„Schnellstens beidrehen und von der Leyen wählen“

Ursula von der Leyen [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Der Checkpoint hat die Leser gefragt, ob die SPD für von der Leyen als EU-Kommissionschefin stimmen soll. Das Echo war enorm – EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel hat eine Auswahl der Meinungen zusammengestellt.

Ursula von der Leyen wurde sehr überraschend aus dem Hut gezaubert, als nichts mehr ging in Brüssel. Die beiden Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans fanden keine Mehrheit für sich im Europaparlament, so dass die EU-Staats- und Regierungschefs schließlich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen haben.

Am Mittwoch ist sie auf Werbetour bei den Grünen und den Sozialdemokraten in Brüssel – sie muss um eine Mehrheit bei der Abstimmung am 16. Juli im Europaparlament bangen. Die SPD sagt bisher nein, aber es gibt Versuche, vom Baum herunter zu kommen – die Koalition soll an der Frage nicht platzen.

Wir haben die Leser unseres preisgekrönten Berlin-Newsletters Checkpoint um ihre Meinung gefragt – und die Resonanz war überwältigend, über 300 Zuschriften. Wir dokumentieren hier einige der Antworten – es zeigt sich, die Leser bewegt das Thema.

Die wichtigste Woche ihres Lebens

In genau sieben Tagen wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob die deutsche Verteidigungsministerin neue EU-Kommissionspräsidentin werden darf. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Reinhard Kaiser schreibt: „Schnellstens beidrehen und von der Leyen wählen: Haben sie im Europawahlkampf ein Plakat der SPD mit Herrn Timmermanns gesehen? Und wer in der Europa außerhalb Bayerns kennt Herrn Weber? Die Konservativen haben die Europawahl gewonnen, die Konservativen stellen den Kommissionspräsidenten Punkt erstmals eine Frau. Klingt so undemokratisch nicht.“

Florian von Hennet meint: „Wenn die SPD unbedingt einen „Spitzenkandidaten“ an der Kommissionsspitze hätte haben wollen, hätte sie nach der Wahl Manfred Weber unterstützen müssen. Wer selbst nach einer verlorenen Wahl zum Kompromiss nicht fähig oder willens ist, darf anderen nicht Kompromissbereitschaft vorwerfen.“

Gertrud Pawlik betont: „Auf internationalem Parkett sind Qualitäten gefragt, die die meisten deutschen Politiker nicht haben – Ursula von der Leyen hat zweifellos das Niveau von Bildung und Eleganz, das dringend benötigt wird, um Leuten wie Trump, Putin, Bolsonaro ect. souverän gegenübertreten zu können.Kleinkariert und von vorgestern erscheint die Weigerung der SPD, sie zur EU – Kommissionspräsidentin mitzuwählen.“

Prof. Dr. Angelika Ruge betont: „Ich finde die Kampagne von CDU/CSU perfide. Ich rate der SPD mit erhobenen Haupt der Wahl zuzustimmen, wenn dies der Konsens der Sozialistischen Parteiengruppe im EU Parlament ist.“

Ulla Ohlms betont: „Ich frage mich schon die ganze Zeit, wie die SPD wieder von der Palme kommen will, auf der sie Martin Schulz, Sigmar Gabriel und andere erfolgreiche Genossen sie gescheucht haben. Die Internationale der Griesgrämigen. Ja, das Personalpaket ist nicht gerade demokratisch zustande gekommen. Aber gab es eine Alternative? Kennt denn in Bulgarien jemand Herrn Weber? Stand er in Portugal auf dem Wahlzettel? Und jetzt will die SPD nach ausführlicher Beschimpfung durch Martin Schulz im EU Parlament gemeinsam mit Nigel Farage, Frau Le Pen und anderen rechtsextremen Europafeinden gegen die Frau stimmen, die in Deutschland sozialdemokratische Politik unter dem Label der CDU durchgesetzt hat (siehe Familienpolitik)? Das möchte ich sehen. Oder lieber nicht.“

Merkel bleibt trotz SPD-Kritik an von der Leyen optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.

Eckart Stratenschulte meint zur Frage, was die SPD tun sollte: „1. Den EU-Vertrag lesen. Da steht von Spitzenkandidaten nichts drin, sondern der Vertrag legt fest, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament nur zusammen eine Entscheidung hinbekommen. 2. Sich den Ablauf vergegenwärtigen. Kein Spitzenkandidat hat im Europäischen Parlament eine Mehrheit für sich sichern können. Hätten die Sozialdemokraten das Spitzenkandidatenprinzip, das eine Selbstermächtigung des Parlaments darstellt, retten wollen, hätten sie sich hinter den (relativen) Wahlgewinner Manfred Weber stellen müssen. Das haben sie aber nicht getan. 3. Sich artig bei Frau Merkel bedanken. Sie hatte sich (im sogenannten Sushi-Deal) ja für den Sozialdemokraten Frans Timmermans eingesetzt, ist damit aber gescheitert. Hat ein Sozialdemokrat sich für Manfred Weber stark gemacht? 4. Begreifen, dass Kompromisse Kompromisse sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass man bei einem Kompromiss nicht alles bekommt. 5. Zustimmen und sich freuen, dass insgesamt doch ein ganz ordentliches Personaltableau zustande gekommen ist.“

Henrik Bröckelmann schreibt: „Die SPD heult Krokodilstränen: Die Sozialisten hätten die (relative) Mehrheit der EVP im Europäischen Parlament anerkennen und Manfred Weber unterstützen können. Das hat Martin Schulz schon 2014 getan. Dies hätte den Druck auf den Europäischen Rat und Macron erhöht, Weber zu nominieren. Mit ihrem Beharren auf Timmermanns, war der Druck auf den Europäischen Rat gering. Tusk, Merkel und Co. waren in der Pflicht die Blockade zu lösen. Dass die Sozis in Deutschland jetzt diesen einhelligen (27 Ja, eine Enthaltung) europäischen Kompromiss nicht mittragen wollen, ist peinlich! Wenn Ursula von der Leyen es nicht wird, gibt es weiter Geschacher und noch mehr Hinterzimmerrunden, welche die  Sozis doch eigentlich nicht wollen. Und eins ist sicher: Auch nach einem Scheitern von der Leyens würde kein Spitzenkandidat Kommissionspräsident. Übrigens: Ursula von der Leyen hat angekündigt das Spitzenkandidatenprinzip rechtlich verankern zu wollen. Wenn sie dies schafft, hat sie mehr für die europäische Demokratie getan, als alle deutschen Sozialdemokraten in der aktuellen Debatte zusammen.“

Elisabeth Graff rät zur Ablehnung des „Deals: „Auf Ihre Frage, wie die SPD sich verhalten soll in der Causa von der Leyen, antworte ich: Nicht zustimmen! Die Art und Weise, wie die Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht wurde, ist nach allem, was im EU-Wahlkampf unters Volk gebracht wurde, nicht zu vertreten. Sie hat dasselbe Gschmäckle wie die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium. Über die Zustimmung dazu hat Andrea Nahles Ihre Funktionen in Partei, Fraktion und als Abgeordnete verloren. Die Wähler fühlen sich durch die Strippenzieherei in Geheimzirkeln der Macht mit ihren Voten nicht respektiert.“

Anderer Meinung ist Loring Sittler: „Die SPD sollte von der Leyen mitwählen: 1. Der ganze Rummel war von Anfang an ein verfrühter Kampf um mehr Nacht des Parlaments und nicht rechtlich abgesichert. 2. Alle gewählten Regierungschefs der EU unterstützen sie – ein Fall von dringend notwendiger Einigkeit. 3. Von der Leyen ist eine dafür bestens geeignete Person und vertritt due stärkste Fraktion im Parlament. 4. Es ist im nationalen Interesse, endlich wieder eine Deutsche als Kommissionspräsidentin zu haben und ein wichtiges Zeichen für die Stärkung von Frauen in der Politik.“

Marion Geisler schreibt: „Ich bin SPD-Mitglied seit 70 Jahren und habe an von der Leyen nicht aus zu setzen. Auch wenn die beschriebenen 400 Mio Europäer angeblich nichts von ihr gehört haben.

Dem Rest der Welt  ist sie schon bekannt. Auf ihre ruhige Art und mit Stall-Geruch (Europa heißt die Stute) wird sie die hitzigen Araber (Pferderasse auch im Balkanraum beheimatet) schon auf Trab bringen. Wir brauchen jetzt besonnene kluge Frauen – die Männer sind zu aufgeregt. Großes Kino von Frau Merkel, diese Personalie. Da kann sich die SPD sich was abgucken und sollte jetzt erst mal in den eigenen Reihen aufräumen. Die Kröte Nahles ist noch nicht von allen Mitgliedern und Wählern geschluckt. Dieser Abgang war ihrer nicht würdig und das Nachtreten der dicken alten Männer in der SPD auch nicht.“

Von der Leyens unfertige Cyberagentur

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.

Udo Barske betont: „Widrige Wahrheiten weitersagen wäre wichtig: Im Vertrag von Lissabon, der EU-Rechtsgrundlage, gibt es keine Spitzenkandidaten! Und dann bitte auch eine weitere realistische Darstellung der EU als Staatenbund und eine Klarstellung, dass das EU-Parlament dem wichtigen demokratischen Grundprinzip des gleichen Gewichtes jeder Stimme nicht genügt. Eine Luxemburger oder Malteser Stimme hat im EU- Parlament viel mehr Gewicht als eine deutsche Stimme! Und das EU-Parlament hat nicht einmal das Recht, einen Gesetzentwurf einzubringen. Diese Wahrheiten müsste Katarina Barley aussprechen und deshalb Realpolitik betreiben. Mit klarem Realismus kann dann die SPD deshalb Von der Leyen wählen. Realpolitik statt romantisches Rumfaseln, das muss die neue SPD-Devise sein. Das muss auch innenpolitisch gelten. Dazu nur ein Beispiel: Statt Grundrentenromantik also eine grundlegende Reform in Richtung Schweizer System. Und dazu die ehrliche Beschreibung des ungerechten Rentensystems in Deutschland mit Beamtenversorgung, Versorgungswerken für Ärzte, Architekten etc und einer deshalb unterfinanzierten gesetzlichen Rente, der schon Helmut Kohl die Wiedervereinigungslasten allein aufgebürdet hatte.“

Bernd Reufel hat folgende Meinung: „Mich überrascht die Diskussion über die angeblich so „undemokratische“ Europa-Wahl. Natürlich war es eine wichtige Wahl, und jeder wusste, es geht um die Verteilung der Sitze im Parlament. Wären hier die extremen Ränder stärker geworden, wäre das fatal für Europa gewesen. Auch in Bundestagswahlen wird nicht die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt. Und die SPD könnte feststellen, dass in Bremen gerade ein Herr Bovenschulte Bürgermeister werden soll, der weder Spitzenkandidat bei der Wahl war noch den meisten der Wähler bekannt sein dürfte. Ist das undemokratisch? Nein. Weil wir Deutschen in aller Regel Abgeordnete wählen, die dann entscheiden, wer die Führung übernimmt. Das als „undemokratisch“ hinzustellen, finde ich wenig hilfreich.“

Peter Deuflhard betont: „Von der Leyen ist eine wirkliche Europäerin. Als Macron vor etwa einem Jahr seine bedeutende europäische Rede gehalten hat, gab es keine wirkliche Reaktion von Merkel (ein kleines bisschen von SPD), aber eine von von der Leyen. Sie spricht fließend Deutsch, Englisch, Französisch. Auch das nicht schlecht für das Amt.“

Hans-Peter Biege findet: „Das „Spitzenkandidatentheater“ ist ein isolierter Fall deutscher Innenpolitik. Im Rest Europas interessiert das niemanden – ausweislich der dort erscheinenden Presse. Auch Herrn Weber kennt in Frankreich oder Italien oder Polen niemand. Das Spitzenkandidatenkonzept war von Anfang an eine Mogelpackung, denn Herr Weber war nur in Bayern und Herr Timmermans nur in Holland wählbar. Auch das Europäische Parlament hat sich bereits halbwegs davongeschlichen. (Ein Aufstand wäre ein Wunder, weil die „Parteifamilien“ doch zu sehr mit ihren Regierungen zusammenhängen.) Daher sollte die SPD sich nicht länger an dieser Chimäre aufreiben. In den Koalitionsvertrag hat Schulz den großen Europäischen Aufbruch hineingeschrieben. Der ist bisher ausgefallen, auch weil der SPD nichts dazu eingefallen ist. Es bestünde nun die Chance, dies nachzuholen und schnell ein solches Konzept vorzulegen. Diesen Prüfstein muss sie der Frau von der Leyen vorlegen und von deren Reaktion kann die SPD dann ihr Wahlverhalten abhängig machen. Es pressiert! Das Karussell von medialer Aufregungsökonomie (die es, wie gesagt, nur in Deutschland gibt) und sozialdemokratischen Muskelspielen ohne Substanz bringt niemanden weiter.“
Stefan Schlede schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Wenn das Europarlament sich zwei Wochen lang nicht in der Lage sieht, einen Spitzenkandidaten zu präsentieren, wobei Die bisherigen sogenannten Spitzenkandidaten nicht europaweit sondern nur national so antraten, darf es sich nicht wundern, dass der Rat sich schneller einigte und Ihnen eine Kandidatin nach eigenem Gusto präsentiert. Die jetzige Kritik aus Parlamentsfraktionen klingt höchst unglaubwürdig und fällt leider auf diese selbst zurück, das sind Krokodilstränen, glaubwürdig ist das nicht. Insofern sollte sich die SPD, deren Abgeordneter Schulz sich offensichtlich verzockt hat, für die Ratsentscheidung stimmen und sicher nicht die Koalition In Frage stellen. Das fällt ihr nur auf die Füße.“

Martin Sinell sieht eine eigene Schuld bei der SPD: „Die SPD hat sich nach folgender Logik verhalten: „Für uns gilt das Spitzenkandidatenprinzip nur dann, wenn unser Kandidat (Timmermanns) auch durchgesetzt wird.“ Demokratisch konsequent wäre allerdings gewesen, wenn die SPD als Folge der Tatsache, dass ihr Kandidat nicht die meisten Stimmen erhalten hat, das Wählervotum respektiert hätte und folglich Weber – den Kandidaten mit der relativen Mehrheit – unterstützt hätte. Mit der Weigerung, den (relativen) Wahlsieger zu akzeptieren, ist sie es, die ihr Versprechen gebrochen hat, das Spitzenkandidatenprinzip durchzusetzen zu helfen. Dass die Prominenten der SPD nun obendrein (wahrscheinlich wider besseren Wissens) den notwendigen Prozess der Kompromissfindung diskreditieren und das mühsam gefundene Ergebnis verächtlich machen, anstatt beim Volk für Verständnis für die Komplexität der Situation zu werben, ist ein schwerer Folgefehler. Was die SPD jetzt tun sollte: Konstruktiv mitarbeiten und im Sinne der europäischen Demokratie nicht alles nur schlecht machen, was nicht hundertprozentig der eigenen vermeintlichen Idealvorstellung entspricht.“

Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl

Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen – was beinhaltet der?

Nicola Lüke betont: „In Ermangelung von europa-weit akzeptierten Alternativen empfehle ich die ausnahmsweise Zustimmung der SPD zu Ursula von der Leyen. Sonst ist die neue EU-Regierung noch wochenlang nicht handlungsfähig, und das ist unbedingt zu verhindern (Brexit im Oktober!). ABER: unverzüglich muss im EU-Parlament mit der Ausarbeitung eines neuen Wahlmodells begonnen werden, damit bei der nächsten Wahl eine spürbare Demokratisierung des Prozesses vorhanden ist und auch umgesetzt wird. Wenn sich die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien hierfür sofort und nachhaltig einsetzen (das darf ja durchaus medienwirksam vonstatten gehen), wird es eine Akzeptanz der SPD-Entscheidung in der Öffentlichkeit geben.“

Frau Heyn schreibt: „Ich denke, die SPD hat mit der Ablehnung von Ursula von der Leyen die große Chance, eine Lanze für die Demokratie zu brechen. Hier kann sie Vertrauen zurückgewinnen, indem sie zu ihrem Wort, das Prinzip der Spitzenkandidaten aufrecht zu erhalten, steht und sich nicht aufgrund von taktischen Drohungen von AKK/Söder u.a. zu verbiegen.“

Michael Kindsvater betont: „Nachdem die Kanzlerin sich im Rat durch Stimmenthaltung koalitionskonform verhalten hat, ist es an der SPD, sich nicht in den Schmollwinkel zurückzuziehen, sondern die deutsche Kandidatin zu unterstützen und damit zu bestätigen, dass sie Teil der Regierung und nicht der Opposition ist.“

Nikolaus von Bar schreibt: „Die SPD sollte die Wahl von Frau von der Leyen unterstützen und sich nicht wie ein bockiges Kind verhalten. Die Union und insbesondere Frau Merkel und Herr Weber sind Befürworter des Spitzenkandidatenprinzips. Leider war es aufgrund der ablehnenden Haltung Macrons und Orbans nicht möglich, eine qualifizierte Mehrheit für die Wahl des Wahlsiegers, Weber, zu gewinnen. Dass die EVP nicht einen der Spitzenkandidaten der unterlegenden Fraktionen unterstützt, ist mehr als nachvollziehbar. Frau von der Leyen war zwar keine Spitzenkandidatin, allerdings wäre ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin ein guter Kompromiss. Die SPD sollte davon absehen, abermals destruktiv zu handeln und den Ernst der Lage erkennen.“

Rosemarie Emig ist klar gegen von der Leyen: „Konservativ-rechte Atlantikerin, die zu Hause die Scherben ihrer diversen  unfähigen Ministertätigkeiten hinterlässt,  aber aus der Idee Europa eine bis auf die Zähne bewaffnete  „Festung Europa“ zimmern wird, gegen die Flüchtlinge und für außereuropäische Einsätze aller Art. Mit Zustimmung des französischen Machtpolitikers Macrons, Orbans und den anderen rechten Ländern Europas, den Visegrad-Staaten, die sie mit der intriganten Merkel aufs Schild gehoben haben. Wären jetzt noch einmal EU-Wahlen, müssten einige Parteien in Deutschland um ihren Einzug ins EU-Parlament zittern. Selbstverständlich sollte die SPD vdLeyen NICHT wählen und so wenigstens einmal dem betrogenen Wählerwillen Rechnung tragen. Wenn sie wieder den Drohungen und nötigenden Äußerungen der CDU/CSU nachgibt, gewinnt sie … nichts. Und steht wieder als profillose Umfallerpartei da, als Stimmvieh-Partei für die Union.“

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

Rüdiger Becker schreibt: „Es war von Anfang an keine gute Idee, die Wahl zum EU-Kommissionschef mit einer vorausgegangenen  Spitzenkandidatur zu verknüpfen. Ich habe mich schon vor der Europawahl gefragt, was wohl passieren würde, wenn weder Herr Weber noch Herr Timmermans eine Mehrheit hinter sich bringen. Auch Frau Vestager wäre kein wirklicher Kompromiss gewesen, denn sie war ja keine erklärte Spitzenkandidatin. Da hat sich das Europäische Parlament eine Falle konstruiert, in die es auch prompt hineingetappt ist. Und die sozialdemokratischen Abgeordneten haben mitgemacht und müssen jetzt zusehen, wie sie da wieder herauskommen. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, am Tag nach der Wahl die Niederlage einzugestehen und sich für Herrn Weber auszusprechen. Frau Merkel hat sich sogar noch für Herrn Timmermans stark gemacht. Aber auch diesen Ball haben die Sozialdemokraten ins Aus befördert, obwohl durchaus eine Chance bestanden hätte, Timmermans mit einer Kampfansage an Orban und seine Gesinnungsgenossen durchzudrücken. Jetzt liegt das Kind im Brunnen und die SPD hat kaum noch Optionen. Sie wird wohl das Personalpaket mittragen müssen und sollte sich jetzt auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dazu gehört auch, eine Reform der EU-Institutionen in Gang zu bringen, die verhindert, dass es nochmal zu einer derartigen Zwangslage kommt. Weiter einfach nur in der Ecke zu schmollen wäre der falsche Weg.  Und zumindest dieses Thema eignet sich überhaupt nicht dafür, die Groko aufzukündigen, denn Frau Merkel ist der SPD sehr weit entgegengekommen.“

Stefan Bruns betont: „Es kommt darauf an, dass es eine ernstzunehmende Partei gibt, die der „Alternativlosigkeit“ eine Alternative entgegensetzt, und zwar keine deutschnationale. Hier hat – spätestens seit der letzten Bundestagswahl – die SPD leider alles versäumt. Um die Ränder nicht weiter zu stärken, braucht es eine SPD, die dieses Alternativangebot macht. Wir hatten eine höhere Beteiligung an der Europawahl. Wenn nun das Prinzip der Spitzenkandidaten einfach ausgesetzt wird, bestätigt das die Demokratiezweifel an der EU, also die Verdrossenheit, die Ränder. Hier sollte die SPD – mit den europäischen Partnerparteien – die Wahl des von den Regierungschefs vorgeschlagenen Personalpakets verweigern.“

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