Die Reformer in der Linkspartei haben sich erstmals deutlich gegen den fundamentalistischen Flügel durchgesetzt. Beim Europa-Parteitag in Hamburg verhinderten sie am Wochenende eine Formulierung im Wahlprogramm, die die EU als militaristisch und undemokratisch bezeichnet hätte.
Zudem konnten die Reformer auf den zehn ersten aussichtsreichen Kandidatenplätzen mehrheitlich Bewerber ihrer eigenen Couleur durchsetzen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Wahlprogramm wird eine grundlegende Reform der EU gefordert. Zur Spitzenkandidatin wurde die Ex-PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gewählt.
Schon vor dem Parteitag hatten die Reformer unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi dafür gesorgt, dass die Passage, die die EU infrage stellte, aus dem Programmentwurf gestrichen wurde. Der fundamentalistische Flügel trug dies zwar mit, hielt jedoch in weiten Teilen an seiner Kritik an der EU fest. So bezeichnete Sahra Wagenknecht die EU als "Fassadendemokratie".
Vor dem Parteitag hatte es auch Streit über die Kandidatenliste für das Europa-Parlament gegeben. Wagenknecht, die zum NRW-Landesverband gehört, hatte vor einem Übergewicht der Vertreter aus Ostdeutschland gewarnt. Vor den Delegierten konterte Gysi: "Wer die Einheit will, der muss eine solche Herangehensweise überwinden." Der Europa-Wahlkampf sei nicht geeignet, sich auf bestimmte interne Auseinandersetzung zu konzentrieren, warnte der 66-Jährige. "Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden."
Hinter dem Gerangel um die regionale Verteilung der Listenplätze verbirgt sich auch der Flügelstreit. Denn in den ostdeutschen Bundesländern sind mehrheitlich die Reformer vertreten, im Westen die Fundamentalisten. Nach wie vor sind Reformer eher bereit, Abstriche an den sozialistischen Überzeugungen hinzunehmen, um Regierungsbeteiligungen zu ermöglichen. Fundamentalisten grenzen sich dagegen wesentlich schärfer von den anderen Bundestagsparteien ab.
In Hamburg wurden die westdeutschen Landesverbände erstmals nicht beim Delegiertenschlüssel privilegiert. Nach dem Zusammenschluss der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG 2007 zur Linkspartei konnten die westdeutschen Verbände bislang rund die Hälfte der Parteitagsmitglieder stellen. Damit sollte ein Zusammenwachsen auf Augenhöhe gewährleistet werden. In Hamburg orientierte sich die Delegiertenzahl an der Mitgliederstärke in den Landesverbänden. In Ostdeutschland leben rund zwei Drittel der Mitglieder, im Westen ein Drittel.
Dieses neue Machtverhältnis schlug sich auch bei der Listenaufstellung nieder. Der den Delegierten präsentierte Wahlvorschlag sah auf den ersten zehn Plätzen nur drei Vertreter aus dem Osten vor. Am Sonntag hatten sich nach der Wahl der ersten neun Plätze fünf Kandidaten aus dem Osten durchgesetzt. Außerdem schafften es auf die Wahlliste auch Vertreter aus Westdeutschland, zu deren Wahl Reformer aufgerufen hatten.
In ihrem Europa-Wahlprogramm fordert die Linke einen Neustart in der EU: "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt." Parteichef Bernd Riexinger verlangte, Spekulationsgeschäfte müssten verboten, Banken vergesellschaftet, Steueroasen trockengelegt und eine Millionärsabgabe eingeführt werden. "Wir brauchen keine Bankenrettungspakete, sondern ein Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit."
EURACTIV/rtr