Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen

Der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont. [Markus Heine/ epa]

Spanien lässt die Partei des katalanischen Politikers Carles Puigdemont nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Der spricht von einem „Justizskandal“.

Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das gab seine Partei „Gemeinsam für Katalonien“ am Montag bekannt. Sie warf der Wahlkommission vor, ihren Vorsitzenden „zum Schweigen“ bringen zu wollen. Puigdemont selbst sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern.

Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Toni Comin und Clara Ponsati hatten sich ähnlich wie Puigdemont im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.

Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.

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Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra an, einen Ausweg aus der Krise finden zu wollen.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Ihm blieb nach seiner Flucht ins belgische Exil ein Prozess erspart, da die spanische Justiz keine Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten führt. Sie hatte sich vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.

Puigdemont verurteilte seinen Ausschluss von der Europawahl im Kurzbotschaftendienst Twitter als „Justizskandal“. Seine Partei warf der Wahlkommission vor verhindern zu wollen, dass Puigdemont „im Herzen der europäischen Institutionen erklärt, wofür er steht“.

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag konnten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zogen ins Parlament ein, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.

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