Pro-europäische Parteien verhindern Ausschussposten für Farages EFDD

Farages EFDD-Fraktion geht bei der Vergabe wichtiger Ausschussposten wohl leer aus. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Die drei großen pro-europäischen Parteien schließen die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) von wichtigen Ausschussposten im Europaparlament aus, sagt deren Vorsitzender Nigel Farage. EURACTIV Brüssel berichtet.

Als diese Nachricht die Presse erreichte, hatten sich allem Anschein nach die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (ALDE) verbündet, um zu verhindern, dass wichtige Posten an die EFDD gehen. So wurde gestern Abend (7.Juli) die liberale Abgeordnete Cecilia Wikström in geheimer Wahl zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt. Die italienische EFDD-Abgeordnete Eleanora Evi hatte mit 23 zu acht Stimmen das Nachsehen. Sie lehnten Evi auch als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ab. Sie sagt, dass dies „anti-demokratisch und unmoralisch“ sei. 

EFDD-Quellen zufolge blieb ihren Abgeordneten auch im Agrarausschuss der Zugang zum Ausschussvorsitz verwehrt, was sie auch in diesem Fall auf ein Bündnis der drei großen Parteien zurückführen. Die EFDD hat derzeit in keinem Ausschuss den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz inne. 

Farage sagt: „Die föderalen Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen es, unter die Lupe genommen zu werden und sie hassen Widerstand und deshalb hassen sie die EFDD-Fraktion leidenschaftlich – was uns, nehme ich an, stolz machen sollte. Die europhilen Fraktionen haben wieder einmal ihre Angst vor der Demokratie, ihren Hass auf die Ansichten von Minderheiten und ihre deutliche Ablehnung der Transparenz gezeigt. Die EU-Föderalisten sind eine Schande, aber die Öffentlichkeit sollte sich im Klaren darüber sein, dass ihre Ansichten und ihre schmutzige Handlungsweise symptomatisch für das Europaparlament sind.“

Nach dem D’Hondt-Verfahren für die Nominierung werden die Ausschussposten unter den Parteien proportional zu der Zahl ihrer Abgeordneten verteilt. Das System gilt als gerechte Art der Verteilung von Schlüsselposten. Solche Bestimmungen auszuklammern verstößt nicht gegen die Regeln des Europaparlaments, ist jedoch dennoch ungewöhnlich und ein Verstoß gegen das Protokoll. 

Die Grünen unternahmen bereits letzte Woche den ungewöhnlichen Schritt, die EFDD zu unterstützen, nachdem es erste Gerüchte über den Coup der großen Parteien gab. Sie beklagen, dass eine Verhinderung von Evi als Vorsitzender des Petitionsausschusses undemokratisch wäre und dass sie die erforderlichen Qualifikationen mitbrächte, um diesem Ausschuss vorzustehen. Margrete Auken, die Grünen-Sprecherin des Ausschusses sagt: „Eine Fraktion vom Ausschussvorsitz auszuschließen, auf den sie unter dem bestehenden System der fairen Verteilung ein Anrecht hat, wäre ein Schlag für den demokratischen Ablauf im Europaparlament.“

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