Spaniens EU-Comeback

Mögliche Koalitionspartner in Spanien: Der amtierende sozialdemokratische Premier Sanchez (l.) und Pablo Iglesias von der linken Podemos. [EPA/Zipi]

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat es deutlich gemacht: Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU will in der nächsten Europäischen Kommission eine „Schlüsselrolle“ spielen und ihren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der EU erhöhen.

Vor allem nach dem Brexit sehe das Land seine Chance, eine Position im Herzen der EU einzunehmen. Der amtierende spanische Außenminister und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell könnte eine hochrangige EU-Kommissionsposition anstreben, meinen einige Beobachter.

Einer Umfrage zufolge sind gerade die jüngeren Generationen Spaniens – obwohl sie mit hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert sind – unter den 28 EU-Mitgliedstaaten am EU-freundlichsten und setzen sich am meisten für die Union ein.

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In Spanien finden die EU-Wahlen zusammen mit den Kommunal- und Regionalwahlen statt.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur EFE vergangene Woche sagte der Sprecher des Europäischen Parlaments Jaume Duch: „Im Vergleich zu vor fünf Jahren sind die spanischen Bürgerinnen und Bürger besser über die EU-Wahlen informiert; sie wissen viel mehr darüber Bescheid, um was es bei diesen Wahlen geht.“ Das Problem sei jedoch, dass es nicht immer einfach sei, klar zwischen den Positionen der Parteien für die Kommunal-, Regional- und EU-Wahlen zu unterscheiden.

Auch der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Spanien, Francisco Fonseca, erklärte gegenüber der EFE vergangene Woche: „Es ist klar, dass dies [die Tatsache, dass drei Wahlen gleichzeitig stattfinden] für die Bürgerinnen und Bürger verwirrend ist. Wir müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um zu erklären, was diesmal auf EU-Ebene auf dem Spiel steht“.

Die Kandidatinnen und Kandidaten

Der offizielle Wahlkampf für die EU-Wahlen begann in Spanien am 9. Mai. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sind: die ehemalige Gesundheitsministerin Dolors Monserrat (Partido Popular/EVP), Außenminister Josep Borrell (PSOE/S&D), Luis Garicano (Ciudadanos/ALDE) und María Eugenia Rodríguez Palop (Unidas Podemos/GUE).

Die konservative Kandidatin Montserrat betonte kürzlich in einer Fernsehdebatte, sie halte sich für eine „wahrhafte Europäerin“. Sie erklärte: „Ich gehöre zu einer der ersten Erasmus-Generationen.“

Rodriguez Palop kämpft derweil für ein Ende der Sparpolitik in Europa: „Die Obergrenzen für Ausgaben und die Sozialkürzungen kommen aus Brüssel. Unidas-Podemos will [den Bürgerinnen und Bürgern] im EU-Parlament Gehör verschaffen.“

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In derselben Debatte erinnerte Borrell daran, dass die EU „für unseren Frieden und unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist“. Ein „Nein zu Europa“ sei „keine Option“, so Borrell. Er warnte auch vor der „Gefahr des Zerfalls der EU“.

Der Liberale Garicano betonte ebenfalls, seine Partei nehme die EU „ernst“. Die Kandidatinnen und Kandidaten von Ciudanos würden auch ins Europäische Parlament gehen, um „Spanien vor den Angriffen von Nationalisten und Populisten zu schützen“.

Puigdemont und das leere Spanien

„Europa braucht Reformen; und ich werde eine Reform des Europäischen Haftbefehls fordern“, sagte Garciano weiter. Dabei bezog er sich vor allem auf den Streit um die mögliche Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien

Auch die konservative Kandidatin Pilar del Castillo (EVP) sagte vergangene Woche bei einer EU-Wahldebatte der EFE, ihre Partei sei entschlossen, auf eine Reform des Europäischen Haftbefehls zu drängen. Vor allem solle das Verbrechen „Rebellion und Aufruhr“ in die europäischen Strafgesetzbücher aufgenommen werden.

Sie sprach dabei ausdrücklich den Fall des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigmont an, der nach Belgien geflohen war, um seiner Verhaftung nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Region im Oktober 2017 zu entgehen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte indes am 5. Mai entschieden, dass Puigdemont trotz seiner Flucht – und eines vorherigen Verbots – bei den EU-Wahlen antreten darf.

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Die Kandidatinnen und Kandidaten befinden sich inzwischen in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes. Dabei konzentrieren sie sich nicht nur auf die großen Städte, sondern vor allem auch auf das sogenannte „Leere Spanien“ („España vacía“), also auf kleine Dörfer mit sehr wenigen Einwohnern, die weit abseits der wichtigen Entscheidungszentren liegen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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