Die niederländische Bauernpartei (BBB) kündigte an, dass sie sich der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament anschließen. Sie wählte einen ehemaligen politischen Berater der EVP zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen.
Die Protestpartei der Landwirte hat die politische Landschaft in den Niederlanden am 15. März aufgemischt, als sie aus den Provinzwahlen, die über die Zusammensetzung des Senats entscheiden, als großer Gewinner hervorging und 15 von 75 Sitzen errang.
Obwohl die Partei bei den nationalen Wahlen schlechter abschnitt und nur sieben von 150 Sitzen errang, spielt sie eine Schlüsselrolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines rechten Kabinetts mit der rechtspopulistischen PVV.
Die Entscheidung, der EVP beizutreten, kam am Freitag (15. Dezember) nach Monaten der Ungewissheit und Spekulationen, in denen die Partei Gespräche mit den Liberalen (Renew), der nationalkonservativen EKR und der EVP führte.
„Wir fühlen uns in der EVP sehr zu Hause. Wir fühlen uns hier inhaltlich am meisten verbunden, aber auch in Bezug auf die DNA und die Grundwerte“, erklärte der frisch gekürte Spitzenkandidat Sander Smit.
Smit ist ein erfahrener Akteur im Europäischen Parlament, denn er hat achteinhalb Jahre lang für die niederländische Delegation in der EVP-Fraktion gearbeitet, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt, Klima und Fischerei.
Bis zur Entscheidung der BBB sich der EVP anzuschließen, bestand die sechsköpfige Delegation niederländischer EU-Abgeordneter ausschließlich aus der Mitte-Rechts-Partei der niederländischen Christdemokraten (CDA) – der Partei des EU-Kommissars für Klimapolitik, Wopke Hoekstra – und der kleineren konservativen Partei ChristenUnion (CU).
Eine weitere neue Partei, die Mitte-Rechts-Partei NSC unter der Führung von Peter Omtzigt, der früher Mitglied der CDA war, hat ihre Absicht bekundet, ebenfalls der EVP beizutreten.
Nach den Prognosen des Euractiv-Partners Europe Elects kommen damit insgesamt sechs Abgeordnete zur konservativen EVP-Fraktion des EU-Parlaments, einer von der BBB und fünf von der NSC-Partei. Allerdings dürften den Prognosen zufolge alle derzeitigen EVP-Mitglieder von CDA und CU ihre Sitze verlieren.
Befürworter der Landwirte
Der Schritt der BBB folgt auf verstärkte Versuche der EVP, die Stimmen der Landwirte zu gewinnen und sich im Vorfeld der EU-Wahlen als „Partei der Landwirte“ zu profilieren.
Im Mai stimmte die Partei während eines Kongresses über eine Entschließung mit dem Titel „European Farmers’ Deal“ („Ein Deal für Europas Landwirt*innen“) ab – eine klare Anspielung auf die Vorzeigestrategie der EU im Bereich Nachhaltigkeit, den Green Deal.
„Die EVP ist und bleibt die Stimme und der Verteidiger der europäischen Landwirte und unserer ländlichen Gemeinschaften“, heißt es in der Entschließung.
Dieser Schritt hat aufgrund der Positionierung der Fraktion bei wichtigen grünen Gesetzen zu einem Bruch mit anderen Gruppen im Parlament geführt, insbesondere mit den Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.
Im Juli versuchte die EVP, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, ein Vorzeigegesetz im Rahmen des Europäischen Green Deals, zu untergraben. Sie argumentierte, dass das Gesetz der Nahrungsmittelproduktion und dem Lebensunterhalt von Landwirten, Forstwirten und Fischern schaden würde.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]