Europas Rechtspopulisten erliegen im Zuge der Krim-Krise der anti-europäischen russischen Propaganda. Die etablierten Parteien versuchen Gegensteuer zu geben und Europa den Bürgern näher zu bringen. Bringt ein „Wiener Konvent“ die Lösung?
Wahlkämpfe haben ihre eigenen Regeln. Das gilt auch für die EU-Wahlkampagne. Im Bemühen, vielleicht doch neue Wählerstimmen zu gewinnen, unsichere Kantonisten bei der Stange zu halten, beziehen die wahlwerbenden Politiker plötzlich so nicht erwartete Positionen. So scheinen sich einerseits die Rechtspopulisten gerade – wie einst unter Muammar Gaddafi geschehen – nun von Wladimir Putin einfangen zu lassen. Andererseits artikulieren auch die auf striktem Europa-Kurs segelnden Volksparteien (schwarzer wie roter Couleur) notwendige Reformen an den EU-Institutionen.
Die Abspaltung der Krim von der Ukraine, die sehr überhastet angesetzte Volksabstimmung und die von der EU sowie den USA geäußerte Kritik am Agieren Russlands findet nicht überall in der westlichen Gemeinschaft Zustimmung. Im Bemühen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, wurden vergangene Woche Einladungen zur Wahlbeobachtung auf die Krim an rechtspopulistische Parteien gesandt. So an die französische Front National, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord sowie den belgischen Vlaams Belang. Gleich drei Mann hoch aus Österreich folgten spontan diesem Ruf und zwar FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus, der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sowie deren Ex-Parteifreund, der EU-Abgeordnete Ewald Stadler.
Der Wink mit der österreichischen Neutralität
Während bei den übrigen Parlamentsparteien der Krim-Ausflug für scharfe Kritik sorgte, verteidigte FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache persönlich das Ausscheren aus der EU-Front. Für ihn ist "das Verhalten der Bundesregierung mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar". Worte, die die alte Nomenklatura in Moskau sicher gern hörte. Mehr noch, es sei "erstaunlich und keinesfalls schlüssig, dass ein demokratisches Referendum international angeprangert werde". Auch die nun von der EU geplanten Sanktionen gegen Russland kritisierte er als entbehrliche Maßnahmen. Seine Begründung: Hier werde mit zweierlei Maß gemessen und weiter Öl ins Feuer gegossen statt zu beruhigen. Überdies zeigte sich Strache entsetzt über den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit Sanktionsandrohungen gegenüber Russland, weil Österreich schließlich starke wirtschaftliche Verflechtung mit Russland habe. Für viele politische Beobachter eine Wortmeldung, die erahnen lässt, mit welchen Aussagen der Rechtspopulisten in der kommenden EU-Legislaturperiode zu rechnen ist.
Transparenz, Kontrolle und mehr demokratische Legitimität
Fast zeitgleich zum außenpolitischen Offenbarungseid der österreichischen Freiheitlichen ließen bei einer Tagung im Wiener Parlament zwei hohe Repräsentanten der Europäischen Sozialdemokraten S&D sowie der Europäischen Volkspartei EVP mit ihrer Forderung nach einem EU-Konvent aufhorchen, der notwendige Reformen der EU-Institutionen bringen und vor allem zu einer bürgernäheren Politik führen soll. Der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der S&D, Martin Schulz, sprach gar wörtlich davon, dass er sich "Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union mache". Es gebe in der Öffentlichkeit ein Vertrauensdefizit, obwohl die Grundidee des vereinten Europas aktueller denn je sei. Nicht zuletzt die derzeitige Situation in der Ukraine zeige die Bedeutung von Zusammenarbeit und Interessensausgleich zwischen den Staaten. Ein weiteres Problem sei die derzeitige ökonomische Situation: "Viele Europäer und Europäerinnen verstünden nicht, warum sie Opfer für Bankenrettungen bringen sollten, während ihre Kinder arbeitslos seien." Für Schulz ist die Konsequenz aus dieser Situation die Forderung, dass "die Institutionen der EU reformiert und gestärkt, demokratischer und transparenter werden müssen". Dafür wiederum bedarf es seiner Meinung nach eines Reformkonvents.
Gleich einen Schritt weiter ging sein Vize, der österreichische EU-und EVP-Parlamentarier Othmar Karas. Er beließ es nicht nur bei der verbalen Formulierung des Reformgedankens sondern wünscht sich zum 200-Jahr-Jubiläum des Wiener Kongresses (das wäre 2015) einen "Wiener Konvent" zur Reform der EU unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um insgesamt eine Stärkung und Demokratisierung der Europäischen Union herbeizuführen. Denn, nur "mehr Transparenz, Kontrolle und demokratische Legitimation schaffen auch in der Bevölkerung mehr Vertrauen in das europäische Projekt."
Herbert Vytiska (Wien)