Pro-EU-Parteien halten populistischen Aufstieg in Schach

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Die konservative Europäische Volkspartei hat nach den EU-Wahlen am Sonntag erneut die meisten Sitze im Europäischen Parlament gewonnen. Die Partei dürfte jedoch Schwierigkeiten beim Aufbau einer Mehrheitsbildung haben, da die Grünen, die Liberalen und die Rechtsextremen große Gewinne erzielten – was die zunehmende politische Polarisierung im 28-Länder-Block widerspiegelt.

Die größte Überraschung waren sicherlich die Grünen, die ihre Zahl der Sitze von 50 auf mindestens 67 erhöhten. Dieses Ergebnis ist vor allem auf eine starke Leistung in Deutschland und Frankreich zurückzuführen: eine „Grüne Welle“ ist durch Europa gerollt.

Auch die Euroskeptiker und Rechtspopulisten verbesserten sich, erreichten aber trotz des Sieges von Marine Le Pen in Frankreich und Matteo Salvini in Italien nicht einmal ein Drittel aller Europaabgeordneten, so wie sie es anstrebten.

Nach den um 01.35 Uhr dieser Nacht veröffentlichten Ergebnissen war die EVP auf dem besten Weg, 179 Abgeordnete (38 weniger als 2014) in das 751-sitzige Europäische Parlament zu entsenden. Die Sozialdemokraten gewannen 152 Sitze (minus 35). Die beiden größten Fraktionen verloren damit erstmals in der Geschichte ihre gemeinsame Mehrheit in dem EU-Parlament.

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Der Spitzenkandidat der EVP, der Bayer Manfred Weber, war bestrebt, seinen Anspruch auf den wichtigsten EU-Posten schnell deutlich zu machen: „Wenn wir die stärkste Gruppe sind… dann wird jeder Bürger sagen, dass die stärkste Gruppe das Recht haben sollte, den Präsidenten der Kommission zu stellen,“ forderte er am Sonntagabend in Berlin.

„Gegen die EVP ist keine Mehrheit möglich”, ergänzte Weber einige Stunden später in Brüssel, verwies dabei aber auf eine breite Pro-EU-Koalition. In Anbetracht der Ergebnisse ist Weber überzeut, dass es für die EVP, Sozialdemokraten und Liberale an der Zeit sei, “ab jetzt zusammenzuarbeiten”.

Allerdings scheint auch ein informelles Bündnis aus den Linken, der S&D, den Grünen und möglicherweise den Liberalen der ALDE in Vorbereitung zu sein. Dies wurde von den Vorsitzenden einiger dieser Parteien angedeutet.

Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Frans Timmermans, bekräftigte sein Angebot, eine „Plattform für progressive Parteien“ zu schaffen. „Mein Angebot steht noch“, verkündete er, nachdem die ersten offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden.

„Ich werde nach einer progressiven Mehrheit suchen, die das erreicht, was die Menschen von uns erwarten“, sagte er, insbesondere mit Blick auf Themen wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit.

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Die Spitzenkandidatin der Liberalen, die Dänin Margrethe Vestager, schien dieses Angebot zumindest in Betracht zu ziehen: Sie erwähnte Timmermans und die Grünen als Teil ihrer Bemühungen, ein progressives Bündnis zu bilden.

„Es gibt Raum für Gespräche“, erklärte sie. Laut Vestager sei das Wahlergebnis “ein Signal für den Wandel”. Insbesondere Themen wie der Kampf gegen die globale Erwärmung und für eine europaweite Steuergerechtigkeit sollten nun angegangen werden.

Die EVP verlor derweil vor allem in Westeuropa – Frankreich, Spanien, Skandinavien – viel Unterstützung, blieb jedoch in Österreich, Deutschland und Osteuropa – Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien – stark oder konnte sogar zulegen.

Weber zeigte sich erfreut über den Sieg der EVP, räumte jedoch ein, dass die Partei bescheiden bleiben müsse.

Alle Augen auf Macron

Alle Augen werden nun auf die neue zentristische Gruppe gerichtet sein, die durch die Fusion der LREM und ALDE des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entstanden ist und mit 105 Abgeordneten die drittstärkste ist. Macron hat weder die EVP noch die S&D offiziell unterstützt. Diplomatische Quellen berichten allerdings, dass Kontakte zu den Sozialdemokraten geknüpft wurden.

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Macrons politische Position ist indessen etwas geschwächt. Trotz seiner proeuropäischen, reformfreundlichen Dynamik des vergangenen Jahres verlor er in der Heimat gegen seine Erzrivalien Marine Le Pen.

Hohe Wahlbeteiligung, ein klarer Sieger und weniger Schwung für Populisten

Positiv zu vermerken ist, dass die Wahlbeteiligung mit 50,5 Prozent die höchste seit den Europawahlen 1999 war. Im Jahr 2014 hatte sie lediglich 42 Prozent betragen. Die gesteigerte Beteiligung, insbesondere in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Polen, trug dazu bei, den rückläufigen Trend umzukehren, der seit dem Beginn der europäischen Wahlen im Jahr 1979 zu beobachten war.

Der größte Einzelgewinner war der „Bad Boy“ der EVP, Victor Orbán, der in Ungarn mehr als 50 Prozent der Stimmen gewann und damit seinen eisernen Anspruch auf die Macht bekräftigte. Die Lega-Partei des Italieners Salvini bekam rund 30 Prozent, wurde aber nicht die größte Einzelpartei im Parlament. Salvini plant, eine neue euroskeptische Gruppe im Parlament aufzustellen.

Insgesamt hat der Vormarsch der euroskeptischen Populisten seinen Schwung verloren. Der rechtsextreme Block ist zudem nach wie vor fragmentiert und wird wahrscheinlich nicht in eine Regierungskoalition aufgenommen werden.

„Das Besondere ist, dass die Gewinne für die Extremisten nicht sehr hoch ausgefallen sind“, sagte auch Guntram Wolff, Leiter des Bruegel Economic Think-Tank in Brüssel, im Gespräch mit Reuters.

Der andere große Gewinner der Nacht waren die Grünen, dank der spektakulären Ergebnisse in Deutschland, wo sie nach der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (28,7 Prozent der Stimmen) den zweiten Platz belegten (20,5 Prozent). Auch in Ländern wie Irland gab es ‚grüne‘ Überraschungen.

„Die Grüne Welle von heute Abend verpflichtet uns, den Wandel in Europa voranzutreiben. Jede neue Kommission sollte dies berücksichtigen, denn unser Programm für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat den Grünen diesen wichtigen Sieg beschert,“ betonte der Spitzenkandidat der Grünen, Bas Eickhout.

[Unter Mitarbeit von Jorge Valero]

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