Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat heute offiziell seine Kandidatur als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen S&D für die Europawahlen 2019 bestätigt.
Der Slowake Šefčovič, der aktuell für die Kommission an der Energieunion der EU arbeitet, kündigte seine Kandidatur heute Morgen im EU-Parlament an.
Die Ankündigung ist allerdings keine sonderlich große Überraschung: Bereits im Juli hatte Šefčovič in einem Interview mit EURACTIV gesagt, er werde antreten.
Šefčovič war bisher ausschließlich als slowakischer Diplomat tätig, und hat als solcher keine allzu politische Haltung präsentiert. Bevor er nach Brüssel wechselte, diente er als Diplomat in Simbabwe und Kanada und war Botschafter in Israel. Von 2004-2009 war er der Ständige Vertreter der Slowakei bei der EU.
Im Jahr 2010 wurde Šefčovič zum Vizepräsidenten der Kommission befördert – eine Funktion, die er nach wie vor innehat.
Bereits bei den Europawahlen 2014 trat er für die sozialdemokratische Fraktion an und gewann einen Abgeordnetenposten, den er letztendlich nicht annahm. Stattdessen wurde er Mitglied in der Juncker-Kommission und ist seitdem verantwortlich für die Energieunion.
Während des Wahlkampes 2009-2010 hatte die konservative EVP-Fraktion Šefčovič des Antiziganismus beschuldigt. Bei seiner Anhörung erhielt Šefčovič jedoch Zuspruch vieler Abgeordneter des EU-Parlaments, auch dank eines Unterstützungsschreibens von Roma-Organisationen.
Gegen Populismus und Xenophobie
Bei der heutigen Pressekonferenz im Europäischen Parlament betonte Šefčovič, die Spaltungen in der EU zwischen Ost und West sowie Nord und Süd müssten überwunden werden. Seiner Ansicht nach seien die größten Bedrohungen für die EU die falschen Versprechungen von Populisten in ganz Europa.
„Sie nutzen die Ängste der Menschen, deren legitime Enttäuschung oder Wut; sie stehlen, verdrehen und missbrauchen Patriotismusgefühle; sie leben von Spaltungen; sie spielen oft mit dem Feuer; sie wollen unsere europäische Zusammenarbeit, unseren europäischen Traum zerstören,“ so der slowakische Kandidat.
Sein Heimatland ist keineswegs immun gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch der slowakische Premierminister Fico, der Šefčovič zweimal für Kommissionsposten vorgeschlagen hatte, hatte fremdenfeindliche Erklärungen („es ist unmöglich, Muslime zu integrieren“) abgegeben.
Spitzenkandidaten
Šefčovič ist damit der zweite europäische Politiker, der offiziell seine Spitzenkandidatur ankündigt: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, hatte dies am 5. September getan.
Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Wochen weitere Politiker ihre Kandidatur verkünden werden: Auf EVP-Seite wird der Finne Alexander Stubb als liberalere Alternative zu Weber gehandelt. Auch Brexit-Unterhändler Michel Barnier, der es 2014 nicht schaffte, den Rückhalt der gesamten EVP als Kandidat zu erhalten, wird aktuell wieder als möglicher Kandidat angesehen.
Auf Seiten der S&D will angeblich der französische Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, den Spitzenkandidaten-Posten ergattern. Dabei ist jedoch ungewiss, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn in seinen Bemühungen unterstützen wird.
Positionen
Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das Rennen um die Spitze der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Es ist gut, dass nach Manfred Weber von den Christdemokraten nun mit Šefčovič auch ein Sozialdemokrat seine Kandidatur erklärt hat. Das bedeutet eine Stärkung der Europäischen Demokratie.
Doch Maroš Šefčovič muss sich nun endlich unmissverständlich zu den Zuständen in seiner Partei SMER erklären. Wer die EU-Kommission führen will, darf sich bei Verletzung von Europas Grundwerten im eigenen Land nicht wegducken. Während die Bürgerinnen und Bürger in Massenprotesten ein Ende der Korruption fordern, hat die Regierung nichts Grundlegendes verändert. Šefčovič muss auch öffentlich klar sagen, auf wessen Seite er hier steht. Die allgemeinen Aussagen zu demokratischen Werten, einem progressiven Europa oder einem Geist von Animositäten reichen hier nicht aus. Europas Bürger dürfen einen EU-Kommissionspräsidenten erwarten, der den Mut hat sich klar vom populistischen Politikstil Robert Ficos zu distanzieren.”
