Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, wird bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidatin der Partei antreten. Dadurch sollen interne Auseinandersetzungen zwischen den linken Parteien Frankreichs vermieden werden.
Während rechte Parteien in der gesamten Union auf dem Vormarsch sind und die Fraktion „Identität und Demokratie“ mit 87 Sitzen voraussichtlich die viertstärkste Kraft im Europäischen Parlament werden dürfte, zeigt die europäische Linke weniger Einigkeit denn je.
In Spanien, Deutschland und Griechenland sind die Linksparteien in jüngster Zeit aufgrund von Machtkämpfen und Abspaltungen zerfallen. Dies hat auf EU-Ebene die Sorge geschürt, ob das linke Lager den Aufstieg der Rechten in den Mitgliedsstaaten entgegenwirken kann.
„Ich bin sehr unzufrieden mit der Tatsache, dass, während wir den Aufstieg der Rechten erleben, so viel Energie in innerlinke Diskussionen und Kämpfe investiert wird. Das ist unangemessen, um der Situation, in der wir uns befinden, zu begegnen“, beklagte der Parteivorsitzende der Europäischen Linken Walter Baier gegenüber Euractiv.
Aus Angst vor weiteren Machtkämpfen und um eine Zersplitterung auf EU-Ebene zu verhindern, sagte Baier, dass die Co-Vorsitzende der Fraktion der EU-Linke im Europäischen Parlament, Aubry, nicht als Spitzenkandidatin der Partei bei den EU-Wahlen antreten werde.
Damit wolle man Konflikte zwischen ihrer Partei La France Insoumise und den französischen Kommunisten vermeiden.
„Wir haben zwei linke Parteien in Frankreich, die miteinander konkurrieren, und die Philosophie unserer Partei ist es, bei dieser Art von Wettbewerben neutral zu sein“, sagte Baier.
„Wir schätzen beide, und wollen uns nicht irgendwie einmischen.“
Der andere Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, Martin Schirdewan von der Partei Die Linke, „ist definitiv eine Option“, sagte Baier.
Als Antwort auf Baiers Erklärungen spielte Aubry den Posten des Spitzenkandidaten herunter, „da er in der öffentlichen Debatte nicht ankommt.“ Gleichzeitig bekräftigte sie, dass sie sich in ihrem Amt als Co-Vorsitzende der Fraktion bereits auf die EU-Wahlen vorbereite, indem sie alle europäischen linken Kräfte zusammenbringe. Sie betonte auch, dass die französischen Kommunisten keine parlamentarische Vertretung haben.
„Ich werde bis zu den Wahlen kämpfen, um eine starke Stimme im Angesicht der reaktionären Kräfte vom liberalen bis rechten Spektrum zu verkörpern“, sagte Aubry abschließend in ihrem Kommentar gegenüber Euractiv.
Zerrüttete Koalition
Aubry ist eine prominente Figur der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, die mit der Kommunistischen Partei Frankreichs um Wählerstimmen konkurriert.
Die beiden Mitglieder der Europäischen Linken werden bei den Europawahlen nach langem Hin und Her mit anderen linken Kollegen, darunter die französische Linkskoalition NUPES (Neue Ökologische und Soziale Volksunion), letztlich ihre eigenen Listen aufstellen und damit getrennt antreten.
Die NUPES, in der sich die linken Parteien in der französischen Nationalversammlung sowie die Grünen und die Sozialisten zusammengeschlossen haben, wurde nach den Präsidentschaftswahlen 2022 gegründet, um eine Gegenkraft zum liberalen Präsidenten Emmanuel Macron zu bilden.
Seitdem hat die Sozialistische Partei ihre Teilnahme wegen der Israel-Hamas-Haltung des Vorsitzenden der Partei La France Insoumise ausgesetzt. Dieser hatte es versäumt, den Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen.
Schirdewan „ist eine Option“
Auf die Frage, ob der andere Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, der Spitzenkandidat sein würde, sagte Baier, er sei „definitiv eine Option.“
„Aber es wäre verfrüht zu sagen, dass er [der Spitzenkandidat] wird. Es gibt eine Reihe von guten Optionen“, sagte er.
Der Spitzenkandidat wird auf der Generalversammlung der Europäischen Linken am 24. und 25. Februar in Ljubljana, Slowenien, nach einem internen Nominierungsverfahren vorgestellt, bei dem nationale Parteien innerhalb und außerhalb der Partei Kandidaten vorschlagen können.
Der Gewinner wird vom Präsidium der Partei gewählt, das sich aus den Vorsitzenden der einzelnen nationalen Mitgliedsparteien zusammensetzt.
Der ausgewählte Kandidat wird im Vorfeld der Wahlen im Juni von einem Team unterstützt, das die persönliche Kampagne organisiert.
Das Verfahren zur Aufstellung des Spitzenkandidaten ermöglicht es den europäischen politischen Parteien, einen Kandidaten für ihre EU-Wahlkampagne zu benennen, der auch für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidiert.
Das System wird jedoch infrage gestellt. Das Verfahren wurde 2019 ausgehebelt, als die EU-Länder die Parteikandidaten zugunsten einer externen Person, der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, überstimmten. Diese wurde in Gesprächen hinter verschlossenen Türen ernannt.
Programm und paneuropäische Kampagne
Die Europäische Linke stellte in diesem Jahr eine Reihe von Themenblöcken zusammen, wie beispielsweise Frieden und Sicherheit, Sozialpolitik, Wirtschaft und Ökologie. Experten, zivilgesellschaftliche Akteure und Politiker erarbeiteten zu diesen Themen Arbeitspapiere, die die Grundlage für den Entwurf des Parteiprogramms bildeten.
„Als wir mit dem Prozess begannen, war es offensichtlich, dass Europa sozusagen im Umbruch ist. Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen, was bedeutet, dass wir den Prozess nicht in gewohnter Weise organisieren können. Daher haben wir uns für einen sehr breit angelegten und partizipativen Prozess entschieden“, so Baier.
Der Entwurf des Programms wurde an alle nationalen Parteimitglieder, linke Parteien, die nicht Mitglied sind, sowie an NGOs, Gewerkschaften und andere Interessengruppen verschickt, „um von allen Seiten so viele Änderungsvorschläge wie möglich zu erhalten.“
Zeitgleich mit der Abstimmung über den Spitzenkandidaten wird über die eingereichten Änderungsanträge auf der Generalversammlung in Ljubljana abgestimmt werden.
Baier bestätigte, dass die Europäische Linke zum ersten Mal eine paneuropäische Kampagne durchführen wird, mit einem Rebranding der Website und „fünf Botschaften“, die sich auf das Programm stützen. Das Programm wird die Grundlage für die Wahlkommunikation in den Mitgliedsstaaten sein.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor/Kjeld Neubert]