Bullmann: Sozialdemokraten müssen offen für Kooperation sein

Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. [Shutterstock]

Für die Zukunft Griechenlands und der EU zählen die richtigen Ideen – und nicht die Parteizugehörigkeit, so S&D-Chef Udo Bullmann gegenüber EURACTIV.com. Damit wies er Beschwerden griechischer Parteifreunde über die Zusammenarbeit zwischen europäischen Sozialdemokraten und dem linken griechischen Premierminister Alexis Tsipras zurück.

Am 11. November hatte die deutsche SPD das sogenannte Debattencamp ausgerichtet, zu dem auch Tsipras eingeladen worden war. In seiner Rede beim Treffen in Berlin forderte der griechische Premier, Sozialdemokraten und Linke sollten gemeinsam für ein „progressives Projekt des 21. Jahrhunderts in Europa“ zusammenarbeiten.

„Alle progressiven Kräfte in Europa – linke, sozialistische, sozialdemokratische und auch grün-ökologische Kräfte – müssen heute erkennen, dass Europa, unser gemeinsames Zuhause, in Gefahr schwebt. Deshalb müssen wir unsere Differenzen überwinden. Wir müssen gemeinsam vorangehen, um unsere Heimat zu retten,“ so Tsipras wörtlich.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit dieser „progressiven Kräften“ vor und nach den EU-Wahlen im Mai 2019 verstärkt.

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Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und die Potami sind die offiziellen griechischen Mitglieder der S&D, während die regierende Syriza-Partei der GUE/NGL angeschlossen ist.

Tsipras ist jedoch oft als Beobachter zu den Vorgipfeln der europäischen sozialdemokratischen Partei (SPE) eingeladen und wurde von den sozialdemokratischen Führern auch während der harten Rettungsgespräche und der Migrationskrise maßgeblich unterstützt. Seine Partei hat einen Beitritt zur sozialdemokratischen Fraktion allerdings ausgeschlossen.

Die Anwesenheit von Tsipras auf dem SPD-Kongress in Deutschland irritierte die griechische Schwesterpartei Pasok. Sie wirft Tsipras vor allem politische Inkonsequenz vor. So kritisierte der Pasok-Abgeordnete Evangelos Venizelos, Tsipras habe sich zunächst als Anti-Establishment und Anti-Austeritätspolitiker geriert, sich dann aber zu „Merkels Verbündetem“ gewandelt – und sich auch an sozialdemokratische Positionen angenähert.

Venizelos, der vormals bereits stellvertretender Premierminister Griechenlands in einer Koalitionsregierung mit der konservativen Nea Demokratia (EVP) gewesen war, fügte hinzu, es käme einer „europäischen Schande“ gleich, wenn die Sozialdemokraten vor den EU-Wahlen mit Syriza zusammenarbeiteten.

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Bullmann: Wichtig sind „die richtigen Ideen“

EURACTIV hat den S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann um eine Stellungnahme zur Haltung der Pasok gebeten. Er machte deutlich, dass der Wunsch nach einem besseren Europa auch Offenheit für Zusammenarbeit erfordert: „In unserer S&D-Fraktion arbeite ich sehr eng mit unseren Freunden von Pasok und To Potami zusammen; und ich habe auch Alexis Tsipras am vergangenen Wochenende beim SPD-Debattencamp getroffen […] Für die Zukunft Griechenlands ebenso wie für die EU insgesamt möchte ich betonen, dass es über die Parteikennzeichnung hinaus auf die richtigen Ideen ankommt.“

Bullmann erklärte, die S&D kämpfe für eine radikale Transformation der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialmodelle. Ziel müsse mehr Gleichheit für alle Europäer sein, „und dafür haben wir eine klare Vision aufgestellt“.

„Wir werden nicht mehr über die Wirtschaft sprechen, ohne auch über die Umwelt zu sprechen. Und wir werden nicht über die Umwelt sprechen, ohne auch die soziale Dimension zu berücksichtigen,“ so der deutsche Politiker weiter.

Dieser Ansatz zu „mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen“ sei der einzige Weg, um Problemen wie „Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut oder der Ausbeutung unserer Böden ein Ende zu setzen.“

„Das ist unsere Vision von einem besseren Europa – und wir versuchen, dafür die größtmögliche Unterstützung zu gewinnen,“ schloss der S&D-Fraktionschef. Diese Aussage dürfte nicht nur bei Tsipras, sondern auch den potenziellen Bündnispartnern von den Grünen gut ankommen.

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Sind Pasok und Potami zu Kooperation bereit?

In Reaktion auf eine erste Version dieses Artikels (auf Englisch) kommentierte der Potami-Politiker und ehemalige MEP der S&D, Spiros Danellis, es scheine, dass Europa heute „auf problematische und gefährliche Weise“ umgestaltet werde: „Euroskeptiker, Rechtsextreme und populistische Nationalisten sind wieder auf dem Vormarsch.“

Daher sei die Bildung einer „breiteren progressiven Koalition, zu der Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke verschiedener Couleur gehören, die einzig tragfähige Antwort. Kleinliche Politik und eine Betonung der Gegensätze bei diesen sich ansonsten nahestehenden Parteien müssen vom Tisch gefegt werden.“

Danellis fügte hinzu, Bullmann habe richtigerweise verstanden, dass man für ein besseres Europa Offenheit zur Kooperation zeigen müsse. Wer sich dieser Kooperation und dieser Vision widersetze, leiste „schlechte Dienste für das gemeinsame Ziel eines geeinten Europas“.

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