SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?

Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gestern bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms für Europa. [Felipe Trueba/ epa]

Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?

Die Spitzenkandidaten stehen seit Dezember fest, gestern hat die SPD auch ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. Ganz vorne im Fokus steht dabei naturgemäß die soziale Gerechtigkeit, erklärten der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und die Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, den Pressevertretern. Kernpunkte sind daher: ein europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer.

Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel

Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin soll die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.

Doch wie steht es um das Thema Umweltschutz im SPD-Programm? Ihm wird, wenn auch an untergeordneter Stelle, ein weiteres Kapitel eingeräumt. Die SPD setzt hier klar auf klimapolitischen Ehrgeiz und fordert eine Reihe von legislativen Verschärfungen:

  • Das europäische Klimaschutzziel zur Reduktion von Treibhausgasen soll von bisher 40 auf 45 Prozent Minderung bis 2030 angehoben werden. Ob dabei auch ein Mindestpreis gelten soll, bleibt offen.
  • Ein CO2-Preis soll auch für Sektoren außerhalb der Stromproduktion eingerichtet werden.
  • Die geltenden Verbote auf Plastikartikel, welche die EU im Dezember beschlossen hatte und die ab 2021 gelten, sollen ausgeweitet werden. Die Plastikmülleinträge sollen um 50 Prozent bis 2023 reduziert werden.
  • Ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nach 2023. Im November 2017 hatten sich die Mitgliedsstaaten zu einer weiteren Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen.
  • Eine neue Tierschutz-Strategie, um die Vorgaben bei Tiertransporten und beim Erwerb von Haustieren strenger zu regulieren.

Agrarstreit in der GroKo

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.

Auch mit Blick auf die gemeinsame, europäische Agrarpolitik möchte die SPD das geltende System „vom Kopf auf die Füße stellen.“ Bereits im Vorlauf zur Klausurtagung vergangene Woche hatte die SPD ein Beschlusspapier vorgelegt, das tiefgreifende Änderungen vorsieht. So sollen künftig nur noch 25 statt 50 Prozent der EU-Mittel an den Besitz von Land gekoppelt sein. Die restlichen Mittel sollen für Maßnahmen zum Natur- und Tierschutz sowie der nachhaltigen Entwicklung reserviert werden. Ziel der Reform sei keine Kürzung der Agrarförderung – im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU enthält sie über 400 Milliarden Euro – sondern die „Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen“.

Besonders junge Wähler legen Wert auf Klimaschutz

Zu behaupten, dass der Klimaschutz ein Leitmotiv im Europaprogramm ist, wäre gewagt. Aus den weiteren sieben Kapiteln liest sich deutlich die Ambition der SPD, wieder mit sozialdemokratischen Themen an die teils verloren gegangene Leserschaft anzuknüpfen. Und neuesten Umfragen zufolge kommt dieser sozialdemokratische Kurs gut bei den Wählern an.

Grüne stimmen sich auf Europawahl ein

Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.

Einer Insa -Umfrage zufolge hat die SPD die Grünen wieder als zweitstärkste Kraft abgelöst und führt nun knapp mit 18 Prozent der Stimmen. Parallel dazu stellte eine gestern veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa allerdings fest, dass es die Sozialdemokraten besonders bei den Jungen schwer haben. Nur elf Prozent der Schüler und Studenten würden für Union und SPD wählen, über 40 Prozent unterstützen dagegen die Grünen. Das passt ins Bild der derzeitigen Schülerstreiks für den Klimaschutz. Junge Wähler seien alarmierter in Hinblick auf den Klimaschutz, mutmaßt der Leiter des Instituts Manfred Güllner. Ob der wiederentdeckte Fokus auf sozialdemokratische Themen der SPD bei den Wahlen im Mai zum Erfolg verhelfen wird, wird sich zeigen. Prognosen sagen der europäischen Fraktion S&D einen Verlust von sechs Prozent voraus. Die deutsche SDP wird auf ihrem am Europa-Konvent am 23. März 2019 offiziell über ihr neues Europaprogramm abstimmen.

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