Schäuble warnt vor „faschistischem“ Front National

Der Rechtsruck in Frankreich sei "ein klares Signal" – für ganz Europa, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Rat der Europäischen Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich alarmiert vom Europawahlergebnis in Frankreich. Ein Viertel der Franzosen habe eine „faschistische und extremistische“ Partei gewählt. Dabei sei Europa ohne Frankreich nicht möglich.

„Die Europawahl ist ein klares Signal“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Rede am heutigen Dienstag bei der Hertie-School of Governance in Berlin. Ein Viertel der Wähler in Frankreich hätte mit dem Front National von Marine Le Pen nicht nur eine „rechte“, sondern eine „faschistische und extremistische“ Partei gewählt. „Ohne Frankreich ist Europa aber nicht möglich“, so Schäuble. „Nicht nur Frankreich, wir alle in Europa müssen uns fragen, was wir besser machen können“. 

Auch die Wahlbeteiligung müsse die europäische Politik ernst nehmen. „In der Slowakei etwa sind nur rund 13 Prozent zur Wahl gegangen. Das ist beschämend.“ Gegen den europakritischen Trend helfe jedoch kein Zurückrudern. „Wir müssen Europa besser machen und nicht selbst europaskeptisch werden“, sagte Schäuble. 

„Kommissionspräsident muss direkt gewählt werden“

Der Finanzminister kritisierte, dass die Wahlkampagnen immer nur die Frage thematisiert hätten, ob man für oder gegen Europa sei. „Solange das der Hauptaspekt ist, schaut man natürlich nicht auf politische Inhalte“, so Schäuble.

Um der EU mehr demokratische Legitimität zu verleihen, seien weitere Integrationsschritte notwendig. „Wir brauchen einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten“, so der Finanzminister. 

Mit der Ernennung von Spitzenkandidaten, die sich für das Kommissionspräsidentenamt bewerben, habe man einen ersten, wichtigen Schritt vollzogen. „Dieser Schritt war erfolgreich, zumindest erfolgreicher als das einige Staats- und Regierungschefs im Vorfeld erwartet hatten. Ich bin sicher, dass das klappen wird“, erklärte Schäuble. 

Die EU müsse nun umgehend über die Inhalte der Europapolitik der kommenden fünf Jahre sprechen, so Schäuble. Nur so ließe sich der Europaskeptizismus bekämpfen und die europäische Integration überzeugender fortführen. Priorität habe der Kampf gegen die Krise und die Schaffung von Arbeitsplätzen. 

TTIP: „EU muss Lebensstandards ändern“

„Die verloren gegangenen Jobs kommen nicht in gleicher Form wieder. Wir brauchen neue, andere Arbeitsplätze“, sagte der Finanzminister und verwies auf den digitalen Markt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet laut Schäuble wichtige Impulse für Innovation und Wachstum. Für erfolgreiche Verhandlungen mit den USA müsste die EU jedoch bereit sein, „ihre Lebensstandards zu ändern“, sagte Schäuble auf Nachfrage. 

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise warnte Schäuble vor einer zu lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Derzeit herrschten außergewöhnliche Zeiten in der Geldpolitik. Sie sollten außergewöhnlich bleiben und bald enden. Eine zu hohe Geldmenge würde „falsche Anreize“ schaffen und das Tor öffnen für „waghalsige Investitionen“, so Schäuble. Der EZB-Leitzins liegt auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,25 Prozent und könnte Beobachtern zufolge auf bis zu 0,1 Prozent gesenkt werden.

Die hohe Liquidität könne den Druck von den Ländern der Euro-Zone nehmen, Reformen umzusetzen, meint der Finanzminister. „Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, wir müssen sicherstellen, dass wir uns nicht hinter der Geldpolitik verstecken.“

„Budget-Kommissar“ soll durchgreifen

Schäuble forderte eine strengere Überwachung der Haushaltspolitik: Euro-Länder, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten, sollten von einem neu geschaffenen „Budget-Kommissar“ abgestraft werden. Man könne einem solchen Kommissar eine ähnlich starke Rolle verleihen, wie dem Wettbewerbskommissar im Wettbewerbsrecht, so Schäuble. Er könne dann Beihilfen für gewisse Staaten untersagen. 

Eine Änderung der Verträge sei dafür nicht nötig. Das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrages biete die Möglichkeit, gewisse Regeln für die Euro-Zone festzulegen. Und ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Staaten sei das noch lange nicht – denn diese könnten dann weiterhin selbst entscheiden, wie sie ihre Haushaltsziele erreichen.

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