Heute morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur Lage der Union gehalten und eine Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode gezogen. Bis auf seine Appelle zu mehr Zusammenarbeit war von mitreißenden Ideen nicht viel zu hören.
Das war sie also, die vierte und letzte Rede zur Lage der Union vom ausscheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die jährliche Rede vor dem Europaparlament soll eigentlich Bilanz ziehen von dem, was erreicht wurde und von dem, was es noch anzupacken gilt. Von Letzterem war heute wenig zu spüren. Wohl wissend, dass bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 keine großen Sprünge mehr zu erwarten sind, blieben die Apelle Junckers vage und allgemein.
Wenn es ein durchgehendes Motto der heutigen Rede gab, dann war es wohl der Aufruf an die Mitgliedstaaten, wieder mehr an einem Strang zu ziehen. „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns“, verkündete Juncker. Die EU müsse zum souveränen Akteur auf der Weltbühne werden und da wo es nötig ist Souveränität ihrer Staaten bündeln. Nur so erreiche man „Weltpolitikfähigkeitˮ.
Wichtig, so betonte der Kommissionspräsident, sei dass die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche. Es könne nicht sein, dass sich Europa wie im letzten nicht in die Verhandlungen über die Menschenrechtsverletzungen in China einmische, weil ein Mitgliedstaat – in diesem Fall war es Griechenland – diese Entscheidung blockiere. „Wenn wir wollen, dass die Kommission in fünf Jahren konsequent ihre Agenda abarbeitet, müssen die Mitgliedsstaaten kompromissbereiter werden“ meint auch Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrums für Europäische Politik (cep). Bei sensiblen Themen wie Migration, Sicherheit oder Handelspolitik würden die Mitgliedsstaaten noch immer zu sehr divergieren. „Eine weitere Stärkung anti-europäischer Kräfte ist damit zu befürchten.“
Auch in Sachen Verteidigungspolitik beschwor Juncker europäische Einheit. Der EU-Grenzschutz solle auf 10.000 Personen aufgestockt werden, den Vorschlag hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger erstmals im Mai verkündet. Die Kommission werde bis zur Wahl daran arbeiten, den Europäischen Verteidigungsfonds und den freiwilligen Zusammenschuss einiger Mitgliedsstaaten zur Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) voranzutreiben. Eines wolle er aber klar machen: „Wir wollen keine Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen mehr Verantwortung und Unabhängigkeit.“
Damit stand auch gleich das Problem der europäischen Verteidigungspolitik im Raum, die bisher nur sehr schleppend vorankommt. Denn die Mitgliedsstaaten legen beim Aufbau einer Verteidigungsunion keineswegs dieselben Ambitionen an den Tag. Besonders Deutschland steht in der Kritik, seine Verteidigungsausgaben, die derzeit nur bei rund 1,2 Prozent des BIP liegen, drastisch hochzuschrauben. „Die Idee einer Verteidigungsunion ist sehr sinnvoll. Aber Auslandseinsätze der Bundeswehr sind problematisch. Frankreich hat zum Beispiel ganz andere nationalstaatliche Methoden um solche Einsätze zu beschließen. Da muss man dringend auf einen gemeinsamen Nenner kommen“ meint Gerken vom Cep. Dass das bald gelingen werde hält er für fraglich.
Ein paar konkrete Vorschläge hat Jean-Claude Juncker dann doch genannt. Um in der Gesetzgebung entschlussfähiger zu werden, plädierte er dafür, die qualifizierte Mehrheit als allgemeine Abstimmungsmethode in Fragen der Außen- aber auch der Steuerpolitik der EU einzuführen. Die Umsetzung dürfte allerdings am Konsens der Staaten scheitern, die einstimmig dafür stimmen müssten, meint Gerken. Darüber hinaus kündigte Juncker Schritte zur Terrorismusbekämpfung an. So sollen die Aufgaben der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten ausgeweitet und eine „Einstunden-Regelung“ zur Löschung terroristischer Propaganda im Internet eingeführt werden.
Auch zum großen Thema Migrationspolitik gab es wenig Konkretes. Juncker plädierte für sichere Fluchtwege und sprach sich für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika aus. Dazu gehörten Pläne für ein neues Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze, das zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen soll.
Viel Allgemeines also, wirklich neue Anschübe präsentierte Juncker heute nicht. „Das war auch so zu erwarten. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt keine Zeit für große Initiativen“, meint Gerken. Spannend dürfte bis dahin noch werden, inwiefern sich neue Fraktionen zusammenschließen und dem Parlament möglicherweise ein neues Gesicht geben werden. Erst kürzlich hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Guy Verhofstadt, Fraktionsführer der liberalen ALDE, angekündigt, eine neue, pro-europäisch liberale Gruppierung bilden zu wollen. Ihnen gegenüber dürfte eine möglicher Formation rechtspopulistischer Parteien stehen, denen sich der Front National und die AfD anschließen wollen. Experten bezweifeln allerdings, dass sich Letztere rechtzeitig auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen können.
Das Thema europakritischer und rechter Bewegungen sprach Juncker ebenfalls an. „Vor allem möchte ich, dass wir nein sagen zu krankem Nationalismus, und ja zu aufgeklärtem Patriotismus. Lassen Sie uns immer daran denken, dass der Patriotismus des 21. Jahrhunderts zwei Gesichter hat: ein nationales und ein europäisches – wobei sich beide nicht gegenseitig ausschließen.“ Ob die Mehrheit der Europäer diese Ansicht teilt und wie es wirklich um die Lage der Union steht, wird sich daher erst nach den Wahlen im Mai zeigen.
