Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird für die europäische Partei ALDE im dreiköpfigen Spitzenkandidatenteam der europäischen Liberalen antreten. Dies teilte die FDP am Montag (11. März) mit.
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Europäer ein neues Europäisches Parlament. Die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament wird drei Kandidaten ins Rennen schicken, einen für jede europäische Partei, die der Fraktion angehört.
Die ALDE-Partei, die Europäische Demokratische Partei (EDP) und die Renaissance-Partei von Emmanuel Macron werden einen gemeinsamen Wahlkampf führen und mit einem gemeinsamen Parteiprogramm antreten. Dennoch wird jede Partei ihren eigenen Spitzenkandidaten aufstellen.
Die FDP wird ALDE im Spitzenteam in Person der 66-jährigen Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vertreten.
„Wir werden sie gemeinsam mit dreizehn anderen ALDE-Parteien vorschlagen“, erklärte FDP-Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin.
Aus den Kreisen der ALDE hieß es, Strack-Zimmermann sei bestenfalls die zweite Wahl gewesen. Zuvor hatten bekannte Persönlichkeiten wie die estnische Premierministerin Kaja Kallas und der ehemalige luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ihre Kandidatur verneint.
Die Spitzenkandidaten der drei liberalen europäischen Parteien werden am 20. März offiziell bekannt gegeben. Dann startet der Wahlkampf auch formell, samt Wahlprogramm für Renew Europe wie auch ALDE.
Strack-Zimmermann nannte drei Prioritäten in Berlin: Verteidigung, Bürokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Expertin, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorsitzt, sagte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe trotz ihrer langen vorherigen Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin Verteidigungsfragen „nicht ausreichend priorisiert.“
Außerdem habe sie es versäumt, für eine zweite Trump-Regierung in den USA zu planen.
Stattdessen habe sich von der Leyen auf den Grünen Deal konzentriert, der vom damaligen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, geleitet wurde.
Dadurch sei eine „bürokratische Belastung“ entstanden, sagte Strack-Zimmermann. Sie erklärte, dass das vorgeschlagene EU-Lieferkettengesetz beispielsweise Kaffeeimporteure dazu verpflichtet hätte, sicherzustellen, dass „jede Bohne frei von Zwangsarbeit“ ist.
In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit betonte sie, dass „Europa eine Union der Werte“ sei und „Rechtsstaatlichkeit ein Wert an sich“ sei.
EU-Staaten wie Ungarn, die demokratische Rückschritte gemacht haben, „müssen damit rechnen, dass wir ihnen das Stimmrecht entziehen, wie es die Verträge erlauben“, betonte sie.
Dies ist ein Verfahren, das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union für den Fall vorgesehen ist, dass ein Mitgliedstaat „ernsthaft und anhaltend gegen die Prinzipien verstößt, auf denen die EU aufgebaut ist.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]