzen derzeit Italiens 5-Sterne-Bewegung sowie die Alternative für Deutschland (AfD).

Laut VoteWatch ist dieses Szenario eines breiten Rechtsbündnisses aufgrund der recht unterschiedlichen Ansichten der Parteien sowie der charismatischen Persönlichkeiten ihrer Führungskräfte jedoch höchst unwahrscheinlich. Realistischer wären demnach Änderungen bei der Fraktionszugehörigkeit diverser Rechtsnationalisten. Damit könnte beispielsweise die EKR immerhin noch zur drittgrößten Fraktion im nächsten Europäischen Parlament werden.

Linke und Grüne mit Gewinnen, Sozialdemokraten stürzen ab

Der Umfrage zufolge werden die Gewinne der linken GUE-NGL und der Grünen/EFA die wahrscheinlichen Verluste der sozialdemokratischen S&D nicht vollständig ausgleichen. Insgesamt dürften diese drei Parteien voraussichtlich etwa 35 Prozent der Sitze im nächsten EU-Parlament erhalten. Eine Zusammenarbeit mit den Konservativen wird also wahrscheinlich des Öfteren notwendig sein, wenn die progressiven Kräfte im nächsten Europäischen Parlament einflussreich bleiben wollen.

Gysi: Linke und fortschrittliche Kräfte müssen gemeinsam gegen Rechtsaußen kämpfen

Im Interview mit Euractiv spricht der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, über die Herausforderungen für seine Fraktion im Europaparlament und ob er sich eine linke Kommission vorstellen könnte.

Trotz der rückläufigen Zahlen wird die EVP weiterhin die deutlich stärkste Partei bleiben, stellt VoteWatch fest. Durch das Ausscheiden der britischen Parteidelegationen könnte es den Konservativen sogar gelingen, ihre Führung zu festigen, da keine der wichtigsten und stärksten britischen Parteien der EVP angehört.

Der EVP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Manfred Weber hatte gestern darüber hinaus erklärt, seine Partei sei offen für Kooperation in verschiedensten Arten von Allianzen. Scheinbar kann er sich auch eine Zusammenarbeit mit der EKR oder sogar mit der von Matteo Salvini angeführten rechtsextremen Lega vorstellen. Dadurch würden die sozialdemokratischen, grünen und linken Parteien endgültig in die Opposition gedrängt.

Derartige Koalitionen zwischen Mitte-Rechts und Rechtsextremen wurden bereits auf nationaler Ebene – zum Beispiel in Österreich oder Bulgarien – mit Verweis auf den „Willen der Wählerschaft“ gerechtfertigt.

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