Spitzenkandidaten: Vestager will’s wissen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben. [Photo: Alexandros Michailidis / Shutterstock]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich auf den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben. Die Liberalen Europas (ALDE) werden die Dänin in ein ganzes „Team“ von Spitzenkandidaten aufnehmen, zu dem auch der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt gehört.

Im Gegensatz zur konservativen EVP oder der sozialdemokratischen S&D will die liberale ALDE-Fraktion nicht auf einen einzelnen Spitzenkandidaten setzen, sondern tritt gleich in Mannschaftsstärke mit ihrem „Team Europe“ zur EU-Wahl an.

Die ALDE wird Vestager sowie den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt während einer Wahlauftaktveranstaltung am Donnerstag in Brüssel als die beiden wichtigsten Persönlichkeiten des liberalen Teams bekanntgeben.

Über Vestagers Teilnahme am Wettkampf um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Exekutive wird seit Monaten gemunkelt. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob Vestager die Unterstützung der dänischen Regierung bekommen würde. EU-Kommissare werden von ihren Regierungen nach Brüssel geschickt; und Vestagers Partei sitzt daheim in Kopenhagen derzeit in der Opposition. Dadurch wird ihre Ernennung etwas unwahrscheinlicher.

Eine kürzlich von EURACTIV mitorganisierte Umfrage ergab allerdings, dass Vestager die mit Abstand beliebteste Vertreterin der aktuellen EU-Kommission ist. In einer europaweiten Umfrage erhielt sie eine Zustimmung von 50 Prozent.

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Neben der dänischen Kommissarin und ALDE-Fraktionschef Verhofstadt komplettieren unter anderem die slowenische Kommissarin Violeta Bulc sowie die italienische Politikerin Emma Bonino das „Team Europe“.

Für die deutsche FDP geht Nicola Beer ins Rennen. Die Ungarin Katalin Cseh und der Spanier Luis Garicano kommen ebenfalls ins Team. Damit setzt die ALDE auch ihr Versprechen um, hauptsächlich auf weibliche Kandidaten für die Spitzenposition der EU-Kommission zu setzen.

Während die GroKo-Parteien auf Einzelkandidaten setzen, scheint sich bei den übrigen Fraktionen ein Trend zu Teams durchzusetzen: Bei den Grünen sind beispielsweise die deutsche Abgeordnete Ska Keller und der Niederländer Bas Eickhout die Top-Kandidaten.

Die Entscheidung der Liberalen, auf derart viele Kandidaten zu setzen, ist allerdings auch innerhalb der ALDE-Fraktion nicht unumstritten. Auf dem jüngsten Parteitag im Februar in Berlin – auf dem die Kandidatenliste ursprünglich angekündigt werden sollte – hinterfragten die Delegierten, wie das „Team Europe“ in der Praxis funktionieren könne, beispielsweise bei TV-Debatten.

Der Parteivorsitzende Hans van Baalen antwortete darauf, dass „jedes Mal die richtige Person für die entsprechende Aufgabe“ ausgewählt werde. Am Rande der Veranstaltung teilten einige Parteimitglieder gegenüber EURACTIV allerdings mit, sei seien von dieser Erklärung nicht überzeugt.

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.

Wo steckt En Marche?

Auffallend an der ALDE-Liste ist, dass kein Mitglied von La République En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf ihr vertreten ist. Bis kürzlich hielten sich Gerüchte, dass „LREM“ eine Allianz mit der liberalen EU-Truppe eingehen könnte. Gleichzeitig hatte allerdings immer auch die Möglichkeit im Raum gestanden, Macron könnte versuchen, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu etablieren.

Vergangene Woche distanzierte sich En Marche dann von der ALDE. Man wolle auf EU-Ebene keiner Partei angehören, die Geld von privaten Unternehmen erhält. Zuvor war der ALDE-Gruppe vorgeworfen worden, unter anderem von Monsanto finanziert zu werden. Die erneute Zulassung von Monsantos umstrittenem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hatte in Europa und insbesondere in Frankreich eine intensive Debatte ausgelöst.

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Unter Druck kündigte die ALDE später an, man werde das Sponsoring ihrer Kongresse und Parteitage durch Unternehmen beenden. Van Baalen betonte aber, die Beteiligung des Privatsektors erfolge, „um mehr Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben“.

Es bleibt abzuwarten, ob En Marche sich nun doch noch einmal in Richtung ALDE bewegen wird: Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit könnte sich jedenfalls als sehr verlockend erweisen, da die liberale Fraktion nach den Wahlen im Mai mit Unterstützung der französischen Partei zur drittgrößten Fraktion werden könnte.

Somit könnten die Liberalen bei der Entscheidung, wer neuer EU-Kommissionspräsident oder -präsidentin wird, zum Zünglein an der Waage werden – insbesondere, da das künftige Europäische Parlament sehr viel durchmischter sein wird und mehr extreme Parteien vertreten sein dürften.

Darüber hinaus würde es wahrscheinlicher, dass Mitglieder des „Team Europe“ sich weitere Spitzenposten der EU sichern, beispielsweise als PräsidentIn des Europäischen Rates oder LeiterIn der EU-Außenbeziehungen.

EU-Parlament: Prognosen deuten auf weitere Fragmentierung

Es könnte in Zukunft schwierig werden, Mehrheiten im EU-Parlament zu finden, so aktuelle Prognosen zur Sitzverteilung nach den Wahlen im Mai. Große Unsicherheitsfaktoren sind allerdings der Brexit, die Zukunft von Orbáns Fidesz und die Fraktionsbildung kleinerer Parteien.

Im Rahmen des (nicht unumstrittenen) Spitzenkandidaten-Prozesses erhält die größte Fraktion nach der Wahl zuerst die Möglichkeit, einen Vorschlag für die nächste Kommissionspräsidentschaft zu machen. Diese muss sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von einer Mehrheit des EU-Parlaments unterstützt werden. Aktuell ist aber immer noch unklar, ob diese Methode nach ihrem Debüt im Jahr 2014 wieder angewendet wird.

En Marche hat den Spitzenkandidat-Prozess beispielsweise kritisiert und seine Präferenz für den traditionellen „Kuhhandel“ zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck gebracht. Dadurch würde auch die Stimme des französischen Präsidenten mehr Gewicht bekommen.

Darüber hinaus fällt auf: Während die Liberalen im EU-Parlament im allerbesten Fall wohl die drittmeisten Stimmen haben würden, stellen ihre Parteien nach wie vor acht Regierungschefs im Europäischen Rat. Bei der Verteilung der Top-Jobs in den EU-Institutionen dürften sie also ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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