Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“

Nicht die dicksten Freunde: Ungarns Premierminister Orbán und Bundeskanzlerin Merkel. Die Parteien der Regierungschefs sind auf EU-Ebene allerdings beide Mitglieder der EVP. [EPA-EFE/ANGELIKA WARMUTH]

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist bei einem Vorgipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in die Offensive gegangen. Er betonte, er wolle Mitglied der EVP bleiben, gleichzeitig aber „so akzeptiert werden, wie er ist“. Dies berichteten Quellen aus dem EVP-Umfeld gegenüber EURACTIV.com.

Der ungarische Politiker, der seiner konservativen europäischen Fraktion immer wieder Kopfzerbrechen bereitet, sagte, er könne nicht verstehen, warum „dieses Thema“ in letzter Zeit wieder so hoch auf der Tagesordnung stehe – insbesondere, wenn man bedenke, dass er seit Jahren dieselbe Politik und Rhetorik verfolge.

Orbáns Fidesz-Partei war vermehrt für ihre Angriffen auf die Medien, Schikanen gegen NGOs und das harte Vorgehen gegen Geflüchtete und Migration im Allgemeinen kritisiert worden. Letztendlich führte dies auch zu einer Debatte im Europäischen Parlament darüber, ob die ungarische Regierung gegen EU-Recht verstoße, sowie zu einer Abstimmung, in der die Einleitung von Strafverfahren nach Artikel 7 gegen das Land befürwortet wurde.

Orbán seinerseits dankte kürzlich der griechischen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte für ihre Unterstützung bei der Parlamentsabstimmung.

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EVP hält still

Viele Politiker der EVP fühlen sich mit den Aktionen Orbáns offensichtlich nicht wohl. Eine Initiative zum Rauswurf des Ungarn oder seiner gesamten Partei hat allerdings noch kein EVP-Mitglied vorgebracht.

Quellen berichteten gegenüber EURACTIV, Orbán habe beim Treffen am Mittwoch betont, er sei zwar gewillt, weiterhin Mitglied der EVP zu bleiben, gleichzeitig aber nicht bereit, „sich zu ändern“. Wenn einige ihn nicht in der Partei haben wollten, könnten sie ja um seinen Ausschluss bitten, fügte er hinzu.

„Die Mehrheit der EVP-Führungsriege fordert eine Lösung, die die Einheit [der Partei] sicherstellt – und keine Zersplitterung,“ erklärte eine andere Quelle und fügte hinzu, die EVP habe ihre Probleme bisher „immer durch Dialog gelöst“.

Auch EVP-Präsident Joseph Daul hat in der Diskussion einen versöhnlichen Ton angeschlagen und versucht, die Differenzen zu überwinden: „Ich war immer ein Freund Orbáns und habe ihn immer verteidigt,“ so Daul am Mittwoch. Auch er fügte allerdings hinzu: „Aber ich muss gleichzeitig die Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Dies sind die unantastbaren Werte unserer Partei.“

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Wird Orbán zum Problem bei den EU-Wahlen?

Das Problem dürfte sich für die EVP im Vorfeld der EU-Wahlen noch verschärfen. So scheint Alexander Stubb, einer der möglichen Spitzenkandidaten der EVP für die nächste EU-Kommissionspräsidentschaft, nicht bereit zu sein, mit Orbán Kompromisse einzugehen.

„Der Angriff auf unsere Werte ist sehr gefährlich. Es ist schwierig, um zudrehen, wenn man erst einmal auf dem Weg des Illiberalismus ist,“ sagte Stubb. Er fügte noch deutlicher hinzu: „Ich habe die Nase voll von Politikern, die nichts als Angst und Unsicherheit schüren. Es ist viel schwieriger, Hoffnung zu finden und nach Lösungen zu suchen.“

Beobachter gehen derweil davon aus, dass Stubbs Kontrahent um die Spitzenkandidaten-Position, der Deutsche Manfred Weber, sich in einer schwierigen Lage wiederfinden könnte, sollte Orbán tatsächlich aus der EVP ausgeschlossen werden. Der Ungar hatte Webers Kandidatur bereits öffentlich unterstützt.

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