Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Sorgt des Öfteren für Unruhe in der EVP: Ungarns Premierminister Viktor Orbán. [Shutterstock]

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der konservativen Europäischen Volkspartei führen.

„Ich möchte mich für Ihre Unterstützung bei der Abstimmung zum Bericht über die Lage in Ungarn bedanken […] Ich glaube, dass der Bericht ein Urteil gegen Ungarn und das ungarische Volk ist,“ schreibt Orbán in seinem Brief an die Goldene Morgenröte, der EURACTIV vorliegt (siehe unten).

„Ich schätze die Unterstützung für nationale Souveränität und Solidarität, die Sie bei der Abstimmung gezeigt haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir ungeachtet der schändlichen Angriffe der Einwanderungsbefürworter dieser Erpressung nicht nachgeben werden,“ so der ungarische Premier weiter.

Das Schreiben war nach einer hitzigen Debatte und Abstimmung im EU-Parlament am 12. September verschickt worden. Beim Votum hatte die Mehrheit der Abgeordneten für ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 gestimmt.

letter

Wie es in diesem Fall weitergeht, liegt in den Händen des Europäischen Rates, der nun darüber abstimmen muss, ob ein Verfahren wegen einer „schweren Verletzung der Grundwerte der EU“ tatsächlich ausgelöst werden soll.

Darf Orbán Mitglied der EVP bleiben?

Der linke Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) kommentierte, Orbán habe offensichtlich „neue Kommunikationskanäle“ mit griechischen Rechtsextremen eingerichtet.

Die Goldene Morgenröte werde „sogar von der Le Pen-Fraktion blockiert. Und Orbán – ein politischer Verbündeter von Kyriakos Mitsotakis [dem Vorsitzenden der konservativen Nea Demokratia] und Manfred Weber – baut mit ihnen Kommunikationskanäle auf. Wie lange darf er eigentlich noch Mitglied der EVP sein?,“ fragte sich Papadimoulis.

Tatsächlich haben Orbáns Maßnahmen in Ungarn sowie seine rigorose Anti-Migrationsrhetorik viele Mitte-Rechts-Politiker der Europäischen Volkspartei in eine schwierige Lage gebracht.

Petition fordert Ausschluss von Orbans Fidesz aus der EVP

Orbans Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus dem EU-Parlament?

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und ebenfalls EVP-Mitglied, hatte seine Unzufriedenheit mit den Initiativen des ungarischen Premiers bereits zum Ausdruck gebracht und unter anderem erklärt, Orbáns Mitgliedschaft in der EVP sei „ein Problem“.

Die meisten EVP-Abgeordneten vermeiden es im Allgemeinen, über das Thema zu diskutieren. Viele kritisieren auch, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) würden sich bewusst auf Orbán konzentrieren, um die Aufmerksamkeit von den Problemen ihrer eigenen Parteien abzulenken.

Die EU-Wahlen und der Faktor Orbán

Die Zukunft von Orbán in der EVP dürfte auch ein entscheidender Faktor für die anstehenden EU-Wahlen sowie bei der Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission werden.

Bisher haben der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und der deutsche Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber ihre EVP-Kandidatur für den Kommissionsvorsitz angekündigt.

Stubb hat bereits deutlich gemacht, er wolle nicht zu einer Fraktion gehören, die Orbán und seine Partei toleriert. Auch Weber hat sich kritisch gegenüber Orbán geäußert sowie für die Aktivierung von Artikel 7 gegen Budapest gestimmt. Allerdings beharrt er auf der Notwendigkeit, den Dialog aufrecht- und Türen offen zu halten.

Weber hatte unterstrichen, er werde sich auch mit Orbán und dem rechtsextremen Italiener Matteo Salvini zusammensetzen, um zu diskutieren und Kompromisse zu erzielen.

Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Salvini und die Führerin der französischen Rechtsextremen, Marine Le Pen, hatten kürzlich angekündigt, ihre Kräfte vor den EU-Wahlen im Mai bündeln zu wollen.

Im Gespräch mit EURACTIV sagte die Vorsitzende der linken GUE/NGL, Gabriele Zimmer, sie erwarte eine enggeknüpfte Koalition zwischen verschiedenen rechten Kräften, darunter auch einigen Mitgliedern der EVP. Diese würden in Zukunft versuchen, Entscheidungen nicht nur im Parlament, sondern auch über andere EU-Institutionen zu beeinflussen.

„Es wird ein echter Kampf um die EU-Werte werden. Und ich bin mir nicht sicher, ob alle Fraktionsvorsitzenden dies wirklich als die große Herausforderung erkennen, die es ist,“ warnte Zimmer.

Weiterer Streitpunkt: (Nord-) Mazedonien

Ein weiteres Thema, bei dem die Uneinigkeiten innerhalb der EVP zu Tage treten, ist das kürzlich zwischen Athen und Skopje abgeschlossene Abkommen zur Namensänderung, mit dem die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt werden soll.

Die überwiegende Mehrheit der EVP unterstützt das Abkommen – mit Ausnahme der konservativen Oppositionsparteien in Griechenland und Mazedonien, die sich ausdrücklich gegen den Namens-Deal aussprechen.

Unterstützung erhalten sie dabei ausgerechnet von Orbán; während Fraktionschef Weber zum Thema schweigt.

Mazedonien: Orban torpediert Lösungsversuche im Namensstreit

Viktor Orbán hat am Samstag eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er die größte mazedonischen Oppositionspartei lobt. Man dürfe sich im Namensstreit mit Griechenland nicht „dem Druck ausländischer Mächte“ beugen, so Ungarns Premierminister.

Die mazedonische Oppositionpartei VMRO-DPMNE hatte das Referendum über das Namensabkommen boykottiert und Neuwahlen gefordert. Die griechische Nea Demokratia befürwortet ebenfalls Neuwahlen und hat angekündigt, das Abkommen in einer Abstimmung im griechischen Parlament abzulehnen.

Auf der anderen Seite hat der Vorsitzende der EVP, Joseph Daul, klargestellt, die Mitgliedsparteien der europäischen konservativen Fraktion sollten das Abkommen unterstützen.

„Ich bin weiterhin enttäuscht von der Haltung der Oppositionsparteien in diesem Prozess. Konstruktive Kooperation muss über Boykotte siegen,“ schrieb Daul dazu kürzlich auf Twitter.

Das Parlament in Skopje stimmt kommende Woche über die vorgeschlagene Verfassungsänderung und somit über die Umsetzung der Vereinbarung mit Athen ab.

Laut dem griechischen Nachrichtenportal News247 fehlen dem mazedonischen Premierminister Zoran Zaev aktuell noch vier Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Weitere Informationen

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.

Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist "verrückt"

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.

Sozialdemokrat Pittella: Breite Allianz gegen die "Orbanisierung" der EVP

Links und rechts müssen sich wieder klarer unterscheiden, und die S&D muss sich für andere progressive Kräfte öffnen, sagt Fraktionschef Gianni Pittella.

Subscribe to our newsletters

Subscribe