Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können. [Shutterstock]

In Polen hat sich die liberale Bürgerplattform (EVP-Mitglied auf EU-Ebene) mit anderen Oppositionsparteien in einer „Europäischen Koalition“ zusammengeschlossen, um der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im EU-Wahlkampf gefährlich zu werden. EURACTIV Polen berichtet.

Auch aus Sicht der Sozialistischen Demokratischen Linken Allianz (SLD, S&D auf EU-Ebene) und den Grünen scheint es nur einen Weg zu geben, die regierende PiS bei den EU-Wahlen im Mai zu besiegen: die Zusammenarbeit mit der liberalen Bürgerplattform, der größten Oppositionspartei.

Die Idee erhielt bereits Zuspruch von zehn ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenministern wie Jerzy Buzek und Radek Sikorski. Politiker der Bürgerplattform hatten zuvor alle Oppositionsparteien aufgerufen, sich für eine einheitliche Gegen-Koalition einzusetzen.

Polen: PiS laut Umfragen mit Gewinnen in der Regionalpolitik

Es ist Wahlsaison – auch in Polen wurden lokale Parlamente gewählt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat die europakritische PiS dabei wohl Punkte dazugewonnen.

Bisher haben also die Grünen und die SLD zugesagt. Die Polnische Bauernpartei (PSL/EVP) und die liberale Nowoczesna (ALDE) wollen diese Woche über einen Beitritt zum Bündnis entscheiden.

Breite Koalition als einzige echte Konkurrenz für PiS

Eine derartig breite Koalition scheint aktuell die einzige Möglichkeit zu sein, auf Augenhöhe mit den regierenden Konservativen zu konkurrieren.

Laut einer Umfrage von Ipsosfor OKO.press könnte eine solche Pro-EU-Allianz mit derzeit 33,2 Prozent der Stimmen rechnen, während die PiS 33,9 Prozent erhalten würde.

Sollten die Parteien bei den EU-Wahlen einzeln antreten, würde nur die Bürgerplattform die Fünfprozenthürde überschreiten: Ihr werden aktuell 23,9 Prozent der Stimmen prognostiziert. Die PSL (3,95 Prozent) und Nowoczesna (1,33 Prozent) würden die Fünfprozentgrenze hingegen deutlich verfehlen.

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

An diesem Donnerstag trifft Merkel die Chefs der Visegrad-Staaten. Die Historie steht im Vordergrund – aber die EU-Probleme lassen sich nicht verdrängen.

Allerdings wollen sich nicht alle proeuropäischen Parteien dem Pro-EU-Vorstoß der Liberalen anschließen.

So hat beispielsweise Wiosna, die kürzlich gegründete Partei des progressiven Politikers Robert Biedroń, versprochen, die polnische Politik „aufzufrischen“: Sie will bei den EU-Wahlen definitiv als Einzelkämpferin auftreten.

Laut aktuellen Umfragen könnte Wiosna etwa zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

Auch die linksgerichtete Razem will sich nicht dem Pro-EU-Bündnis anschließen. In der Partei befürchte man, eine Zusammenarbeit mit konservativen oder wirtschaftsliberalen Kräften könnte negative „Auswirkungen“ auf ihr eigenes, linkes Profil haben, erklärte Adrian Zandberg vom Razem-Vorstand.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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