Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich gegen die geplante Umstrukturierung des Wahlrechts ausgesprochen. [Foto: epa]

In Polen hatte die regierende PiS-Partei eine Reform des Wahlrechts angestrebt. Doch damit wären den kleinen Parteien der Zugang zur EU-Parlamentswahl versperrt gewesen. Präsident Duda warf sein Veto ein.

Polens Regierungspartei verzichtet nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda auf eine umstrittene Wahlrechtsreform. „Wir werden nicht länger daran arbeiten, das Wahlsystem zu ändern“, sagte Beata Mazurek, Sprecherin der rechtskonservativen PiS, am Donnerstag. Zuvor hatte Duda bemängelt, die Pläne der Regierung für die Europawahl im kommenden Jahr würden dazu führen, „dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht im Europäischen Parlament vertreten wäre“.

„Wir respektieren die Entscheidung des Präsidenten“, sagte Mazurek. Die Partei bleibe jedoch bei ihrer Ansicht, dass eine Vertretung durch starke Parteien im Europaparlament der Präsenz mehrerer kleiner Gruppen vorzuziehen wäre. Die von der PiS ins Parlament eingebrachte Vorlage hätte den kleineren Parteien in Polen praktisch jede Chance auf einen Einzug ins Europaparlament genommen.

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Experten des Senats in Warschau waren zu dem Schluss gekommen, dass die Vorlage de facto einer Sperrklausel von 16,5 Prozent gleichkomme – jene Parteien, die bei der Europawahl unter einem solchen Stimmenanteil blieben, hätten also keine Chance auf einen Sitz im Europaparlament. Aussicht auf ein Überspringen dieser Hürde hätten derzeit nur die Regierungspartei PiS und die oppositionelle Bürgerplattform.

Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit einer Reform des komplizierten Europawahlrechts und mit dem Wunsch, dünn besiedelte Gegenden des Landes stärker bei der Vergabe der Parlamentssitze zu berücksichtigen.

Präsident Duda hielt dieser Argumentation entgegen, dass die Reform den Zugang zum Europaparlament massiv begrenze, kleine Parteien benachteilige und damit auch viele Bürger von der Stimmabgabe abhalten könnte. Mehrere Oppositionsparteien begrüßten Dudas Veto.

Die PiS hatte die Reform bereits mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschieden lassen. Ohne Dudas Zustimmung konnte sie allerdings nicht in Kraft treten. Der Präsident sandte die Vorlage für eine Überarbeitung zurück an das Parlament.

Duda entstammt der regierenden PiS, übt aber gelegentlich Kritik an umstrittenen Vorlagen der Regierung. Im vergangenen Jahr legte er erstmals sein Veto gegen einen Teil der umstrittenen Justizreformen ein. Er stimmte dann aber letztlich einer nur wenig abgeänderten Vorlage zu. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

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