Rumänien: Vorsitzender der Sozialdemokraten muss ins Gefängnis

Aufgrund einer vorherigen Bewährungsstrafe konnte der mächtige PSD-Chef Liviu Dragnea schon nicht Premierminister Rumäniens werden. [EPA/ROBERT GHEMENT]

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Liviu Dragnea, den mächtigen Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit Scheinarbeitsplätzen für Parteimitarbeiterinnen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Dragnea war vorgeworfen worden, seinen Einfluss genutzt zu haben, um fiktive Jobs im öffentlichen Dienst für zwei Frauen zu schaffen, die damals bereits für die PSD tätig waren.

Das Urteil ist endgültig; der Oberste Gerichtshof hat eine frühere Berufung von Dragnea abgelehnt.

Dragnea, der als der mächtigste Politiker Rumäniens gilt/galt, hatte zuvor bereits eine Bewährungsstrafe für ein manipuliertes Referendum erhalten. Deswegen war es ihm auch nicht möglich gewesen, Premierminister Rumäniens zu werden, nachdem die PSD die Wahlen 2016 mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte gewonnen hatte.

Bei den EU-Wahlen am Sonntag erhielt die Partei weniger als 23 Prozent der Stimmen, ein deutlicher Rückgang gegenüber den 37,6 Prozent, die sie 2014 gewann. Die Ergebnisse veranlassten andere sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker, Dragnea zum Rücktritt aufzufordern.

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Die konservative Nationalliberale Partei (PNL) und das zentristische Bündnis USR-PLUS haben hingegen zusammen mehr als 48 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hatte ihre Beziehungen zur rumänischen PSD schon vor den Wahlen aufgrund von Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien eingefroren. Eine Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft der PSD in der sozialdemokratischen EU-Fraktion wird auf einem Parteitag im Juni erwartet.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]

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