„Nur mit Merkel können wir die Wähler erreichen“

Der Europaabgeordnete Rainer Wieland Foto: EP

Europa spielt im Europawahlkampf der CDU eine Nebenrolle. Der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland rechtfertigt diese Strategie: Angela Merkel sei aus der europäischen Politik nicht mehr wegzudenken. Und mit europarelevanten Themen wie Datenschutz und Ukraine „lassen sich eben keine Wahlen gewinnen“.

Die EU feiert den Schritt als zukunftsweisend: Erstmals bestreiten die großen Parteifamilien den Europawahlkampf mit EU-weiten Spitzenkandidaten, die sich auf das Amt des nächsten Kommissionschefs bewerben. Doch auf den Wahlplakaten der CDU sucht man ein solches Gesicht vergeblich: Kein einziges Plakat wurde bisher vom luxemburgischen EVP-Frontmann Jean-Claude Juncker gedruckt. Nicht einmal vom deutschen CDU-Spitzenkandidaten David McAllister. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Im Wahlkampf wollen wir doch die Wähler ansprechen, die wir erreichen wollen. Und das gelingt uns nun mal mit Angela Merkel“, erklärt Rainer Wieland, CDU-Europabgeordneter und amtierender Vizepräsident des EU-Parlaments auf einer Podiumsdiskussion des Instituts für Europäische Politik (IEP) am heutigen Mittwoch in Berlin.

„Nie zuvor war es so richtig wie in diesem Jahr, Frau Merkel zu plakatieren. Denn sie ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Politik der CDU und auch der EVP.“ Die CDU-Chefin stehe für einen stabilen Euro und für ein deutliches Nein zu Euro-Bonds, meint Wieland. Diesen Kurs unterstütze die gesamte EVP – auch Mitglieder aus Süd- und Osteuropa.

Juncker hingegen würde kaum jemand kennen, so Wieland. „Zu viele Gesichter auf den Plakaten tragen nicht gerade zur Klarheit der Wahrnehmung einer Partei bei“. 

„Spitzenkandidatenkür steckt noch in den Kinderschuhen“

„Merkel ist nun mal sehr bekannt in Deutschland“, erklärte eine Woche zuvor David McAllister. Die Debatte sei deshalb eine „eigenartige Debatte“. Wenn die SPD Frau Merkel in ihren Reihen hätte, würde sie genauso vorgehen, so der CDU-Politiker

Dennoch unterstützt Wieland die Kür von europaweiten Spitzenkandidaten. „Das Konzept steckt halt noch in den Kinderschuhen. Das Format muss erst noch entdeckt werden. Man muss der Sache eine Chance geben“, sagt der Europaabgeordnete. 

Europaexperte: Europawahl degradiert zu nationaler Nebenwahl

„Die Politik degradiert die Europawahl zu einer nationalen Nebenwahl, zu einem Stimmungstest für die kommende Bundestags- oder Landtagswahl“, kritisiert hingegen Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen.

Bis auf die SPD, die „das Glück“ habe, mit Martin Schulz einen europäischen Spitzenkandidaten aus Deutschland in den Wahlkampf zu schicken, würden europäische Köpfe in den Kampagnen ausgespart. „Das ist kein ausschließliches CDU-Phänomen“, betont Kaeding. Die Linken etwa präsentieren auf ihren Plakaten die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht statt den Griechen Alexis Tsipras oder die deutsche Spitzenkandidatin Gabi Zimmer

Doch auch inhaltlich würde sich kaum eine Partei im Wahlkampf auf europäische Kernthemen festlegen, erklärt Kaeding. „Themen wie Klimaschutz, Datenschutz und die Regulierung der Finanzmärkte stehen kaum zur Debatte“, so der Europaexperte. Gleiches gelte für die Ukraine-Krise und die Debatte über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. 

Für Wahlkampf ungeeignet: Ukraine, Datenschutz, TTIP

„Die Ukraine ist ein extrem schwieriges Thema“, entgegnet Wieland und verweist auf die ambivalente Haltung der deutschen Bevölkerung. Diese wünsche sich zwar mehrheitlich eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Gleichzeitig wolle sie außenpolitisch neutral bleiben.

„Erst wenn die Ukraine-Krise sich beruhigt hat und wenn wir einigermaßen trockenen Fußes die Europawahl erreicht haben, erst dann sollten wir über unsere gemeinsame Haltung zur Ukraine diskutieren und auch darüber sprechen, wie wir damit umgehen, wenn jemand auf unserem Kontinent das Völkerrecht bricht.“ 

Mit anderen tagesaktuellen, europarelevanten Themen lassen sich laut Wieland „keine Wahlen gewinnen“. Weder mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) noch mit der Diskussion um einen europäischen Datenschutz. Mit Datenschutz könne man kaum bei den Wählern punkten – gerade jetzt nicht, wo die Mehrheit der Deutschen gar kein Mehr an Datenschutz will. „Die Bürger wollen im Netz alle Freiheit behalten. Nur der Staat, der soll gar nichts mehr dürfen.“

Mit Blick auf das mangelnde Interesse vieler Bürger für die Europawahl fordert CDU-Politiker Wieland neue Visionen, die junge Europäer ansprechen. „Wir sollten wieder mehr Mut haben, Europa zu erzählen. Und den Mut haben, die Europäische Union mit einfachen Worten zu erklären.“

 

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