Wenn heute in einer Woche erstmals im Fernsehen die beiden Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eugen Freund, aufeinandertreffen, beginnt gewissermaßen der Wahlkampf für die EU-Wahl in Österreich. Und es werden so viele Parteien wie noch nie um die Gunst der Wähler werben. Unsicher ist nur noch, ob die Nummer 3 der letzten Wahl, Hans-Peter Martin, noch einmal antritt.
Zwei Drittel der Bevölkerung stimmten am 12. Juni 1994 im Rahmen einer Volksabstimmung für den Beitritt Österreichs zur EU. Die Begeisterung von damals ist aber mittlerweile einem hohen Skeptizismus gewichen. Heute steht die Mehrheit zwar noch immer zum EU-Beitritt, ist aber gleichzeitig kritisch gegenüber der Politik der EU eingestellt. Positiv werden nur der Euro, die Reisefreiheit und wirtschaftliche Vorteile beurteilt. Das Wichtigste wird es daher in den rund zehn Wochen bis zum Wahltag am 25. Mai werden, die Österreicher von der Wichtigkeit der EU-Wahl zu überzeugen, sie zur Wahlurne zu bringen.
Wahlbeteiligung ist Hauptwahlkampfziel
Dem lahmen Interesse der Wähler steht ein massives Drängen ins EU-Parlament seitens der Parteien gegenüber. Aktuell sind es bereits acht Parteien, die antreten werden. Nämlich die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die Grünen, die Neos, die neu gegründeten rechts stehenden REKOS und links angesiedelten "Europa anders" sowie seit letzter Woche auch das gerade wiederbelebte BZÖ. Für letzteres tritt die Tochter des verunglückten Kärntner Landeshauptmannes, Ulrike Haider-Quercia, an. Glaubt man den Umfragen, so haben nur die ersten fünf Parteien eine Chance, Mandate zu gewinnen. Wäre da nicht noch Hans-Peter Martin.
Mit seiner Liste Martin ist er europaweit die einzige Einzelperson, die es schaffte bei mehreren EU-Wahlen Abgeordnetenmandate zu erlangen. 1999 wurde er von der SPÖ aufgestellt und verschaffte ihr sogar knapp den ersten Platz. In weiterer Folge zerstritt er sich mit den Sozialdemokraten und agierte – erfolgreich – als Einzelkämpfer. Er überlebte 2004 sogar einen Spesenskandal. Dass er solange auch vielen Angriffen stand hielt, verdankt er nicht unwesentlich dem Boulevardblatt "Kronenzeitung", das ihn geradezu als Aufdecker kampagnisierte. Bei den letzten Wahlen 2009 erhielt er gleich von mehr als 500.000 Wählern deren Stimme und schaffte Platz 3. Mit dem Erfolg, dass zwei weitere Abgeordnete mit ihm ins Straßburger Parlament einzogen. Während der laufenden Legislaturperiode verabschiedeten sich beide von ihm, nur Martin Ehrenhauser versucht als Spitzenmann bei den Linken wieder einen Sitz ergattern.
Kritiker werden zurückgedrängt, Schreier gefördert
Der Stichtag, bis zu dem Martin bekannt geben muss, ob er wieder antritt, ist der 11. April. In einem Gespräch mit EURACTIV.de verweist er darauf, dass er wohl erst in der letzten Woche seine Entscheidung bekannt geben wird. Der Eindruck, den das Gespräch hinterließ, deutet freilich darauf hin, dass er noch sondiert und dann eher absagen dürfte. So etwa verweist er darauf, dass er ja "nicht von der Politik leben muss". Tatsächlich ist er auch erfolgreicher Publizist, der mit wirtschaftspolitischen Analysen und Berichten sein Geld verdient.
Martin hat sich in den letzten Jahren durch die Medien, aber auch durch den Austritt seiner Mitstreiter den Ruf erworben, ein Querulant zu sein. Dagegen verwehrt er sich: "Ich bin ein glühender Europapolitiker, kein Gegner, sondern Kritiker von Missständen." Sein Problem sei es vielmehr, dass sachliche Kritiker zurückgedrängt, "Schreier hingegen stärker" werden. Tatsächlich konnte auch er den laufenden demoskopischen Erhebungen entnehmen, dass der Zuspruch für ihn zu wünschen lässt. Mehr noch, er vermisst die Unterstützung der großen Medien. Angesprochen auf die Frage, ob sich die Kronenzeitung quasi verabschiedet hätte, meinte er nur, "no answer". Um im gleichen Atemzug allerdings den ORF in die Mangel zu nehmen: "Ich werde vom ORF totgeschwiegen. Die Nummer 3 der Wahlen von 2009 kam seither kaum im ORF zu Wort. 500.000 Wähler hätten das Anrecht, auch durch ihre politische Stimme im größten Medium präsent zu sein."
Quereinsteiger haben kein leichtes Los
Beim ORF, so die Pläne zur Wahlberichterstattung, wurden für ihn derzeit zwei Plätze reserviert, eine Teilnahme an der so genannten Elefantenrunde und ein Solo-Auftritt abends um 22 Uhr. Ob er sie wahrnehmen wird, scheint mehr als fraglich. Martin macht schon fast den Eindruck, als würde er sich auf den Status eines Beobachters von außen einstellen. So etwa zollt er dem Vize-Parlamentspräsidenten Karas durchaus Respekt für dessen gute Arbeit.
Sorgen macht ihm die FPÖ, denn "sollten die als erste durchs Ziel gehen, bekommen wir eine grausliche Debatte". Und für den Spitzenkandidaten jener Partei, die ihn vor 15 Jahren auf ihr Schild hob, findet er wenig Sympathie. Seine Prognose: "Freund wird der SPÖ nicht das bringen, was sie sich erwartet." Er argumentiere, so Martin, unentschlossen und abgehoben. "Die Fehler, die er am Anfang machte (Arbeiter und Pensionisten zu brüskieren – Anm. der Red.), werden ihn bis zur Wahlurne verfolgen. Und jetzt verliert er auch noch die Unabhängigkeit, weil er ganz auf Parteilinie einschwenkt." Da spricht einer, der diese Erfahrungen offenbar persönlich gemacht hat. Martin war wie Freund Quereinsteiger bei den Sozialdemokraten.
Herbert Vytiska (Wien)