Sind die EU-Liberalen bald nicht mehr „liberal“?

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt (stehend), neben dem Vorsitzenden der spanischen Ciudadanos-Partei Albert Rivera (2. v. rechts) während des Parteitags der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Madrid, am 9. November 2018. [EPA-EFE/FERNANDO VILLAR]

Eine neue liberale Fraktion im Europäischen Parlament wird möglicherweise nicht mehr den Begriff „liberal“ im Namen tragen. Dies könnte auch dazu führen, dass sich die Gruppe nach links öffnet. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Änderung erscheint zunächst marginal, kann aber weitreichende Auswirkungen haben: Die Streichung des Begriffs „liberal“ im Namen einer neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament ist eine Voraussetzung für die Einbeziehung der „Macronisten“ aus Frankreich.

Der derzeitige Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Guy Verhofstadt, hat in einem Interview mit Le Figaro vergangene Woche bestätigt: „Es ist möglich, dass der Begriff „liberal“ nicht mehr im Namen der neuen Gruppe erscheint.“

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.

Die Forderung der Franzosen ist mehr als nur Eitelkeit. In Frankreich – aber auch in Südeuropa, wo die neue Gruppe hofft, Allianzen mit eher linken Parteien einzugehen – bekommt der Liberalismus aktuell schlechte Presse. In den südeuropäischen Sprachen hat der Begriff eine fast ausschließlich wirtschaftliche Bedeutung.

Den europäischen Institutionen wird in dieser Hinsicht oft vorgeworfen, sie seien „ultraliberal“ und würden soziale Entwicklungen zugunsten der Marktwirtschaft opfern. Der Vertrag von Maastricht und die Regel, dass das öffentliche Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf, sind gerade in Südeuropa unbeliebt.

Auch wenn Frankreich diese Regel nur selten erfüllt, wird sie doch allem Übel bezichtigt. Ebenso haben die Franzosen wenig Interesse an Freihandelsabkommen; und die Gewährung von Finanzhilfen und Steuererleichterungen als Reaktion auf die „Gelbwestenkrise“ zeigt, dass Macron und seine Anhänger auch offen für staatliche Intervention sind.

Was bedeutet „liberal“?

Unklar ist allerdings, ob die derzeitigen Mitglieder der ALDE-Fraktion akzeptieren werden, dass der Begriff „liberal“ fallen gelassen wird. Dies gilt vor allem für Skandinavien und die Niederlande, wo dem Ausdruck eine viel stärkere soziale Bedeutung beigemessen wird als in Frankreich.

Verteidiger des Begriffs argumentieren, der Liberalismus sei ein klares politisches Programm, das in der Lage ist, sich dem „Illiberalismus“ entgegenzustellen, wie er in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten befürwortet wird, allen voran in Ungarn, wo Viktor Orban von „illiberaler Demokratie“ spricht. Dies sei ein Oxymoron, so die Argumentation, da die Demokratie von Natur aus die Werte des Liberalismus und insbesondere der individuellen Freiheit in sich berge.

The Capitals: Macrons Renaissance, Farages Wut und Orbáns Feigheit

Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron und seine Renaissance-Bewegung bringen sich für die EU-Wahl in Stellung, und Viktor Orbán schlägt eine Einladung zur Debatte mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans aus.

Öffnung nach links?

Die Aufgabe des Begriffs „liberal“ zielt auch darauf ab, mehr linke Europäer für die bisherige ALDE-Fraktion zu begeistern. Während die „Zentristen“ in Frankreich eher dazu neigen, rechts von sich selbst nach Partnern zu suchen, schauen sie bei Verbündeten auf EU-Ebene eher nach links, beispielsweise auf die italienische Partito Democatico, ein längjähriges Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament.

Der Generalsekretär von Macrons Partei La République en Marche (LREM), Stanislas Guerini, nahm am Sonntag an einem Treffen mit der Italienischen Partei teil.

„Wir haben noch zwei Wochen Zeit, um uns selbst davon zu überzeugen, dass es bei der Abstimmung für progressive Listen in ganz Europa darum geht, die EU in die Lage zu versetzen, sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu stellen und ihr Projekt wiederzubeleben. Wir haben zwei Wochen Zeit, um Frankreich, Italien und Europa zu gewinnen,“ sagte der Franzose in Turin.

Auch der portugiesische Premierminister António Costa von der Sozialistischen Partei unterstützte am Samstag die „Renaissance“-Bewegung von Macron.

Am darauffolgenden Tag lobte er allerdings wieder Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten.

Auch die deutschen Grünen würden in das „Beuteschema“ des neuen progressiven Bündnisses passen und dürften dabei eine gewichtige Rolle einnehmen: Laut aktuellen Umfragen werden die Grünen wohl über 20 deutsche Abgeordnete im kommenden EU-Parlament stellen.

Auf der anderen Seite hat es Macrons „Renaissance“-Bewegung bisher nicht geschafft, sich Unterstützung von rechten oder konservativen Persönlichkeiten außerhalb Frankreichs zu sichern. Neben MEP Alain Lamassoure hatte lediglich Françoise Grossetête, Vizepräsidentin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), ihre Unterstützung für „Renaissance“ bekundet.

Dies ärgerte vor allem Arnaud Danjean, die Nummer drei auf der Liste der französischen Konservativen von Les Républicains. Er legte Grossetête via Twitter nahe, ihre Position als Vizepräsidentin der EVP für die verbleibenden drei Wochen ihres Mandats niederzulegen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.

Grüne Spitzenkandidaten mit "sozialer Agenda" und Absage an Macron

Ska Keller und Bas Eickhout sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die EU-Wahl. Sie fordern eine soziale Wende - und erteilen Emmanuel Macron eine Absage.

Macrons Partei präsentiert Wahlprogramm in Berlin

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Emmanuel Macrons Partei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und versucht nun, pro-europäische Wähler zu mobilisieren – auch in Berlin.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.