EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Die aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission: Die Liberale Margrethe Vestager, der Konservative Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans (vlnr.). [European Parliament]

Bei der Ernennung des oder der nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs im Europäischen Parlament am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Widerstand dagegen gab es von der liberalen ALDE.

Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments bestätigten erneut ihre „Entschlossenheit für den Spitzenkandidatenprozess, in dem der künftige Kommissionspräsident sein Programm und seine Person vor den Wahlen bekannt gemacht und einen europaweiten Wahlkampf geführt hat,“ heißt es in der Erklärung.

ALDE-Chef Guy Verhofstadt antwortete jedoch in einer schriftlichen Erklärung, dass „ein Spitzenkandidat, für den man in Europa nicht stimmen kann, einfach nicht ernst zu nehmen ist“. Die Liberalen nahmen nach dem ersten Treffen der Fraktionsvorsitzenden nach den EU-Wahlen nicht an den gemeinsamen Pressekonferenzen teil.

Wem die Stunde schlägt

Die Juncker-Nachfolge bleibt spannend: Der Deutsche Manfred Weber sammelt Punkte – aber reicht das? Die Staats- und Regierungschefs haben am Abend in Brüssel beraten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Verhofstadt argumentierte weiter, die Europäische Volkspartei dränge nun auf ein System, dem sie zuvor selbst – durch ihre Ablehnung transnationaler Wahllisten – die Legitimation abgesprochen habe. Die Liberalen hingegen hätten an einem europaweiten Wahlkampf teilgenommen und ihre Kandidatin, die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, positioniert. Tatsächlich gehört Vestager zu den Favoriten für den Posten.

„Für uns ist es wichtig, dass der nächste Präsident der Kommission eine breite proeuropäische Mehrheit hat und mit einem klaren Programm zur Erneuerung Europas antritt,“ schloss Verhofstadt.

Liberale und Macron gegen Spitzenkandidaten

Die Liberalen übernehmen somit den Standpunkt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Bewegung „Renaissance“ nach den Wahlen am Sonntag der ALDE beitrat und ihr damit half, die drittgrößte Fraktion im Parlament zu werden.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten trafen sich gestern in Brüssel zu einem ersten Austausch über die Verteilung der wichtigsten EU-Arbeitsplätze – vor allem die künftigen Präsidentschaften der Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank.

„Wir werden jetzt Bewegung von Seiten des Rates sehen müssen. Der Rat muss nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch die Rolle des Europäischen Parlaments respektieren,“ sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, vor dem Treffen der Regierungschefs.

Der derzeitige Parlamentsvorsitzende Antonio Tajani zeigte sich „hoffnungsvoll“, dass es in dieser Angelegenheit keine Konflikte zwischen den Vertretern des EU-Parlaments und des Rates geben werde:  „Wir müssen den Prozess respektieren, wir müssen die Verträge respektieren“, betonte er.

Auf Nachfrage, ob sie den Konservativen Michel Barnier, der offiziell nicht Spitzenkandidat war/ist, als neuen Kommissionspräsidenten akzeptieren würde, machte Keller erneut deutlich, den Posten könne „nicht irgendwer“ bekommen, der nicht am Wahlkampf teilgenommen hat.

Vestager als Kommissionspräsidentin? – "Ich werde fordern."

Im kurzen Gespräch mit EURACTIV legt Margrethe Vestager ihre Sicht der Dinge zur nächsten Kommissionspräsidentschaft dar – und macht deutlich, dass sie die Position für sich einfordern will.

So geht es weiter

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament stellten auch ihren Anspruch auf ein Mitspracherecht im Arbeitsprogramm der nächsten Kommission klar. Die politischen Parteien würden dafür „eine strategische, transparente und demokratische Debatte zur Vorbereitung eines Mandats“ für die nächste EU-Exekutive führen.

Das aus diesen Gesprächen resultierende Dokument solle die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten bilden.

Wer hat am meisten Unterstützung?

Die Europäische Volkspartei hat erneut die meisten Sitze insgesamt gewonnen, allerdings mehrere Dutzend weniger als 2014. Damit ist die Partei in ihren Möglichkeiten, die Entscheidung zu beeinflussen, beeinträchtigt. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber sagte bereits, er sei „offen für Kompromisse“.

Parlamentspräsident Tajani, der ebenfalls der konservativen Partei angehört, teilte mit, die EVP habe zwar die Wahl gewonnen, als Präsident des Parlaments unterstütze er aber „den Kandidaten, der die Mehrheit im Parlament hat“.

Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion machte indes deutlich, seine Fraktion werde weiterhin ihren eigenen Kandidaten Frans Timmermans unterstützen. Der Niederländer würde eher die Unterstützung des Parlaments erhalten als Weber.

Bullmann bestätigte aber auch, die Sozialdemokraten seien bereit, mit „allen prodemokratischen, proeuropäischen Kräften“ zu verhandeln und dabei auch die EVP nicht auszuschließen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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