Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“

Vox-Führer Javier Ortega Smith während einer Demonstration in Barcelona, am 29. September 2018. [Vox Espana]

Europa und seine Nationen müssen vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“ geschützt werden, so der Generalsekretär der rechtsextremen Vox aus Spanien während einer Veranstaltung im Europäischen Parlament am Mittwoch.

„Der beste Weg, Europa zu verteidigen“, sei dabei „die Verteidigung einer jeden einzelnen Nation, die diesen Kontinent ausmachen“, glaubt Javier Ortega Smith.

Ortega Smith verurteilte neben dem „Globalismus von Merkel, Macron und Soros“ auch den „Multikulturalismus“, dessen Ziel es sei, die „Seele Europas herauszureißen“, indem die Tore für eine „Migrationsinvasion“ geöffnet würden.

Seine nationalistische Partei Vox könnte die erste rechtsextreme Kraft werden, die seit der Wiederherstellung der Demokratie im Land 1978 (nach vierzig Jahren Diktatur) in das spanische Parlament einzieht.

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Ortega Smiths „Sichtweise“ und sein Ausdruck ähneln der Rhetorik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der „Brüssel“ sowie den ungarischstämmigen Magnaten George Soros für den Anstieg der Migration in Europa in den vergangenen Jahren verantwortlich macht. Ebenso liegt auch bei Orbán der Fokus auf der „Verteidigung der Nation“ sowie der „christlichen Werte“.

Indes erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch, dass die Immigration nach Europa auf das Niveau von vor 2015 gesunken sei.

Rechtsextrem und proeuropäisch

Im Gegensatz zu den meisten anderen rechtsextremen Kräften in Europa gilt Vox nicht als „antieuropäisch“. Während der gestrigen Veranstaltung betonte Ortega Smith jedoch, man müsse Europa an sich – und nicht die EU-Institutionen – verteidigen.

Der Parteichef kritisierte außerdem die „exzessive Bürokratisierung“ der EU und wies auf eine beobachtete „Feindseligkeit“ der Wähler gegenüber der Union hin. Laut Ortega Smith seien die Wähler der Meinung, dass „Europa seine Nationen nicht widerspiegelt“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai kündigte er an, die künftigen Vox-MEPs würden „Europa verteidigen, indem sie Spanien verteidigen“.

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Die Vox-Vertreter waren gestern auf Einladung von Kosma Złotowski, einem polnischen Abgeordneten der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), im EU-Parlament zu Gast, um dort ihre eigene Sicht auf die Situation in Katalonien darzulegen.

Die Veranstaltung fand nur wenige Wochen nach dem Verbot einer anderen Konferenz statt, bei der über den laufenden Prozess gegen katalanische Politiker in Bezug auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung vom Herbst 2017 berichtet werden sollte.

Einer der dafür vorgesehenen Redner war der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, der vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen war.

„Doppelmoral“ der EU

Jordi Solé, MEP der katalanischen separatistischen Partei Esquerra Republicana de Catalonia (Grüne/EFA), verurteilte vor der Veranstaltung von Vox die „Doppelmoral“ des Europäischen Parlaments bei der Entscheidung, welche Veranstaltungen im Parlamentsgebäude stattfinden dürfen.

„Ich finde es wunderbar, über Katalonien aus verschiedenen Perspektiven zu diskutieren, so oft es nötig ist,“ sagte Solé der Presse. Er könne aber nicht nachvollziehen, dass die Anwesenheit der „legitimen Vertreter des katalanischen Volkes“ ein Sicherheitsrisiko darstelle, dies für Veranstaltungen von Rechtsextremen hingegen nicht gelte.

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Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.

Die galizische nationalistische Europaabgeordnete Ana Miranda (Grüne/EFA) betonte dagegen, man habe bis zum letzten Moment versucht, den Auftritt der Rechten zu verhindern. „Wir begrüßen die Anwesenheit von Vox – einer fremdenfeindlichen, rassistischen, homophoben politischen Partei, die Hass verbreitet – in diesem Haus nicht,“ so Miranda. Die Veranstaltung sei „eine Schande“ für das EU-Parlament.

Der Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ramón Luis Valcárcel sagte, er teile ebenfalls die „Bedenken“, dass Vox dem Ruf der Institution „schädigen“ könnte.

Als die Konferenz gestern beginnen sollte, stand rund ein Dutzend Menschen im Raum still auf. Sie schwenkten Regenbogenflaggen und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Unsere Rechte sind nicht verhandelbar“ in die Höhe.

Damit wollten sie gegen die oftmals minderheiten- und frauenfeindliche Rhetorik der Partei protestieren, erklärten die Demonstranten später gegenüber EURACTIV. Sie zeigten sich siegesgewiss: „Vox ist zu spät; Spanien und Europa sind bereits feministisch.“

Vox auf dem Weg nach Europa

Jüngste Umfragen zeigen, dass Vox voraussichtlich nicht nur in das spanische Parlament einziehen wird, sondern bald auch Sitze in Brüssel und Straßburg gewinnen dürfte. Dabei ist bisher allerdings unklar, welcher EU-Parlamentsfraktion die spanischen Rechtsextremen angehören könnten.

Vox-Generalsekretär Ortega Smith teilte in dieser Hinsicht mit, er wolle während seiner Reise nach Brüssel „mehrere Treffen“ mit potenziellen Fraktionspartnern abhalten. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst nach den Wahlen getroffen.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer könnten dabei eine Option für Vox sein. Das ultranationalistische „Debout la France“ sowie das „Forum für Demokratie“ aus den Niederlanden wollen sich der EKR ebenfalls anschließen. Auch die rechtsextreme italienische Lega unter der Leitung von Matteo Salvini könnte in die Gruppe aufgenommen werden. Die belgische N-VA ist bereits Mitglied.

Vox teilt mit diesen Parteien und der EKR-Fraktion an sich einen harten Nationalismus sowie eine rigorose Politik gegenüber Migranten. Andererseits treten insbesondere die flämischen Nationalisten von der N-VA als ausgesprochene Unterstützer der katalanischen Separatisten auf. Dass die spanisch-nationalistische Vox mit einer solchen Partei gemeinsame Sache machen will, gilt (bisher) als unwahrscheinlich.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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