Österreich: Bestes Ergebnis bei EU-Wahl für ÖVP

Knapp vor Mitternacht liegt nun die Prognose für das Endergebnis inkl. der Briefwahlstimmen vor. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat. [Omer Messinger/ epa]

Knapp vor Mitternacht liegt nun die Prognose für das Endergebnis inkl. der Briefwahlstimmen vor. Demnach erzielt die ÖVP mit 34,9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenüber 2014. Es ist allerdings das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat.

Betrug 2014 der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ weniger als drei Prozent so liegt er nun bei 11,5 Prozent. Die FPÖ kommt auf 17,2 Prozent, ein Minus von 2,5 Prozent gegenüber der letzten EU-Wahl, allerdings auch ein Absturz von gut sechs Prozent gegenüber der letzten Meinungsumfrage zur EU-Wahl, die allerdings noch vor dem Publikwerden des Ibiza-Videos durchgeführt wurde. Die Grünen, die vor nur zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen waren, feierten mit 14 Prozent ein starkes Comeback in die politische Arena. Die Liste Pilz, die zur Spaltung der Grünen damals beitrug, ist mit 1,1 Prozent an der Stimmhürde gescheitert. Die liberalen NEOS konnten sich mit einem leichten Zugewinn und 8,7 Prozent erfolgreich behaupten.

In der SPÖ beginnt indessen eine Diskussion um die Führungsqualität der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Innerparteilich werden Zweifel geäußert, ob sie die Partei in die in drei Monaten stattfindenden Nationalratswahlen führen kann. Unabhängig davon hat sich das Präsidium der SPÖ in den späten Abendstunden dafür entschieden, den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Bundeskanzler Kurz nicht zu unterstützen, sondern einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, auch die gerade erst neu vom Bundespräsident bestellten Minister, einzubringen. Die FPÖ, mit dem Ibiza-Video Auslöser der innenpolitischen Krise, hält sich bezüglich ihres morgigen Verhaltens im Parlament noch bedeckt. Sollte einer der beiden Misstrauensanträge erfolgreich sein, wäre Österreich jedenfalls beim Sonder-EU-Gipfel nach den Europawahlen nicht vertreten, was mittlerweile zu Kritik am Vorgehen der Oppositionsparteien geführt hat.

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