Österreichs Kanzler unterstützt Junckers Kandidatur

Werner Faymann (rechts) im Gespräch mit Ratspräsident Van Rompuy. Foto: President of the European Council (CC BY-NC-ND 2.0)

Der österreichische Bundeskanzler und Sozialdemokrat Werner Faymann unterstützt Jean-Claude Junckers Anspruch auf die EU-Kommissionspräsidentschaft. Das berichten österreichische Medien heute (27. Mai). Das Thema wird beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ebenfalls diskutiert. EURACTIV Brüssel berichtet.

Werner Faymann wird mit den Worten zitiert, dass das Ergebnis der Europawahlen ernst genommen werden müsse und deshalb Jean-Claude Juncker den Topjob bekommen sollte. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat die Wahlen gewonnen und 213 Sitze im Europaparlament geholt, während die Sozialdemokraten auf 190 Sitze kommen. Berichten zufolge sagte Faymann auch, dass der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, weiterhin eine wichtige Rolle in Europa spielen könnte. 

Diese Entwicklung erinnert an die Entscheidung des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der als Sozialdemokrat die Kandidatur des konservativen José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident unterstützte. Dieser Schachzug lähmte die sozialdemokratischen Staats-und Regierungschefs, die keinen anderen Kandidaten vorschlagen konnten. Die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kommen heute zu einem Treffen zusammen, das kurz vor dem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird.

Theoretisch sollten sie hinter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz stehen. Gerüchten zufolge kommen jedoch weder der liberale Spitzenkandidat Guy Verhofstadt noch Schulz auf die benötigte qualifizierte Mehrheit im Rat. Juncker wird nicht einstimmig gewählt werden, weil der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán und der britische Premier David Cameron Vorbehalte hinsichtlich seiner Nominierung geäußert haben. Dennoch dürfte Juncker auf die qualifizierte Mehrheit kommen. Er benötigt die Unterstützung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. 

Sollten die Staats-und Regierungschefs Juncker wählen, gilt es als wahrscheinlich, dass Schulz den zweitwichtigsten Posten der Kommission bekommt: er könnte der Vizepräsident der Kommission und der Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen werden.

Junckers Wahl ist jedoch keine beschlossene Sache. Quellen berichten gegenüber EURACTIV, dass die Staats-und Regierungschefs beim heutigen Treffen wahrscheinlich keine Entscheidung treffen werden. Sie wird voraussichtlich erst beim Ratstreffen am 26. und 27. Juni gefällt.

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