Orban weiter auf Konfrontationskurs

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Besuch bei Ungarns Premierminister Victor Orban. [Szilard Koszticsak/ epa]

Viktor Orban ist dabei, wieder sein politisches Hemd zu wechseln und den Bogen endgültig zu überspannen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist das, was man einen „unsicheren Kantonisten“ nennt. Gestern hat er sich als Partner bei den Rechtspopulisten angebiedert. Anlass war der Besuch des österreichischen Vizekanzlers Heinz Christian Strache in Budapest, der gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini schon seit längerem an einer neuen Rechts-Fraktion bastelt. Diese soll all jene Parteien vereinen, die zwar die EU nicht abschaffen sondern auf  eine Institution reduzieren wollen, in der wieder mehr macht den einzelnen Ländern eingeräumt wird. Ziel ist ein nationalistisches Europa, in dem der Eigensinn vor dem Gemeinschaftssinn rangiert. Und Orban möchte offenbar ähnlich wie Strache und Salvini eine Art Führerfigur sein.

Noch hat Orban nicht von einem Austritt aus der EVP gesprochen, aber er hat dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, bereits den Fehdehandschuh hingeworfen. Er und seine Fidesz-Partei werden Weber jedenfalls nicht für die Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten unterstützen. Denn: „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen“, so Orban. Vorerst wirbt er noch für die nächste EU-Legislaturperiode für eine Koalition, wie sie in Österreich besteht, nämlich von Mitte- und Rechtsparteien. Nicht auszuschließen ist nun nach seiner Attacke auf Weber, dass die EVP von sich aus die Beziehungen zu Fidesz, die bereits eingefroren sind, nun ganz auflöst.

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Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.

Orbans schillernde politische Vergangenheit

Orban selbst kann auf eine durchaus schillernde Vergangenheit verweisen. Er gehörte zunächst durchaus nicht zur Dissidentenszene, sondern begann seine politische Laufbahn als Vorsitzender des Kommunistischen Jugendbundes der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns. Rechtzeitig, nämlich 1988, als sich in Ungarn bereits Auflösungstendenzen zeigten, wurde er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten, Fidesz genannt. 1933 wurde er dann zum Parteivorsitzenden dieser Bewegung. Sie hatte sich vor allem als Jugendbewegung aufgestellt, Mitglied konnte man nur werden, wenn man jünger als 35 Jahre war. Fidesz war damals neben der Regierungspartei MDF, die den Ministerpräsidenten Joszef Antall stellte, noch ein Hoffnungsträger des Lagers der politischen Mitte.

International engagierte sich Antall übrigens zuerst bei der Liberalen Internationale, wo er sogar die Funktion eines Vizepräsidenten bekleidete. 2002 nahm er aber von dieser Bewegung Abschied und wechselte 2003 ins Lager der Europäischen Volkspartei. In den letzten Jahren, vor allem seit 2015, fiel er durch eine nationalistische Wortwahl und eine Politik auf, die sowohl die unabhängigen Medien als auch Justiz an die Regierungskandare nahm. Er gehörte aber auch zu den schärfsten Gegnern einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik und zu den ersten, die nicht bereit waren, Flüchtlinge und Asylwerber aufzunehmen bzw. innerhalb der EU solidarisch zu verteilen.

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