Alle Fraktionen im EU-Parlament seien von Russland infiltriert. Dies gelte auch für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), da die Russen „Meister der Propaganda“ seien, so der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Euractiv.
Am 27. März deckten die tschechischen und polnischen Behörden bei ihren Ermittlungen, laut ihren Aussagen, ein prorussisches Netzwerk zur Einflussnahme in Europa auf. Daran waren ein Propagandanetzwerk, welches von dem Medium Voice of Europe, koordiniert wurde, und Mitglieder des EU-Parlaments beteiligt. Die belgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung ein.
„Die Russen sind in jeder [europäischen] Fraktion sehr aktiv“, sagte Morawiecki als Reaktion auf die Entwicklungen. Er sei nicht „überrascht“ über den jüngsten Skandal, das sogenannte Russiagate.
Selbst Morawieckis eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und seine europäische politische Familie, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), seien nicht ohne Risiko, räumte er ein: „Ich bin sicher, dass auch die EKR infiltriert ist, oder dass es Versuche gibt, sie zu infiltrieren, und es würde mich nicht überraschen, wenn ich wüsste, dass dieses oder jenes Mitglied mit den Russen zusammenarbeitet, denn sie sind extrem effektiv darin, Leute zu vereinnahmen.“
Morawieckis Lager im EU-Parlament ist in der Frage gespalten, wie nahe man Moskau stehen möchte. Die französischen Reconquête!-Mitglieder sind für ihre weniger harte Haltung gegenüber dem Kreml bekannt. Die polnischen PiS-Mitglieder verurteilen die Invasion in der Ukraine hingegen scharf.
„Ich bin nicht überrascht, dass sie [die Russen] die [rechte] ID [-Fraktion] infiltrieren – das Gegenteil ist der Fall: Ich bin mir absolut sicher, dass sie auch versuchen, […] die [konservative] EVP und die Sozialdemokraten [S&D] zu infiltrieren“, fügte Morawiecki hinzu. Damit lenkte er den Fokus von dem Skandal um die AfD ab.
„Ich bin mir absolut sicher, ich kann alle Dollar-Wetten dafür geben, dass sie bei den Sozialdemokraten aktiv sind“, bekräftigte er.
Obwohl noch keine formellen Anschuldigungen erhoben wurden, berichteten Medien unter Berufung auf tschechische Geheimdienstquellen, dass Petr Bystron, ein führendes Mitglied der AfD und Anwärter auf einen Sitz im EU-Parlament nach den Wahlen im Juni, beschuldigt wurde, 25.000 Euro von einem russischen Propagandanetzwerk erhalten zu haben.
Die AfD ist Teil der europäischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), mit der Morawicki nach den EU-Wahlen im Juni zusammenarbeiten möchte.
Im Qatargate-Skandal im Jahr 2022 ging es um Geld für Einflussnahme. Darin waren Marokko und Katar sowie sozialdemokratische Europaabgeordnete verwickelt. Der Skandal zeigte, wie anfällig Brüssel für ausländische Einmischung ist.
Morawiecki erwähnte auch Deutschland, wo Russland nach der Wiedervereinigung des Landes „riesige Vermögenswerte“ hinterlassen habe. Er rechtfertigte seine Worte, indem er als Beispiel die jüngsten Berichte über Spionage in der Bundeswehr anführte.
Im März veröffentlichte Russland ein heimlich aufgenommenes Tonband zwischen hochrangigen Beamten der Luftwaffe und der Bundeswehr über die Stationierung von Taurus-Raketen in der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete dies als „Teil eines Informationskriegs, den Putin führt“, um die deutsche Gesellschaft zu spalten.
„Was hier in Brüssel so sehr unterschätzt wird, ist die Stärke des russischen Geheimdienstes und der russischen Propaganda“, fügte Morawiecki hinzu. Er erklärte, Russland nutze sie zur Kriegsführung gegen die EU.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Kjeld Neubert]