Neue Partei in Frankreich: Proeuropäisch, konservativ, mit wenig Spielraum

Der Gründungskongress von Agir fand am Sonntag in Montévrain bei Paris statt.

Im Angesicht einer Verschiebung der konservativen Partei Frankreichs in Richtung Populismus und Identitätspolitik wurde am Wochenende die Partei Agir („Handeln“) gegründet. Ob Agir auch an den EU-Wahlen 2019 teilnimmt und somit gegen En Marche oder eine neue Bewegung von Präsident Macron antritt, ist allerdings noch unklar. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das politische Ziel der neuen Bewegung unter dem Abgeordneten Franck Riester ist klar: Stellung beziehen gegen die zunehmend identitär geprägte Politik der französischen Rechten.

Angesichts der sich verschärfenden politischen Linie der konservativen Partei (Les Républicains, LR) unter der Leitung von Laurent Wauquiez ist somit nun eine proeuropäische Reaktion entstanden. Agir wurde am Sonntag offiziell ins Leben gerufen.

„Wir engagieren uns gegen die Populisten, die bereit sind, die Europäische Union für ihre Machtübernahme zu opfern,“ erklärte die Senatorin der Region Bas-Rhin, Fabienne Keller, die die konservative Rechte „verurteilt, die ihre Grundwerte vergessen hat und für Extremisten durchlässig wird“.

In der Schusslinie steht der zunehmend euroskeptische Ansatz der konservativen Partei. „Mit der Gründung von Agir ist Europa innerhalb der französischen Rechten kein Waisenkind mehr,“ so Keller.

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Die Abspaltung hatte sich schon seit einigen Monaten angedeutet: Mit der Gründung des Flügels Les Constructifs (Die Konstruktiven) wurde der Grundstein für die Scheidung gelegt. Ursprünglich sollten Les Constructifs zwar Teil der LR bleiben, ihre zunehmende Frustration über die Europapolitik brachte die Gründer Franck Riester, Fabienne Keller und Claude Malhuret sowie den ehemaligen Minister Frédéric Lefebvre jedoch nun dazu, eine unabhängige Partei zu gründen.

Das Orbán-Problem

Der Gründungskongress von Agir fand nur wenige Tage nach dem Votum des EU-Parlaments statt, mit dem ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn gefordert wurde. Mit seinem zunehmend autoritären Kurs hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán inzwischen einen großen Teil der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament gegen sich aufgebracht. Auch die französischen Republikaner unterstützen ihn nicht mehr. Seine Partei Fidesz ist allerdings weiterhin Teil der EVP.

„Zwei Drittel der EVP-Abgeordneten haben dafür gestimmt, Artikel 7 gegen Ungarn auszulösen,“ erinnerte der konservative EU-Abgeordnete Alain Lamassoure. „Aber die Vertreter von Les Républicains waren gespalten in der Frage, ob sie nun dafür oder dagegen stimmen oder sich enthalten sollten. Und das nur, weil der Führer der LR sich weigert, Orbán endlich zu ächten,“ kritisierte der MEP.

Agir-Gründer Riester fügte hinzu: „Ich beschuldige den Vorsitzenden Laurent Wauquiez und einige Abgeordnete der LR der Inkonsistenz. Es gibt eindeutig zwei rechte Flügel: einen, der Europa als Bedrohung betrachtet – und unseren.“

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Wenig Platz für neue konservative Parteien

Während Agir auf die Unterstützung von zwei politischen Schwergewichten der Republikaner zählen kann – die ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin und Alain Juppé äußerten sich wohlwollend – sind die Wahlperspektiven der Partei unklar: Es scheint wenig Platz für weitere pro-europäische, konservative Gruppen zu geben.

„Unser traditioneller politischer Raum ist extrem begrenzt. Und in den letzten Umfragen waren wir nie auf einem Stand, mit dem wir Leute ins Parlament entsenden könnten – und teilweise würden uns nicht einmal die Wahlkampfkosten erstattet werden,“ warnte der ehemalige Minister und Senator Malhuret.

Die Entscheidung, ob man wirklich allein in den Europawahlkampf ziehen will, wurde daher vorerst verschoben. „Unsere Priorität ist es, zu wachsen,“ betonte Malhuret. In Kürze werde eine Kampagne zur Mitgliederanwerbung gestartet.

Auch in Richtung des französischen Präsidenten und En Marche äußerte Richter sich: „Macron ist es gelungen, die Pro-Europäer sowohl der linken als auch der rechten Mitte zusammenzubringen. Aber heute ist [En Marche] ein riesiges Sammelbecken. Wir wollen unsere politische DNA nicht auflösen lassen. Es gibt einen Raum zwischen En Marche und den Republikanern.“

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Und auf EU-Ebene?

Die Entscheidung, unabhängige Listen für die EU-Wahlen vorzulegen, soll in den nächsten Monaten getroffen werden – insbesondere in Abhängigkeit vom Erfolg der Mitgliederkampagne der neuen Partei.

Ein weiteres Thema wäre die Frage, welcher EU-Parlamentsfraktion Agir beitreten könnte. Dabei sind die EVP oder die Liberalen von ALDE die wahrscheinlichsten Optionen.

Während erstere eben auch die politische Familie der Republikaner und (noch) Viktor Orbans ist, sitzen in der ALDE-Fraktion derzeit Mitglieder von MoDem, Verbündeten von Macron. Darüber hinaus hat der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt dem französischen Präsidenten seit mehreren Monaten beharrlich seine Unterstützung in den EU-Wahlen angeboten.

Diese Konstellation zeigt, dass sowohl auf europäischer als auch auf französischer Ebene der politische Raum für eine weitere proeuropäische und konservative Partei möglicherweise doch noch nicht vorhanden ist.

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