Es klingt absurd: Obwohl rund 75 Prozent der Gesetze aus Brüssel kommen, finden lediglich 43 Prozent der Österreicher das Europaparlament „wichtig für die Zukunft Europas“. Der Grund ist die schlechte Informationsarbeit der EU, so eine Umfrage der Tageszeitung „Standard“.
In den Parteizentralen rauchen die Köpfe. Die Planungen für den EU-Wahlkampf sind in vollem Gange. In Österreich ist es noch dazu eine erste Bewährungsprobe für die Neuauflage der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch sein Vizekanzler Michael Spindelegger brauchen ein Erfolgserlebnis, um sich innerparteilich zu festigen. Doch jetzt rächt es sich, dass man im Herbst des vergangenen Jahres im Zuge des Nationalratswahlkampfes aus opportunistischen Gründen die Behandlung von EU-Themen unter den Teppich gekehrt hatte.
Einmal mehr zeigt sich, dass – nicht nur in Österreich – relativ breiten Kreisen der Bevölkerung die Rolle, die die EU für den Normalbürger spielt, nicht bewusst ist. Die Informationsarbeit der EU, und besonders der ihrer Mitgliedsländer, über die Bedeutung der in Brüssel getroffenen Beschlüsse, ist mangelhaft. Das belegt eine von der Tageszeitung "Standard" in Auftrag gegebene Umfrage, wonach vier Monate vor der Wahl zum EU-Parlament vielen Österreichern das Europäische Parlament mehr als fremd ist. Allerdings – und das ist ein Hoffnungsschimmer – will eine klare Mehrheit mehr Information.
Gespaltenes EU-Bewusstsein
Dass nur 43 Prozent der Österreicher das EU-Parlament für "wichtig für die Zukunft Europas" halten, für 26 Prozent das Parlament überhaupt verzichtbar ist, macht das Informationsdefizit mehr als deutlich. Beweisstarke Statistiken, wie dass heute bereits 75 Prozent der wichtigen Gesetze nicht mehr vom nationalen sondern vom EU-Parlament beschlossen werden, sind offenbar an vielen spurlos vorüber gegangen. Trotzdem zeigt sich bei der Umfrage auch, dass die Gesellschaft in punkto EU-Bewusstsein gespalten ist. Denn fast jeder Zweite, genau 44 Prozent, halten das Parlament für generell unverzichtbar. Hinzu kommt, dass die Zustimmung stark vom Bildungsniveau der Befragten abhängt. Je höher der Bildungsgrad, umso stärker die Zustimmung zur EU.
Rezepte für Wahlkämpfer
Für viele Politik-Strategen ist der Ansatz für die Wahlkampagne auch klar. Es geht zunächst weniger um markige Sprüche, sondern darum, die Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in wirklichkeitsfremden Spekulationen zu verlieren. Denn: Österreich hat sich nicht nur vor 20 Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt entschieden. Die EU-Mitgliedsschaft ist – mehr noch wie bei einer Ehe – ein Bündnis ohne Ablaufdatum, zumindest so lange die EU existiert. Das muss die zentrale Botschaft sein. Diskussionen, wie sie etwa die FPÖ mit einer Anti-EU und Anti-Euro-Kampagne vom Zaun bricht, liegen daneben. Sie sind von einem Realitätsverlust gekennzeichnet.
Bei der politischen Argumentation muss es primär darum gehen, klar zu machen, was die EU alles an Vorteilen gebracht hat, welche Reformen jetzt notwendig sind, um das Misstrauen der europäischen und damit auch österreichischen Öffentlichkeit gegenüber den so genannten Bürokraten in Brüssel abzubauen. Übrigens ein Thema, das die Parteien auch aus deren lokalen Umfeld kennen sollten. Denn den Vorwurf mangelnder Bürgernähe, des abgehobenen Agierens so mancher politischer Amtsträger, vom Minister bis zum Bürgermeister, sowie den Wunsch nach mehr Mitsprache kennt man schon seit Jahrzehnten.
http://www.euractiv.com/video/ep-best-2013-main-events-and-legislative-work-307693
Drei Parteien liegen Kopf an Kopf
Das Näherrücken des Wahltermins und der Wunsch, ein gutes Ergebnis einzufahren, sorgen für eine gewisse Nervosität. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung, so fürchtet man, könnte vor allem jenen einen übergewichtigen Stimmenzuwachs bescheren, die Vorurteile schüren. In den ersten Umfragen über das zu erwartende Wahlverhalten am 25. Mai liegen SPÖ, ÖVP und FPÖ knapp unter 25 Prozent faktisch Kopf an Kopf. Die Grünen stagnieren bei etwas über 10 Prozent, weil Umweltthemen längst nicht mehr ihr originäres Anliegen sind, sondern von allen Parteien vertreten werden. Die erstmals ins nationale Parlament gewählten Neos könnten den Grünen den 4. Platz streitig machen.
Dem rechten Flügel Grenzen ziehen
Beim Rittern um den Spitzenplatz setzen die beiden Regierungsparteien auf ihre Köpfe. Die SPÖ will mit einem bekannten TV-Moderator, dem gerade in die Frühpension beförderten Eugen Freund punkten. Nicht ahnend, dass dem Kandidaten die Bodenhaftung zum geschrumpften Wählerpotential der Partei fehlt.
Die Volkspartei hätte es, analysiert man die "Standard"-Umfrage, am einfachsten. Ihr Spitzenkandidat Othmar Karas ist nicht nur der bekannteste Europapolitiker in Österreich, bekleidet als Vizepräsident des Parlaments eine Top-Position und hat auch eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuzeigen. Doch er vertrat in der Vergangenheit nicht immer zur Freude seiner Partei prononcierte EU-Positionen, schoss hin und wieder mit Europa-Begeisterung manchen Parteifreunden übers Ziel hinaus. Damit die Volkspartei trotz einer allgemein nicht gerade erfreulichen Stimmungslage Nummer eins bleibt, muss er nicht nur im eigenen Lager um Stimmen werben. Ähnlich wie dies erfolgreiche Landeshauptleute in der Vergangenheit taten, wird in allen Werbebotschaften Othmar Karas und nicht die ÖVP in den Vordergrund gerückt.
Der jüngste Trend: EVP knapp vor S&D
Wenngleich Österreich nur 18 von 751 Parlamentariern stellen wird, so wartet man doch auf eine Signalwirkung. Sollte es nämlich gelingen, der FPÖ mit ihrer antieuropäischen Stimmungsmache Grenzen des Wachstums zu zeigen, hätte dies durchaus eine Effekt, ist doch der freiheitliche Parteiführer Heinz-Christian Strache einer der Wortführer für den Zusammenschluss der so genannten rechten Parteien, die bislang keine eigene Fraktion im EU-Parlament zustande brachten.
Nach jüngsten Erhebungen des Brüsseler Parlamentsbüros zeichnen sich nach Hochrechnung nationaler Umfragen für die EU-Wahlen insgesamt zwar noch immer Verluste für die Konservativen und Gewinne für die Sozialdemokraten (S&D) ab, doch dürfte die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin den ersten Platz behaupten. Der in allen Ländern bekannte "Mister EU", Jean-Claude Juncker, ist für die meisten Wahlkampfstrategen in der EVP daher auch der beste Garant, um als gemeinsamer Spitzenkandidat zusätzlich zu den nationalen Spitzenkandidaten um Stimmen zu werben. Dagegen müssen Liberale und Grüne, so die Brüsseler Studie, mit Verlusten rechnen.
Der aktuelle Trend zeigt auch keinen eindeutigen Rechtsruck, allerdings dürften die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Konkret würde die EVP von derzeit 274 Sitze auf 232 Mandate zurückfallen, die Sozialdemokraten von 194 auf 219 Abgeordnete zulegen. Die Liberalen müssten mit einem Absturz von bisher 85 auf 60 Mandate, die Grünen von 58 auf 37 Mandate rechnen. Konservative, dazu gehört auch die Cameron-Partei, und Reformisten würden demnach von 57 auf 46 Abgeordnete, das Europa der Freiheit und Demokratie von 31 auf 27 Sitze zurückfallen. Die so genannten Fraktionslosen, deren Spektrum Links- wie Rechtsaußen-Gruppierungen, so auch die FPÖ umfasst, halten bisher 32 Mandate und könnten insgesamt auf 78 Sitze steigen. Trotzdem bleiben damit jene, die die EU in Frage stellen wollen, klar in der Minderheit.
Noch sind fast vier Wochen Zeit, um den einen oder anderen Prozentpunkt zu ergattern. Der eigentliche Wahlkampf wird fast überall erst am 1. Mai beginnen, die entscheidenden Weichenstellungen werden aber bereits jetzt im Zuge der Vorwahlkämpfe gestellt.
Herbert Vytiska (Wien)