Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Etwas bedröppelt: "Wir sind nicht glücklich über diese Wahl,“ so PSD-Parteichef Liviu Dragnea. [Robert Ghement/EPA/EFE]

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag eine schwere Niederlage zugefügt.

Die Liberale Partei (PNL) und das zentristische Bündnis USR-PLUS haben nach aktuellem Stand zusammen mehr als 48 Prozent der Stimmen erhalten. Dabei sind bisher 97 Prozent aller Wahlzettel ausgezählt.

Demnach erhielt die PSD 23,4 Prozent der Stimmen – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 37,6 Prozent, die sie 2014 gewonnen hatte.

USR PLUS erhielt vor allem Unterstützung aus der rumänischen Diaspora, welche rund drei Prozent der Gesamtstimmen ausmachte. So stand das Bündnis bei 41 Prozent, nachdem fast 58 Prozent der Stimmen der Wahlurnen außerhalb Rumäniens ausgezählt wurden. Die PNL erhielt rund 31,4 Prozent der Diaspora-Stimmen, während die PMP einen Anteil von 9, 8 Prozent erreichte.

Die PSD erhielt hingegen nur 3,1 Prozent der Stimmen der Rumänen, die außerhalb ihres Heimatlandes abstimmten.

Bei vielen Wahlämtern, in denen rumänische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im Ausland abgeben konnten, kam es zu langen Warteschlangen. Teilweise konnten Wahlberechtigte ihre Stimme nicht mehr abgeben.

Die PSD wurde wohl vor allem aufgrund der Kontroverse über ihre vorgeschlagenen Justizreformen abgestraft. Sowohl die Opposition als auch die Institutionen in Brüssel warnen, diese Reform werde den Kampf gegen die Korruption in Rumänien schwächen.

„Wir sind nicht glücklich über diese Wahl,“ räumte PSD-Parteichef Liviu Dragnea ein.

Dragnea schloss es auch aus, den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis bei den noch in diesem Jahr anstehenden Wahlen herauszufordern. Viele Beobachter, die der Meinung waren, dass Dragnea sich selbst zur Wahl vorschlagen würde, waren von diesem Statement überrascht.

Seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 haben führende PSD-Persönlichkeiten – darunter Dragnea – mit zunehmend euroskeptischer und nationalistischer Rhetorik gegen die Kritik aus Brüssel an den Justizreformen der PSD angekämpft.

Iohannis: PSD muss abtreten

Iohannis hingegen zeigte sich erfreut von den Wahlergebnissen vom Sonntag und erklärte, diese hätten gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler „für ein europäisches Rumänien“ seien.

„Die von der PSD gebildete Regierung muss gehen,“ forderte er außerdem.

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Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest „schwieriger“ geworden, so ein Kommissionssprecher.

Ein weiteres Problem für die PSD dürften die Ergebnisse eines Referendums sein, das ebenfalls am Sonntag stattfand und von Iohannis veranlasst wurde. Die Wähler wurden nach ihrer Meinung zu den Justizreformen der PSD befragt.

Die Wahlbeteiligung an dieser Volksabstimmung hat den Schwellenwert von 30 Prozent überschritten. Somit gilt das Referendum als gültig. Beobachter gehen derzeit davon aus, dass die Teilnehmer die Pläne der PSD in dieser Abstimmung abgelehnt haben.

Die offiziellen Ergebnisse des Referendums werden im Laufe des heutigen Montags erwartet.

Mehr Informationen zum Ergebnis in Rumänien finden Sie auch im The Capitals Spezial zur Europawahl.

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