Im Streit um die Euro-Politik verschärft die SPD den Ton gegen Angela Merkel. Parteichef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin vor, bei der Bankenrettung in der EU „gegen deutsches Recht und Gesetz“ zu verstoßen.
Auslöser des Streits ist die Aussage Angela Merkels in einem ARD-Interview, die Europapolitik der SPD sei "völlig unzuverlässig". Während die Regierung betonte, Merkel beziehe sich auf die Forderung nach Euro-Bonds, hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Kritik empört zurückgewiesen und auf die Unterstützung der SPD bei den Euro-Rettungspaketen verwiesen.
Brisanz hat die Debatte, weil Merkel auch bei einer Fortsetzung der Koalition aus Union und FDP nach der Wahl angesichts Widerstands gegen ihren Kurs auch im eigenen Lager weiter auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sein dürfte. Der Wortführer der Kritiker des Euro-Rettungskurses in der FDP, Frank Schäffler, sagte mit Blick auf aktuelle Umfragen, es könne sein, dass die schwarz-gelbe Koalition nur mit einer knapperen Mehrheit fortgesetzt werden könne. "Dann muss man halt auf uns zukommen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
"Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen", sagte Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Mit ihrem Handeln in Brüssel, bei dem sie bereit ist, den europäischen und deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken haften zu lassen, verstößt sie gegen deutsches Recht und deutsches Gesetz."
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte, "Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat". Die CDU-Chefin habe den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen. Sie müsse sich entschuldigen, forderte Oppermann.
Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer wies die Vorwürfe zurück. "Die nun dem Wahlkampf geschuldete, gespielte Empörung ist völlig unangemessen und hat mit der von Steinbrück proklamierten europapolitischen Verantwortung rein gar nichts zu tun", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Steinmeiers Empörung dürfte auch daher rühren, dass er in der Fraktion für Mehrheiten bei den Euro-Abstimmungen viel Überzeugungsarbeit leisten musste. Aus der SPD verlautete, man habe Merkels Angriff aufgreifen müssen, weil die Ausstrahlung des Interviews vier Tage vor der Bundestagswahl geplant sei. Für einen Konter wäre es nahe am Wahltermin zu spät gewesen.
Unions-Politiker reagierten zurückhaltend auf die SPD-Kritik. Die Bundesregierung hatte bereits am Dienstabend die entsprechenden Passagen Merkels veröffentlicht und betont, die Kanzlerin beziehe sich nicht auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag. Den inhaltlichen Vorwurf der Wankelmütigkeit der SPD in der Europapolitik hielten führende Unions-Politiker aber aufrecht. "Die Meinungswechsel und Vielstimmigkeit der SPD zur EU sind bekannt. Letztlich läuft bei ihnen alles auf eine Schuldenunion hinaus", sagte Grosse-Brömer.
EURACTIV/rtr