Angesichts der bevorstehenden Europawahlen öffnet die rechte Fraktion Identität & Demokratie (ID) im EU-Parlament ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident und AfD-Politiker Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.
Mit Blick auf die näher rückenden Wahlen für das Europäische Parlament versuchen die Fraktionen, ihre Macht auszubauen, indem sie neue nationale Parteien in ihre Reihen aufnehmen. Das Lager am rechten Rand des Parlaments, das in den aktuellen Hochrechnungen bereits an dritter Stelle liegt, ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Verbündeten. Ein vielversprechender Kandidat ist Viktor Orbán.
„Die Fidesz wäre natürlich bei uns in der ID willkommen, wenn sie die Aufnahme ersucht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ID, Gunnar Beck (AfD), in einem Interview mit Euractiv.
Ein solcher Beitritt könnte die Gruppe in neue Höhen katapultieren. Die Fidesz verfügt derzeit über 12 Sitze im Parlament, die sie in die Fraktion einbringen würde. Außerdem würde die ID ihren ersten Sitz unter den Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat erhalten.
Jean-Paul Garraud, Vorsitzender der französischen Rassemblement National-Delegation in der ID-Gruppe, schlug in die gleiche Kerbe. „Wir sind sehr dafür, dass Fidesz der ID beitritt“, sagte er Euractiv.
„Die persönlichen Freundschaftsbande zwischen Viktor Orbán und Marine Le Pen sind stark, ebenso wie die engen Beziehungen, die ich zu den ungarischen Fidesz-Abgeordneten habe. Wir hoffen natürlich, dass sie der Fraktion beitreten werden“, sagte er.
Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hatte die konservative EVP nach fast zweijähriger Suspendierung 2021 wegen ständiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land verlassen. Die Fidesz-Abgeordneten stehen nun seit einiger Zeit ohne Fraktion da und genießen keine Vorteile wie bevorzugte Redezeit und finanzielle Zuschüsse.
„Ich kann nicht sagen, wie wohl die sich als Fraktionslose fühlen“, sagte Beck.
Nach der Entfremdung von der EVP ist die ID-Fraktion der wahrscheinlichste und ideologisch engste Verbündete Orbáns.
Eine weitere Möglichkeit, ihren Status im Parlament zu erhöhen, wäre der Beitritt zur nationalkonservativen EKR-Fraktion. Orbáns konsequente Weigerung, die Ukraine zu unterstützen, steht jedoch den unverblümten Bemühungen der EKR entgegen, das kriegszerrüttete Land zu unterstützen.
Die ID ist daher der wahrscheinliche Kandidat für Ungarns Fidesz.
Das große Ganze
Ein ähnliches Bild vermittelte am Mittwoch (31. Januar) der Vorsitzende der Italienischen Lega, Matteo Salvini, in Brüssel. „Ich rechne damit, dass [die ID] weiter wachsen kann: mit einigen neuen Leuten, mit neuen Delegationen und neuen Ländern, neuen Bewegungen, mit denen wir in Kontakt stehen“, sagte er.
Derzeit wird die ID als nur sechstgrößte Fraktion per ungeschriebener Abmachung, einer imaginären Brandmauer, von den meisten anderen Mitgliedern des Parlaments gemieden. Diese verweigern die Zusammenarbeit mit der Fraktion und ignorieren ihre Mitglieder bei der Besetzung einflussreicher Posten.
Für Beck ist dies bedauerlich, obwohl er sagte, dass es nach den Wahlen schwieriger sein werde, die Verweigerung der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.
„Für die anderen Fraktionen wird es aber umso schwieriger uns ganz auszuschließen, je größer wir werden“, erklärte er.
Während die thematische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, insbesondere bei Abstimmungen, bereits der Fall ist, möchte die ID ihren Einfluss ausweiten. Zudem kusiert im Hintergrund immer noch die Idee, eine vereinigte rechte Fraktion zu bilden.
„Ein großer Zusammenschluss zumindest der beiden rechtskonservativen Parteien im Parlament, der EKR und der ID, wird immer wieder diskutiert. Das ist immer wieder Thema. Das ist auch noch nicht ganz vom Tisch“, so der stellvertretende Vorsitzende der ID.
Laut Umfragen von Europe Elects vom Dezember würde ein solcher Schritt die neue Fraktion auf 174 Sitze katapultieren. Damit wäre sie der größten Fraktion, der EVP mit 179 prognostizierten Mitgliedern, dicht auf den Fersen.
Die Frage der Ukraine
Ein Problem bleibt jedoch bestehen – die Ukraine-Frage.
Die gleiche isolierende Position, die Fidesz davon abhält, sich anderen Fraktionen anzuschließen, hält auch die ID davon ab, eine große Koalition mit der EKR zu bilden.
„Mit der EKR haben wir ja schon erhebliche inhaltliche Übereinstimmungen. Im Grunde gibt es nur einen Bereich, nämlich die Außenpolitik – insbesondere der Ukraine-Krieg – wo die Zusammenarbeit etwas schwieriger ist“, räumte Beck ein.
Sollte diese Hürde nicht überwunden werden, wird die ID weiterhin auf die thematische Zusammenarbeit setzen müssen.
„Die ID hat sich vorgenommen, eine Richtungsänderung in den Bereichen Migrations- und Klimapolitik zu erreichen. […] Das geht nur in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, wobei viel von der neuen Zusammensetzung der EVP abhängig ist“, so Beck.
[Paul Messad und Federica Pascale haben zur Berichterstattung beigetragen.]
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald]