In 200 Tagen hat Europa gewählt. Die Stimmungslage ist alles andere als berauschend. Tatsache ist vielmehr, dass – trotz der Bedeutung, die die EU für ihre 500 Millionen Bürger hat – das Desinteresse und die Kritik an Brüssel & Co, dominant sind.
Die Wahlbeteiligung hat zuletzt 2009 im EU-Durchschnitt bei 43,1 und in Österreich bei 46,0 Prozent gelegen, könnte/dürfte weiter sinken. Damit wird auch für Österreich gerechnet, das mitten drin im EU-Europa liegt.
Europa kämpft mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, Wirtschaftsforscher sehen schon die ersten Lichtstreifen am Horizont, die Meinungsforscher hingegen eine Bevölkerung, die das Vertrauen in die Lösungskompetenz verloren hat, die ungläubig und skeptisch reagiert, was immer Brüssel an Wegweisungen vorgibt.
Die Schlussfolgerung, so Wolfgang Bachmayer vom Wiener OGM-Institut im Gespräch mit EURACTIV.de: "Die Bereitschaft, an den EU-Wahlen teilzunehmen, schwankt zwischen Desinteresse und Abneigung." Diese Tendenz gilt für den ganzen EU-Raum, ist aber in Österreich besonders ausgeprägt. Hier ist "die EU-Skepsis höher" als in den meisten anderen Mitgliedsstaaten, von Großbritannien abgesehen. Was insofern zum Denken gibt, da Österreich vor 19 Jahren mit wehenden Fahnen ins EU-Lager wechselte, mit einem Zwei-Drittel-Votum für den EU-Beitritt stimmte und – wie alle Statistiken zeigen – zu den größten Profiteuren der EU-Mitgliedschaft und insbesondere auch der EU-Erweiterung zählt.
Die Ursachen liegen fast auf der Hand: Die Regierung und die Regierungsparteien haben es – so die Politik-Analysten – nicht verstanden, die Erfolgsstory begreiflich zu machen. Im Gegenteil, man hat dem ungehinderten Wachstum der Zweifler auch noch tatenlos zugesehen. So wurde im Wahlkampf vermieden, das Thema Europa überhaupt nur anzutasten und es spielt auch jetzt bei den Regierungsverhandlungen keine tragende, öffentliche Rolle. Man vergisst auf die EU-Bewusstseinsbildung, tut so als ginge es nur um die eigenen vier Wände, aber nicht um das Haus Europa.
Stimmungslage der einzelnen Parteien
Dementsprechend auch das Stimmungsbild bei den Regierungsparteien. Die EU-Kritiker finden sich bereits massenhaft in deren eigenen Reihen: Sie stellen, so Bachmayer, etwa die Hälfte bei den SPÖ-Wählern, ein Drittel bei den ÖVP-Wählern. Umfragen, die in letzter Zeit kolportiert wurden, wonach die ÖVP derzeit, wäre EU-Wahltag, bei 30 Prozent, die FPÖ vor der SPÖ liegen würde, entsprechen einfach nicht den Tatsachen. Ziemlich sicher wäre aktuell, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ in etwa gleichauf liegen würden und mit an die 25 Prozent rechnen dürften.
Für den Stimmenzuwachs der FPÖ spricht, dass sie genau jene Kritik artikuliert, die derzeit im Trend liegt. Etwas anders die Situation bei SPÖ und ÖVP. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich zwar in den letzten Jahren als beinahe schon glühender EU-Politiker präsentiert, kann damit aber die eigenen Parteigänger nicht überzeugen. Bei seinem Vizekanzler Michael Spindelegger kommt zum Tragen, dass die ÖVP einiges von ihrem einstigen Image "Europa-Partei" zu sein, verloren hat. Während die SPÖ Stimmen somit an die EU-kritische FPÖ verlieren dürfte, werden der Volkspartei die neuen Neos zu schaffen machen. Sie gelten als frisch und neu, sparen nicht mit Kritik an der EU, haben aber das Image reformfreudig zu sein. Etwas im Schatten stehen augenblicklich die Grünen, bei Ihnen wird viel von der Spitzenkandidatin abhängen und von den Themen, die sie präsentieren. Unsicher ist, ob der von der EU-kritischen "Kronenzeitung" geförderte Hans Peter Martin wieder antritt, was zu Lasten von SPÖ und FPÖ ginge.
Großes Stimmungs- und Mobilisierungsproblem
Womit fix gerechnet werden kann, ist, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Denn: Jene, die überhaupt Anti-EU oder zumindest EU-kritisch eingestellt sind, sind überproportional vertreten. Was dazu führt, dass die prononcierten Pro-EU-Parteien also SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sechs Monate vor dem Wahlgang "ein großes Stimmungs- und damit Mobilisierungsproblem" haben. Wer immer für die Regierungsparteien in den Ring steigen wird, für den Meinungsforscher ist eines klar: "Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu sein, ist alles andere als ein beneidenswerter Job. Ich würde mich nicht darum reißen".
Wie sehr vernachlässigt wurde, das Augenmerk von der nationalen hin zur europäischen Politik zu richten, zeigen auch Antworten auf die offene Frage, wer denn nun Österreich in Brüssel vertritt. Die Bekanntheit der österreichischen EU-Parlamentarier "ist weitgehend gleich gegen Null", lässt sich für Bachmayer aus den Umfragen herauslesen. Mit einer Ausnahme, "nämlich Karas – und mit vielen Abstrichen vielleicht auch noch Swoboda."
EU als ständiger "Prügelknabe"
Auf eine österreichische Grundproblematik macht der OGM-Chef freilich noch aufmerksam: "Die Schuld für das Entstehen von Problemen, das Auftreten von Hürden, wird nicht bei sich selber gesucht, sondern immer anderen – vorzugsweise der EU – in die Schuhe geschoben. Das merkt man bereits auf Gemeindeebene. Wenn man dort in Diskussionen hinein hört, fällt auf, dass notwendige Veränderungen einfach ignoriert werden, für alles Negative immer nur Brüssel verantwortlich gemacht wird." Was nicht heißen soll, dass Brüssel sakrosankt ist. Meldungen wie etwa, dass sich die EU-Bürokratie um den Wasserverbrauch bei Klosettspülungen sorgt oder dass man aufgrund der niedrigen EZB-Zinsen für sein Geld, das man auf der Bank liegen hat, bald auch noch etwas zahlen wird müssen, bestärken auch noch die Vorurteile und tragen dazu bei, dass die EU für alles und jedes was schief läuft als Prügelknabe herhalten muss.
Herbert Vytiska (Wien)