Am Wochenende legten die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) die Leitplanken ihres EU-Wahlkampfes fest. Europa vor Krieg und Armut bewahren – das ist das Leitmotiv der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im Juni.
Der Krieg in der Ukraine hat seine Spuren in dem Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten hinterlassen. Dort ist eine deutliche Verschiebung der Prioritäten hin zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vernehmen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Europäer sicher fühlen“, sagte der frisch gekürte Spitzenkandidat Nicolas Schmit in einem Exklusivinterview mit Euractiv – eine Botschaft, die er während des Kongresses in Rom wiederholte.
„Wenn ich von Sicherheit spreche, meine ich sowohl die äußere Sicherheit – wir leben in gefährlichen Zeiten – als auch die innere, also die wirtschaftliche und soziale Sicherheit“, sagte Schmit, der derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte ist.
Schmit übernahm das Narrativ der sozialdemokratischen Regierungschefs, die an dem Kongress teilnahmen. Dazu gehörte beispielsweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Rede sich stark auf die Ukraine und die Verteidigung konzentrierte.
„Wir kommen zurück zum Imperialismus in Europa“, sagte Scholz auf dem Kongress und bezog sich dabei auf die russische Invasion in der Ukraine. „Wir waren uns jahrzehntelang einig, dass die gewaltsame Veränderung von Grenzen nicht mehr Teil der europäischen Realität sein sollte“, sagte er.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte, der Krieg habe „die Realität in und für Europa grundlegend verändert. Wieder einmal wird ein Krieg auf unserem Boden erwartet.“ Sie betonte, der russische Präsident Wladimir Putin bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte internationale Ordnung.
Analogien mit Mitte-Rechts
Der Fokus der Sozialdemokraten ähnelt auffallend dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie hatte nach der Ankündigung ihrer Kandidatur im Februar den Schwerpunkt auf die Sicherheit Europas gelegt.
„Die Bürger wollen mehr Verteidigung in Europa. Sie wollen, dass wir investieren und transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. Ich möchte auch die Sicherheit in einem weiteren Sinne betrachten: Die Bürger wollen auf unseren Straßen sicher sein“, sagte von der Leyen.
„Sie wollen Schutz vor Armut und Krankheit, und sie wollen wissen, wer sich um sie kümmert, wenn sie alt sind“, sagte sie und wies auf die Notwendigkeit hin, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Damit schlagen die Sozialdemokraten in eine ähnliche Kerbe wie die konservative Kommissionspräsidentin, die aller Voraussicht nach auf dem Parteikongress der Europäischen Volksartei (EVP) am Mittwoch und Donnerstag zur Spitzenkandidatin gekürt wird.
Was sie trennt
Obwohl beide politischen Familien vage bleiben, wen sie als „Rechtsaußen“ bezeichnen, gibt es einige Unterschiede in der Art und Weise, wie sie den Extremismus in ihren jüngsten Reden darstellten.
In Bezug auf die nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die die viertstärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament sein könnten, sagte von der Leyen am 22. Februar, dass wir „nicht wissen, wer die EKR nach den Wahlen bilden wird, welche Gruppen die EKR verlassen und zum Beispiel der EVP beitreten werden, was auch möglich ist.“
Die Sozialdemokraten haben ihrerseits mit Nachdruck betont, dass sie niemals mit Rechtsaußen-Parteien regieren würden.
„Es ist nicht akzeptabel, mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten“, sagte Schmit auf dem Kongress in Rom und kritisierte die jüngsten Maßnahmen der italienischen Rechtsaußen-Regierung von Giorgia Meloni im Bereich der Bürgerrechte.
„Ich verurteile das italienische Gesetz, das die Registrierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare verbietet. Kinder dürfen niemals für politische Entscheidungen bezahlen“, sagte Schmit am Ende des Kongresses.
In Bezug auf die EU-Politik erklärte Schmit gegenüber Euractiv, dass seine Partei versuchen werde, Ressorts zu übernehmen, die sich auf den sozial-ökonomischen und den grünen Wandel beziehen, die „eng miteinander verbunden“ sind.
Die EVP, die voraussichtlich wieder die größte Fraktion im Parlament sein wird, werde sowohl den Posten des Kommissionspräsidenten als auch „entscheidende Ressorts“ wie den „Green Deal“ der EU anstreben. Dies erklärte der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, und deutete harte Gespräche über die Verteilung der Ressorts nach Juni an.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]